8 LA 16/09

Versagung der Zulassung der Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht bei asylrelevanten Vorbringen • Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird versagt, wenn die Zulassung der Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Neue Tatsachen nach Ablauf der Zweimonatsfrist zur Begründung des Zulassungsantrags sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO im Zulassungsverfahren regelmäßig nicht zu berücksichtigen. • Bei materiellen Asylgründen zur Begründung einer Rückkehrgefahr ist das Asylverfahren zuständig; insoweit kann in einem Ausländerbehördenverfahren nicht inzident über Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1, 4 AufenthG entschieden werden. • Für die Beurteilung der Reisefähigkeit und der gesundheitlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG sind amtsärztliche Stellungnahmen und vorhandene fachärztliche Atteste maßgeblich; eine generelle Unmöglichkeit der Ausreise muss auf absehbare Zeit feststehen. Die Kläger, Angehörige der Roma aus dem Kosovo, beantragten Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG und beriefen sich auf Abschiebungshindernisse wegen Verfolgung im Kosovo und auf die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) der Klägerin zu 2). Die Ausländerbehörde lehnte ab und verwies darauf, dass ein Verbleib im übrigen Staatsgebiet Serbiens möglich sei und eine PTBS nicht hinreichend nachgewiesen sei; die Kläger seien reisefähig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil weder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG vorlägen; insbesondere sehe es eine PTBS nicht als nachgewiesen an und halte die Klägerin für flugreisetauglich. Gegen dieses Urteil beantragten die Kläger die Zulassung der Berufung; sie ergänzten später das Vorbringen, der Kläger zu 1) habe im August 2009 einen Hirninfarkt erlitten. Diese spätere Tatsache wurde als verspätet verworfen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Gerichtsentscheidung bestehen und ob die Zulassungsgründe erfüllt sind. • Antrag auf Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug erfordert, dass die Berufung zugelassen wird, wofür hinreichende Erfolgsaussichten dargelegt sein müssen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Neue Tatsachen, die erst nach Ablauf der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Zweimonatsfrist vorgebracht werden, können im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden; die Mitteilung des Hirninfarkts des Klägers zu 1) war daher unberücksichtigt zu lassen. • Die materiellen Vorbringen der Kläger zur Verfolgung als Roma berühren Asylgründe, über die ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat; insoweit kann in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht inzident Flüchtlingsschutz festgestellt werden (§ 60 Abs. 1, 4 AufenthG). • Die in das Verfahren eingeführte Erkrankung der Klägerin zu 2) (PTBS) ist nicht von den ursprünglich vorgetragenen Asylgründen zu trennen; deshalb ändert dies nichts an der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. • Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG fehlen bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (fehlende gültige Reisedokumente, Bezug von Asylbewerberleistungen). • Die zusätzlichen gesundheitlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor: es besteht keine nachgewiesene Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise auf absehbare Zeit; die Klägerin ist nach ärztlichen Stellungnahmen flugreisetauglich und reisefähig. • Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und mehrere fachärztliche Stellungnahmen verwertet; ein weiteres Gutachten war nicht erforderlich (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO analog). • Die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO (besondere Schwierigkeiten, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung, grundsätzliche Bedeutung) liegen nicht vor; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zulassung der Berufung wird versagt, weil die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die ergänzend vorgebrachte Erkrankung des Klägers zu 1) konnte infolge Fristversäumnis nicht berücksichtigt werden. Soweit die Kläger auf Verfolgung als Roma und auf die PTBS der Klägerin abstellen, handelt es sich um Asylgründe, über die ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat; daher kann das Verwaltungsgericht diese Schutzfragen nicht inzident bestätigen. Auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind nicht erfüllt, weil die Kläger nicht im Besitz gültiger Reisedokumente sind und die Klägerin nicht als dauerhaft ausreisunfähig nachgewiesen ist. Insgesamt bleibt es bei der Abweisung der Klage und der Versagung der Zulassung der Berufung, weil weder formell noch materiell ausreichende Gründe für eine erfolgreiche Berufung vorliegen.