7 KS 122/05

Nachbesserungspflicht bei Fernüberwachung von Straßentunneln wegen Kommunikations- und Sicherheitsdefiziten • Änderungen des Betriebskonzepts eines Straßentunnels (Entfall ständig besetzter Tunnelwarte zugunsten abgesetzter Überwachungsstationen) sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den maßgeblichen sicherheitstechnischen Standards entsprechen (§ 4 FStrG, RABT). • Die RABT sind als Konkretisierung des § 4 FStrG zu beachten; sie bilden einen bindenden Mindeststandard, der nicht durch bloße Abwägung aufgehoben werden kann. • Eine Planfeststellungsbehörde darf die organisatorischen Folgeprobleme einer Überwachungskonzeptänderung nicht unbeachtet lassen; insbesondere sind Vorgaben zur Kommunikation zwischen Betriebsüberwachung und Einsatzkräften, zur Notfallsteuerung und zur Erstellung eines abgestimmten Gesamtsicherheitskonzepts erforderlich. • Dritte (z. B. Gemeinden als Träger des Brandschutzes) haben keinen Anspruch auf Erhaltung eines optimalen, über die RABT hinausgehenden Sicherheitsstandards, wohl aber können sie Rechte geltend machen, wenn die Änderung ihre selbstverwalteten Aufgaben (Brandschutz) konkret und erheblich erschwert. Die Klägerin (Gemeinde, Trägerin des örtlichen Brandschutzes) focht den Planfeststellungsänderungsbeschluss der Beklagten an, mit dem die ständig besetzte Tunnelwarte des Emstunnels (zweiröhrig, 950 m) entfallen und durch abgesetzte Tunnelüberwachungsstationen (ATÜS) mit Fernüberwachung ersetzt werden sollten. Im ursprünglichen Antrag waren u. a. Überwachungsfunktionen für Tag- und Nachtbetrieb sowie eine ATÜS in der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FERL) vorgesehen; die Beklagte strich die Einbeziehung der FERL. Die Klägerin beanstandete unzureichende Planrechtfertigung, fehlendes Gesamtsicherheitskonzept, mangelnde Redundanz der Datenübertragung und die Verlagerung von Aufgaben auf ehrenamtliche Feuerwehren. Die Beklagte hielt die Änderung für regelkonform, verwies auf die RABT und sah keine Erforderlichkeit, ein vollständiges Gesamtsicherheitskonzept in den Planfeststellungsunterlagen vorzulegen. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist klagebefugt, weil die Änderung des Überwachungskonzepts konkret die Erfüllung ihrer selbstverwalteten Aufgaben (Brandschutz) erheblich berühren kann (Art. 28 Abs.2 GG, §§1-3 NBrandSchG). • Grundsatz der Zulässigkeit: Der Entfall einer ständig besetzten Tunnelwarte zugunsten abgesetzter Überwachung ist grundsätzlich mit den RABT vereinbar; die RABT konkretisieren den aus §4 FStrG folgenden sicherheitstechnischen Mindeststandard und lassen Fernüberwachung zu. • Kein Anspruch auf optimalen Standard: Dritte können nicht die Festschreibung eines über die RABT hinausgehenden, optimalen Sicherheitsstandards verlangen; der Betreiber muss jedoch den den RABT entsprechenden ausreichenden Standard sicherstellen. • Festgestellte Defizite: Der Planänderungsbeschluss verkennt bzw. regelt nicht ausreichend die Folgeprobleme der Fernüberwachung. Insbesondere fehlt gewährleistet: unmittelbare Kommunikationsmöglichkeiten zwischen ATÜS-Nacht und Einsatzkräften; sichere Organisation und Verfügbarkeit von Bedienungspersonal für Notfallsteuerungen (Lüftung, Sperrungen) außerhalb der Dienstzeiten; abgestimmtes Gesamtsicherheitskonzept, das Verantwortlichkeiten und technische/organisatorische Maßnahmen regelt. • Rechtsfolgen: Die RABT und §4 FStrG begründen bindende Anforderungen, die nicht durch Abwägung aufgehoben werden können. Die Planfeststellungsbehörde hätte im Beschluss Nebenbestimmungen bzw. verbindliche Vorgaben zur Nachbesserung anordnen müssen (z. B. technische Kommunikationsmittel, Rufbereitschaft, Anpassung/Erstellung des Gesamtsicherheitskonzepts). • Praktische Ausgestaltung: Die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen liegen nicht strikt fest, die Behörde hat jedoch den Mangel zu beheben; dabei besteht für die Behörde ein technisch-organisatorischer Gestaltungsspielraum, nicht jedoch ein Ermessen, auf Einhaltung der Sicherheitsanforderungen zu verzichten. • Verfahrensergebnis: Der Hauptantrag auf Aufhebung des Beschlusses war unbegründet, der Hilfsantrag jedoch begründet, weil Nachbesserungen erforderlich sind und die Beklagte erneut über die Sicherheitsfragen zu entscheiden hat. Das OVG erklärt die Klage im Hauptantrag als unbegründet, erkennt aber dem Hilfsantrag statt: Der angefochtene Planfeststellungsänderungsbeschluss ist insoweit aufzuheben, als er die Beklagte nicht zur Beseitigung erheblicher Sicherheits- und Organisationsdefizite verpflichtet. Die Änderung der Überwachungsorganisation (Entfall der ständig besetzten Tunnelwarte zugunsten abgesetzter ATÜS) ist grundsätzlich zulässig und entspricht nicht per se nicht den RABT/§4 FStrG. Allerdings hat die Planfeststellungsbehörde die mit der Fernüberwachung verbundenen Folgefragen verbindlich zu regeln. Insbesondere sind zu gewährleisten: verlässliche Kommunikationsverbindungen zwischen ATÜS-Nacht und den Einsatzkräften, eine tragfähige Lösung für die Steuerung des Tunnels im Notfall (z. B. technische Schnittstellen und/oder Rufbereitschaft des Bedienpersonals) sowie die Erstellung bzw. Anpassung eines abgestimmten Gesamtsicherheitskonzepts vor Inbetriebnahme des geänderten Systems. Die Beklagte hat über diese Punkte erneut zu entscheiden und die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorgaben zu treffen; dabei bleibt ihr ein zulässiger Gestaltungsspielraum, die grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung der sicherheitstechnischen Mindestanforderungen ist jedoch zwingend.