13 PA 159/08

Abweisung der Beschwerde: Keine Erfolgsaussicht für Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos. • Eine Klage auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG oder der Altfallregelung des § 104a AufenthG hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten, wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht vor Fristablauf nachgewiesen wurden. • Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers entsteht nicht dort, wo ein lediglich tatsächlicher Aufenthalt ohne ausländerrechtliche Aussicht auf dauerhaften Verbleib stattfindet; eine bestehende Wohnsitzauflage begrenzt den gewöhnlichen Aufenthalt. • Fehlender Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) bis zum Stichtag und Nichteinhalten der Passpflicht sind entscheidende Versagungsgründe. Die Kläger beantragten die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe. Die Ausländerbehörde des Beklagten lehnte die Verlängerung ab; die Kläger zogen später nach G. und meldeten sich dort an. Die Kläger rügten Zuständigkeit und führten im Verfahren unter anderem eine nachträgliche Sprachbescheinigung und Fiktionsbescheinigungen an. Streitgegenstand ist, ob die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat, insbesondere nach § 25 AufenthG oder der Altfallregelung des § 104a AufenthG. Relevante Tatsachen sind die bestehende Wohnsitzauflage, das Fehlen eines Nachweises ausreichender deutscher Sprachkenntnisse bis zum 1. Juli 2008 und die bisher nicht erfüllte Passpflicht. Das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe ab; das OVG bestätigt diese Entscheidung. Es wurden weder abweichende entscheidungserhebliche Tatsachen noch ausreichende Nachweise für die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erbracht. • Die Beschwerde ist erfolglos, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO hat. • Zuständigkeit: Die Ausländerbehörde des Beklagten bleibt örtlich zuständig, weil die Kläger wegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht rechtswirksam in G. begründet haben (§ 1 Abs.1 NVwVfG i.V.m. § 3 Abs.1 Nr.3a VwVfG; § 12 Abs.3 AufenthG). • Gewöhnlicher Aufenthalt: Bei Ausländern entsteht der gewöhnliche Aufenthalt nur, wenn ausländerrechtlich ein dauerhafter Verbleib möglich ist; eine Wohnsitzauflage verhindert dies. • Sprachvoraussetzung: Nach § 104a Abs.1 Satz1 Nr.2, Satz4 i.V.m. Abs.5 Satz4 AufenthG mussten die Kläger bis zum 1. Juli 2008 hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (A2) nachweisen. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Bescheinigung vom 5.11.2008 genügt nicht, weil sie nicht belegt, dass die Kenntnisse bereits zum Stichtag bestanden. • Verfahrensverhalten: Die Kläger beantragten erst im mündlichen Termin eine persönliche Anhörung zur Sprachprüfung; dies kam zu spät, um die Fristwirkung zu ändern. • Passpflicht: Die Kläger haben ihre Passpflicht nach § 3 Abs.1 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.4 AufenthG nicht in gebotener Weise erfüllt; ein Absehen von der Passpflicht nach § 5 Abs.3 Satz2 AufenthG ist nicht gerechtfertigt. • Ergebnis der gesetzlichen Prüfung: Mangels Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen (Sprachkenntnisse, Passpflicht) bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die begehrte Aufenthaltserlaubnis. Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Klage auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Entscheidungsrelevant sind insbesondere der fehlende fristgerechte Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse (A2) bis zum 1. Juli 2008 und die Nichterfüllung der Passpflicht. Zudem ist die Ausländerbehörde des Beklagten örtlich zuständig, da die Kläger wegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht wirksam in G. begründet haben. Aufgrund dieser Mängel sind weder die Erteilung noch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich durchsetzbar; daher ist die Prozesskostenhilfe zu versagen.