12 LC 264/07

Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO nur an Verfügungsberechtigte des Fahrzeugs • Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO ist fahrzeugbezogen und kommt nur dem Hersteller, Halter, Eigentümer oder sonst in Bezug auf das Fahrzeug verfügungsberechtigten Personen zu. • Serviceunternehmen können Anträge auf Ausnahmegenehmigungen stellen und als Antragsteller auftreten; Inhaberschaft der Genehmigung setzt jedoch Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug voraus. • Örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO; bei im Inland vorhandener Niederlassung des Antragstellers ist die Behörde am Sitz der Niederlassung zuständig. • Die Unterscheidung zwischen § 70 StVZO (fahrzeugbezogen) und § 29 Abs. 3 StVO (streckenbezogen) rechtfertigt unterschiedliche Beurteilungen zur Erteilung an Serviceunternehmen. • Die Ablehnung, einem Serviceunternehmen die Inhaberschaft einer § 70-StVZO-Ausnahme zu erteilen, verletzt nicht die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, weil die Regelung der Verkehrssicherheit dient. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen mit Niederlassung im Kreis des Beklagten und begleitet Groß- und Schwerlasttransporte ausländischer Unternehmen in Deutschland. Sie beantragte im eigenen Namen die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer bereits 1995 erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für einen fünfachsigen Satteltiefladeanhänger der ausländischen Firma E., dessen Maße und Gewicht von Vorschriften abweichen. Der Landkreis (Beklagter) wies den Antrag als unzulässig zurück mit der Begründung mangelnder örtlicher Zuständigkeit; Widerspruch wurde von der Bezirksregierung zurückgewiesen. Zwischenzeitlich erteilte das Regierungspräsidium Freiburg eine befristete Ausnahmegenehmigung an die E. selbst. Die Klägerin erhob Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Bescheide rechtswidrig gewesen seien und der Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihr die Genehmigung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob Serviceunternehmen Inhaber einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO werden können und welche Behörde örtlich zuständig ist. • Zulässigkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war aufgrund besonderer Umstände zu gewähren, sodass die Berufung zulässig wurde. • Örtliche und sachliche Zuständigkeit: Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei juristischen Personen nach Sitz oder Niederlassung; da die Klägerin eine Niederlassung im Kreis des Beklagten unterhält, war der Beklagte zuständig. Sachlich ergab sich Zuständigkeit aus der auf das Land übergehenden Zuständigkeitsregelung für Ausnahmen nach § 70 StVZO. • Inhaberschaft der Ausnahmegenehmigung: § 70 StVZO ist fahrzeugbezogen und steht systematisch in Zusammenhang mit den Vorschriften über Betriebserlaubnisse (§§ 19 ff. StVZO). Weil Betriebserlaubnisse dem Hersteller, dem Verfügungsberechtigten oder dem Eigentümer zugewiesen werden, folgt, dass auch fahrzeugbezogene Ausnahmen nur an Personen mit Nähe und Verfügungsgewalt über das Fahrzeug zu erteilen sind. • Rechtsfolgen für Serviceunternehmen: Serviceunternehmen haben typischerweise keine dauerhafte Verfügungsgewalt über fremde Fahrzeuge; ihre Tätigkeit beschränkt sich auf Organisation und Begleitung. Deshalb fehlt ihnen die erforderliche Nähe zum Fahrzeug, um Inhaber einer langfristigen, fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung zu sein. • Abgrenzung zu § 29 Abs. 3 StVO: Entscheidungen, die eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO Serviceunternehmen zuerkennen, sind nicht übertragbar, weil diese Erlaubnis streckenbezogen ist und andere Zwecksetzungen verfolgt. • Berufsfreiheit: Die Untersagung der Inhaberschaft einer § 70-StVZO-Genehmigung an Serviceunternehmen greift nicht in verfassungsrechtlich relevantes Maß in die Berufsfreiheit ein; Serviceunternehmen können weiterhin stellvertretend im Namen des Verfügungsberechtigten Anträge stellen, und die differing Zuständigkeiten sind aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Gericht bestätigt, dass der Beklagte örtlich und sachlich zuständig war, den Antrag der Klägerin zu bearbeiten, aber die Klägerin mangels Verfügungsberechtigung nicht Inhaberin der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sein kann. Die Ausnahmegenehmigung ist fahrzeugbezogen und kommt nur dem Hersteller, Eigentümer, Halter oder sonst in Bezug auf das Fahrzeug Verfügungsberechtigten zu, nicht einem Serviceunternehmen ohne dauerhafte Verfügungsgewalt. Die Entscheidung schränkt die Tätigkeit der Klägerin nicht verfassungswidrig ein, weil sie weiterhin im Namen der Verfügungsberechtigten Anträge stellen kann und die Beschränkung der Inhaberschaft der Verkehrssicherheit dient. Folglich war der Ablehnungsbescheid des Beklagten sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung als nicht zu ihren Gunsten verpflichtend zu qualifizieren; die Klage wurde abgewiesen.