4 LA 406/07

Keine Befreiung von Rundfunkgebühr ohne Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen • Die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO setzt darlegungs- und qualifizierte Voraussetzungen voraus; bloße Einzelkritik an Feststellungen genügt nicht. • Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs.1 Nr.7 oder Nr.8 RGebStV ist nur bei Vorliegen und Nachweis aller in den Normen genannten Voraussetzungen zu gewähren; für Nr.8 ist die Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis erforderlich. • Die Härtefallregelung des § 6 Abs.3 RGebStV kommt nicht zur Anwendung, wenn der Lebenssachverhalt bereits abschließend durch die in § 6 Abs.1 RGebStV normierten Tatbestände geregelt ist oder wirtschaftliche Bedürftigkeit durch leistungsbescheide nachzuweisen wäre. • Zur Annahme eines besonderen Härtefalls genügt nicht die pauschale Darstellung von geringem Einkommen oder Behinderung; es besteht die Obliegenheit, vorrangige Sozialleistungen zu beantragen und zu belegen. Die Klägerin begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Sie legte einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 vor und erklärte, aufgrund erheblicher Geh- und sonstiger gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Das zuständige Versorgungsamt verweigerte jedoch die Zuerkennung des Merkzeichens "RF". Die Klägerin berief sich subsidiär auf einen besonderen Härtefall nach § 6 Abs.3 RGebStV und verwies auf ihr geringes Einkommen nach Abzug laufender Verbindlichkeiten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung mit Verweis auf ernstliche Zweifel, besondere Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung. • Der Zulassungsantrag nach § 124 VwGO ist unbegründet, weil die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis richtig ist und die Klägerin die Voraussetzungen der Zulassungsgründe nicht hinreichend darlegte. • Nach § 6 Abs.1 Nr.7 RGebStV besteht Befreiung nur für bestimmte Seh- oder Hörbehinderungen; diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. • § 6 Abs.1 Nr.8 RGebStV verlangt für die Befreiung bei schwerster Behinderung und dauerhafter Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen den Nachweis durch Bescheid, konkret die Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis gemäß § 3 Abs.1 Nr.5 Schwerbehindertenausweisverordnung; das Fehlen dieses Eintrags bindet die Rundfunkanstalt an die Entscheidung der zuständigen Sozialbehörde. • Die Klägerin hat das Merkzeichen "RF" nicht erhalten und gerichtliche Rechtsbehelfe dagegen blieben erfolglos; daher durfte der Beklagte die Befreiung nach Nr.8 ablehnen. • Ein besonderer Härtefall nach § 6 Abs.3 RGebStV liegt nicht vor. Geringes Einkommen allein begründet keinen Härtefall, zumal bei vergleichbarer Bedürftigkeit vorrangig Leistungsansprüche (z. B. Grundsicherung) zu verfolgen und durch Bescheide nachzuweisen wären. • Die Härteklausel kann nicht dazu dienen, die abschließende Regelung des Katalogs in § 6 Abs.1 RGebStV zu umgehen; bei einem bereits durch Nr.8 erfassten Lebenssachverhalt scheidet ein Rückgriff auf § 6 Abs.3 aus. • Die von der Klägerin behaupteten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten für die Zulassung der Berufung sind nicht konkret dargelegt; die aufgeworfenen Fragen sind mit bestehenden Auslegungsmethoden beantwortbar und haben keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt und der Antrag der Klägerin ist erfolglos. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht konnte nicht gewährt werden, weil die Klägerin die nach § 6 Abs.1 RGebStV erforderlichen Voraussetzungen nicht durch die notwendigen Bescheide, insbesondere das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis, nachgewiesen hat. Ein besonderes Härtefallkriterium nach § 6 Abs.3 RGebStV liegt ebenfalls nicht vor, da weder eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen noch vorrangige Sozialleistungen beantragt und bescheidmäßig dargelegt wurden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage abzuweisen, war somit im Ergebnis richtig, weshalb die Berufung nicht zuzulassen war.