7 ME 80/09

Begründungspflicht bei Nichtzulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung • Ein Anspruch auf Begründung einer ablehnenden Zulassungsentscheidung zu einer festgesetzten Veranstaltung besteht und ist gerichtlich überprüfbar. • Die Begründung muss dem erfolglosen Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich spätestens mit Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, mitgeteilt werden. • Ergibt sich die erforderliche Ermessensbegründung nachträglich aus weiteren Schreiben der Behörde, ist der Begründungsanspruch erfüllt; eine isolierte Klage nur auf Begründung ist ausgeschlossen. • Die materielle Tragfähigkeit der Begründung ist nicht im Rahmen des Begründungsanspruchs, sondern erst in einer materiellen Überprüfung der Sachentscheidung zu prüfen. Der Antragsteller begehrte Auskünfte über die Gründe seiner Nichtzulassung zum Stoppelmarkt 2009. Das Verwaltungsgericht lehnte sein Begehren auf (weitere) Auskünfte ab. Der Antragsteller hatte nach eigener Nichtzulassung wiederholt bei der Antragsgegnerin nach Begründungen für die Auswahlentscheidung nachgefragt. Die Antragsgegnerin teilte zunächst mit, die Nichtzulassung erfolge wegen Platzmangels und nannte später in Schreiben vom 13. Februar und 30. April 2009 die angewandten Auswahlkriterien und erläuterte sie. Der Antragsteller hielt die später gegebenen Erläuterungen für nicht ausreichend und suchte weiter gerichtliche Durchsetzung von Auskünften. Der Senat prüfte die Beschwerde nur hinsichtlich der vorgebrachten Gründe gemäß §146 Abs.4 Satz4 VwGO. • Grundrechtsschutz verlangt ein gerichtlich überprüfbares Verfahren für Bewerber um Zulassung zu festgesetzten Veranstaltungen (§70 GewO). • Die bei Ablehnung erforderliche Ermessensbegründung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts (§§39, 40 VwVfG) und muss dem Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich mit Abschluss des behördlichen Verfahrens, mitgeteilt werden. • Im konkreten Fall hat die Antragsgegnerin die Begründungspflicht erfüllt: die anfängliche knappe Angabe von Platzmangel war unzureichend, jedoch wurden in späteren Schreiben die Auswahlkriterien genannt und erläutert, so dass der Anspruch auf Begründung inzwischen erfüllt ist. • Ob die gegebene Begründung materiell tragfähig ist, ist nicht Gegenstand des formellen Begründungsanspruchs; dies ist in einem materiellen Überprüfungsverfahren zu klären. • Eine isolierte Klage ausschließlich auf Begründung ist nach §44a VwGO ausgeschlossen; der Bewerber kann stattdessen Bescheidungsklage erheben und diese bei Ergänzung der Begründung nach §114 VwGO gegebenenfalls als erledigt erklären. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin nachträglich übermittelten Schriftstücke genügen den Anforderungen an die Ermessensbegründung, sodass der Anspruch auf Begründung der Nichtzulassungsentscheidung als erfüllt anzusehen ist. Eine weitergehende inhaltliche Überprüfung der Entscheidung ist nicht im Rahmen des Begründungsanspruchs, sondern nur in einem materiellen Klageverfahren möglich. Eine isolierte Klage nur auf Begründung ist ausgeschlossen; der Antragsteller bleibt der Weg einer Bescheidungsklage offen, mit der Möglichkeit, das Verfahren bei ergänzter Begründung als erledigt zu erklären.