13 ME 76/09

Ruhen der Genehmigung für MON 810 nach §20 Abs.2 GenTG rechtmäßig • Die Schutzklausel des § 20 Abs. 2 GenTG erlaubt eine Ruhensanordnung bereits auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse und Informationen, ohne dass diese Erkenntnisse vollständig gesichert oder unangreifbar sein müssen. • Für die Ruhensanordnung genügt eine Prognose einer abstrakten Gefahr; es ist nicht die Feststellung einer konkreten Gefahr erforderlich, jedoch reichen bloße Verdachtsmomente nicht aus. • Bei der Prüfung einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG steht der Exekutive ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu prüfen, ob die Entscheidung willkürlich ist. • Die Tatsache, dass andere Mitgliedstaaten bereits Schutzmaßnahmen getroffen haben, kann im Rahmen der behördlichen Bewertung berücksichtigt werden; dies überschreitet nicht ohne weiteres den Beurteilungsspielraum. • Wirtschaftliche Interessen der Antragsteller sind gegenüber dem hohen Gewicht des Schutzes von Gesundheit und Umwelt nur eingeschränkt zu berücksichtigen. Die Antragstellerin vertreibt gentechnisch verändertes Mais-Saatgut, insbesondere die MON‑810‑Linie (Bt‑Mais). Die Genehmigung für MON 810 war EU‑weit erteilt; ein Verlängerungsantrag bei der Kommission war noch anhängig. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranlasste das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, wegen neuer wissenschaftlicher Studien das Ruhen der Genehmigung für den Anbau (Anbauverbot) anzuordnen; das Ruhen betraf nicht den Import zu Futtermittelzwecken. Die Antragsstellerin klagte gegen die Anordnung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Streitpunkt war, ob die Schutzklausel des § 20 Abs. 2 GenTG die Ruhensanordnung rechtfertigt, ob formelle Mängel vorliegen und wie die Interessenabwägung im Eilverfahren zu treffen ist. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 VwGO zu prüfen; ein ergänzendes Widerspruchsverfahren war unter niedersächsischem Recht nicht erforderlich, sodass nur die Klage vom 21.04.2009 entscheidungserheblich ist. • Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses: gegeben, weil Anbauer noch umsteuern oder kommende Anbauperioden betroffen sein können; dennoch blieb das Aussetzungsinteresse unschlüssig bezüglich des Verfahrensverlaufs. • Rechtliche Voraussetzungen der Ruhensanordnung: § 20 Abs. 2 GenTG gestattet das Ruhen der Genehmigung zur Abwehr abstrakter Gefahren auf Basis neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse; es genügt eine begründete Prognose einer abstrakten Gefahr, nicht jedoch bloße Verdachtsmomente. • Beurteilungsspielraum der Exekutive: Wegen der temporären Natur der Ruhensanordnung und des anschließenden gemeinschaftsrechtlichen Prüfverfahrens kommt der Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu; gerichtliche Überprüfung ist auf Willkürkontrolle beschränkt. • Keine formellen Fehler: Eine unterlassene Anhörung war wegen nachträglicher Gelegenheit zur Äußerung unbeachtlich; die Begründung des Bescheids genügte den Anforderungen des VwVfG bzw. war durch spätere Verfahrenshandlungen geheilt. • Materielle Prüfung: Die Behörde durfte ältere und neue Studien heranziehen; frühere Ruhensanordnungen anderer Mitgliedstaaten und die Entscheidung der Kommission gegen das österreichische Importverbot stützen die Bewertung der Antragsgegnerin und sprechen gegen willkürliches Handeln. • Ermessen: Unter Abwägung von Schutzgütern und wirtschaftlichen Interessen war die Anordnung nicht ermessensfehlerhaft; wegen des Gewichts von Gesundheit und Umwelt überwog das öffentliche Interesse an der Ruhensanordnung. Die Beschwerde hat keinen Erfolg; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und die Ruhensanordnung des BVL vom 17. April 2009 bestätigt. Die Schutzklausel des § 20 Abs. 2 GenTG erlaubt eine temporäre Ruhensanordnung bereits auf der Basis neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer Prognose abstrakter Gefahren, ohne dass diese Erkenntnisse vollständig gesichert sein müssen. Die Entscheidung der Behörde lag innerhalb ihres weiten Beurteilungsspielraums und ist nicht als willkürlich oder ermessensfehlerhaft zu beanstanden. Formelle Einwendungen stehen dem nicht entgegen, sodass die Antragsstellerin keinen vorläufigen Rechtsschutz erhält und das Anbauverbot für MON 810 weiterhin gilt.