7 KS 28/07

Teilweise rechtmäßige Planfeststellung zur Startbahnverlängerung trotz erheblicher Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets • Die Erweiterung eines bereits genehmigten Verkehrsflughafens kann aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gemäß § 34c Abs.3 NNatG zugelassen werden, wenn dadurch Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets nicht in ihrem Bestand gefährdet werden und zumutbare Alternativen fehlen. • Bei präklusionsrechtlichen Fristen gelten die Landesvorschriften; eingetragene Naturschutzverbände sind an die zwei­monatige Frist des § 60c NNatG gebunden und werden bei unentschuldigter Fristversäumnis mit den dort möglichen Einwendungen ausgeschlossen. • Die Verträglichkeitsprüfung nach FFH-/Vogelschutzrecht muss Art und Ausmaß der Beeinträchtigung feststellen; eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets kann dennoch zulässig sein, wenn geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Ausgleich/Monitoring) vorgesehen sind. • Die fachplanerische Abwägung der Varianten bleibt im Rahmen des planerischen Ermessens gerichtlich nur eingeschränkt prüfbar; eine Variante ist nur dann vorzuziehen, wenn sie sich eindeutig als schonender und zumutbar darstellt. • Artenschutzrechtliche Befreiungen sind zulässig, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen und der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Arten nicht gefährdet wird. Kläger waren ein anerkannter Naturschutzverein und zwei Grundeigentümer, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung und Verbreiterung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg sowie zugehöriger Infrastruktur wandten. Die Planung sah u.a. Verlängerung der Bahn auf 2.300 m, parallele Rollbahn, Verlegung einer Kreisstraße und Rodung/Umwandlung von Waldflächen vor; betroffene Flächen liegen teilweise im erweiterten Vogelschutzgebiet V48. Behörden hatten Raumordnungsverfahren durchgeführt und Maßnahmen zur Kohärenzsicherung (u.a. Ausgleichsflächen im Waldgebiet "Sundern" und Monitoring) vorgesehen. Kläger rügten fehlende Planrechtfertigung, unzureichende Alternativenprüfung, Fehler bei Verträglichkeits- und artenschutzrechtlicher Prüfung, unzureichenden Lärmschutz und Verletzungen von Eigentumsinteressen; Beigeladene und Behörde verteidigten die Planung mit Sicherheits-, Forschungs- und Regionalinteressen als überwiegende Gründe. • Zulässigkeit und Klagebefugnis: Der Naturschutzverein ist klagebefugt nach § 61 BNatSchG i.V.m. § 60c NNatG; Grundstückseigentümer sind klagebefugt wegen enteignungsrechtlicher Betroffenheit. • Präklusion: Einwendungen des Vereins außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist sind größtenteils präkludiert (§§ 60b, 60c NNatG); Wiedereinsetzung war nicht zu gewähren, weil keine unverschuldete Fristversäumnis dargelegt wurde. • Planrechtfertigung: Der Ausbau eines Verkehrsflughafens kann eine planerische Rechtfertigung haben; hier sprechen Sicherheitsanforderungen, die Sicherung eines vorhandenen Forschungs- und Wirtschaftsclusters (DLR, TU, Werksverkehr) und regionale Strukturinteressen für den Ausbau. • Verträglichkeitsprüfung und Gebietsabgrenzung: Die FFH-/Vogelschutzrechtliche Prüfung ist gerichtlich nicht zu beanstanden; die betroffenen FFH-Gebiete wurden nicht zu Unrecht abgegrenzt, es besteht kein faktisches FFH-Gebiet in den strittigen Teilflächen. • Erhebliche Beeinträchtigung: Das Vorhaben beeinträchtigt das Vogelschutzgebiet V48 erheblich (Waldverlust, Verlust von Brutrevieren für Spechtarten), stellt aber nicht die Gesamtpopulation der wertgebenden Arten in Frage. • Ausnahmeprüfung (§ 34c NNatG / Art. 6 Abs.4): Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses liegen vor (Forschung, Sicherheit, Wirtschaft), und zumutbare Alternativen wurden geprüft und weitgehend ausgeschlossen; daher kann die erhebliche Beeinträchtigung ausnahmsweise zugelassen werden. • Alternativenprüfung: Nullvariante, Verlagerung an andere Flughäfen, kürzere Verlängerungen, Verschwenkungen und Tunnel- oder Westumfahrungsvarianten wurden geprüft; viele Alternativen waren unzumutbar oder verhinderten die Erreichung der planungsbezogenen Ziele. • Kohärenzsicherung: Die gewählten Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen (insbesondere Waldmaßnahmen im Gebiet "Sundern") sind funktional geeignet und durch Monitoring abgesichert; zeitliche Verzögerung des Ausgleichs ist nicht schädlich, solange der günstige Erhaltungszustand nicht gefährdet wird. • Artenschutzrecht: Die planfestgestellte Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten war unter Abwägung der überwiegenden Gemeinwohlgründe rechtmäßig; artenschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen (Schonzeiten, Monitoring, Maßnahmen) genügen den Anforderungen. • Abwägung und Binnenverhältnis der Varianten: Die fachplanerische Abwägung lag im Rahmen des Ermessens; eine andere Variante ergab sich nicht als eindeutig überlegene Lösung. • Eigentumsbelange: Die Klägerin zu 2) hat keine konkrete Existenzgefährdung substantiiert dargestellt; Inanspruchnahmen wurden abwägend berücksichtigt; hinsichtlich Kläger zu 3) bestand Wiedereinsetzung in den Stand für die Einwendung gegen die Flächeninanspruchnahme, die Klage des Klägers zu 3) insgesamt ist unbegründet. • Verfahrensmängel: Offensichtliche Fehler in Unterlagen (z. B. fehlerhafter Eigentümervermerk) waren vorhanden, wirkten sich aber nicht entscheidungserheblich aus. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Die Klage des Klägers zu 3) wird abgewiesen; die Klagen der Kläger zu 1) und 2) sind teilweise begründet. Der Planfeststellungsbeschluss ist insgesamt jedoch nicht in vollem Umfang aufzuheben, weil die Planrechtfertigung, die Verträglichkeitsprüfung und die Abwägung im Wesentlichen den rechtlichen Anforderungen entsprechen und zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die planfestgestellte erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets rechtfertigen. Die Behörde hat geeignete Kohärenzsicherungs- und artenschutzrechtliche Maßnahmen angeordnet und die Alternativenprüfung durchgeführt; wo Mängel bestanden (z. B. bei einzelnen Variantenprüfungen im Straßenbereich oder formalen Unstimmigkeiten), führen sie nicht zur Aufhebung des gesamten Beschlusses. Die planfestgestellten Auflagen und das Monitoring sind zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen zu beachten; Eigentumsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer wurden berücksichtigt, eine konkrete Existenzgefährdung wurde nicht überzeugend dargelegt. Der Planfeststellungsbeschluss bleibt damit im Wesentlichen rechtswirksam, soweit die Behörde die aufgezeigten Ergänzungen und Auflagen beachtet und umsetzt.