11 ME 4/10

Aufschiebende Wirkung bei möglichem assoziationsrechtlichem Aufenthaltsanspruch • Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, soweit sich die Antragstellerin gegen die Abschiebungsandrohung wendet, weil ihr ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zustehen könnte. • Eine ursprünglich erteilte Niederlassungserlaubnis kann nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG durch eine dauerhafte Ausreise erlöschen; Maßgeblich ist die Dauer und der Zweck der Abwesenheit, nicht allein der Wille des Ausländers. • Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erlischt nach EuGH-Rechtsprechung nur, wenn der Begünstigte den Aufnahmestaat ohne berechtigte Gründe für einen nicht unerheblichen Zeitraum verlässt; bei soziokulturell bedingter psychischer Zwangslage kann ein berechtigter Grund vorliegen. • Bei vorläufigem Rechtsschutz ist zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die Antragstellerin unfreiwillig ausge­reist und durch psychischen Zwang an der Rückkehr gehindert war; diese Fragen sind im Hauptsacheverfahren endgültig zu klären. Die Antragstellerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige, war mit einem in Deutschland arbeitenden Türken verheiratet und hielt sich bis 2006 mit Aufenthaltstitel in Deutschland auf. 2006 verließ die Familie das Bundesgebiet und zog in die Türkei; die Ehe wurde zwischenzeitlich getrennt. Die Antragstellerin kehrte im August 2009 nach Deutschland zurück; die Ausländerbehörde drohte mit Abschiebung. Sie rügt das Erlöschen ihres Aufenthaltsrechts und macht geltend, ihr könnte ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zustehen, gestützt auf Umstände einer soziokulturellen Zwangslage und Zwangsheirat. Die minderjährigen Kinder (Antragsteller zu 2)–4)) sind mit ausgezogen und ebenfalls wieder eingereist. Die Antragstellerin beantragt aufschiebenden Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung; das Gericht prüft zudem, ob die ursprünglich erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 AufenthG erloschen ist. • Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; insoweit ist die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Zur Niederlassungserlaubnis: Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Entscheidend sind Dauer und Charakter der Abwesenheit, nicht allein die subjektive Absicht. Bei der Klägerin sprechen Verkauf der Wohnung, langjähriger Aufenthalt der Kinder in der Türkei und fehlende existenzielle Eigenmittel für ein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis. • Zur Ausnahme des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: Diese greift nur, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist; das trifft vorliegend nicht zu, weil die Antragstellerin überwiegend Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, keine abgeschlossene Ausbildung hat und minderjährige Kinder betreut. • Zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruch: Ein Aufenthalt nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 kann bestehen, wenn Voraussetzungen wie mehrjähriger gemeinsamer rechtmäßiger Aufenthalt erfüllt sind; ein Erlöschen dieses Rechts tritt nur bei Verlassen ohne berechtigte Gründe für einen nicht unerheblichen Zeitraum ein. Die Rechtsprechung des EuGH gibt zwar keinen abschließend definierten Maßstab für "berechtigte Gründe", lässt aber die Freiwilligkeit der Abwesenheit maßgeblich sein. • Bei Vorliegen einer soziokulturell bedingten psychischen Zwangslage, die die freie Willensbildung wesentlich beeinträchtigt, kann ein berechtigter Grund im Sinne des Art. 7 ARB 1/80 vorliegen und damit ein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts verhindern. Die vorgelegten eidesstattlichen Angaben der Antragstellerin geben hierfür hinreichende Anhaltspunkte, die im Hauptsacheverfahren substantiiert zu prüfen sind. • Für die minderjährigen Antragsteller zu 2)–4) ergeben sich aus den Akten keine verlässlichen Anhaltspunkte für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht; ein Erlöschen nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist naheliegend, und auf die Ausnahmevorschriften können sie sich nicht berufen. • Der vorläufige Rechtsschutz dient der Sicherung eines möglichen assoziationsrechtlichen Anspruchs bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren; die abschließende materielle Beurteilung bleibt der Hauptsache vorbehalten. Der Beschwerde wurde insoweit stattgegeben, als die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1) gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen ist. Das Gericht folgt der Auffassung, dass die ursprünglich erteilte Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin vermutlich nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist, weil die Abwesenheit 2006 bis 2009 dauerhaft geprägt war; die Ausnahme des § 51 Abs. 2 Satz 1 greift nicht, da ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Gleichwohl bestehen aufgrund der geschilderten Umstände hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zustehen könnte, weil eine soziokulturell bedingte psychische Zwangslage die Rückkehr verhindert haben kann; dies rechtfertigt den vorläufigen Schutz. Die Anträge der Kinder (Antragsteller zu 2)–4)) werden abgelehnt; für sie sind weder ein gesichertes Aufenthaltsrecht noch die Voraussetzungen für vorläufigen Schutz dargetan. Die endgültige Entscheidung über die materiellen Ansprüche bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.