2 NB 146/09

Ambulanter Krankenversorgungsabzug und Schwundberechnung bei Zulassungszahlen in der Zahnmedizin • Die normativen Festlegungen der KapVO zur Berechnung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs sind im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend nachvollziehbar und verfassungsgemäß. • Ein pauschaler Abzug für die ambulante Krankenversorgung von 28 % ist unter Würdigung des Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers nicht willkürlich und bedarf keiner Herabsetzung auf 24–25,5 %. • Bei der Schwundberechnung im Studiengang Zahnmedizin ist das Hamburger Modell mit einem einheitlichen Betrachtungszeitraum von zehn Fachsemestern zulässig; eine gespaltene (vorklinisch/klinisch) Berechnung ist nicht erforderlich. • Behauptungen über einzelne, ausschließlich in der Krankenversorgung tätige Lehrärzte begründen nicht ohne weitere Nachweise die Pflicht der Hochschule zur Einzelprüfung der Stellen; die pauschalisierende Regelung der KapVO genügt dem Rationalitätsgebot. Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester für das Sommersemester 2009 und die Durchführung eines Losverfahrens zur Vergabe weiterer Studienplätze. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mangels Glaubhaftmachens eines Anordnungsanspruchs ab. Der Beschwerdeführer rügte insbesondere die Berechnung des pauschalen Abzugs für die ambulante Krankenversorgung sowie die Schwundberechnung. Die Hochschule hatte bei der Kapazitätsberechnung Personalstellen für stationäre und ambulante Krankenversorgung nach der KapVO pauschal berücksichtigt und für den ambulanten Anteil 28 % angesetzt. Für die Schwundberechnung verwendete die Hochschule das Hamburger Modell mit einem Ausbildungszeitraum von zehn Fachsemestern und den Zulassungszahlen des Sommersemesters 2008. Der Antragsteller verlangte eine Reduktion des ambulanten Abzugs und eine gespaltene Schwundberechnung. • Beschwerde blieb ohne Erfolg; vorliegend erfolgte Prüfung nach den Grenzen des § 146 Abs. 4 VwGO. • Die KapVO-Regelungen zur Kürzung der Lehrdeputate zugunsten der Krankenversorgung entsprechen dem Gebot der Kapazitätsauslastung aus Art. 12 Abs. 1 GG und sind sachlich nachvollziehbar. • Der pauschale ambulante Krankenversorgungsabzug wurde vom Senat mit Blick auf die bestehende Rechtsprechung und das zugrundeliegende Gutachten aus 1995 als nicht ersetzungsbedürftig angesehen; eine Korrektur wegen moderater Arbeitszeitänderungen oder neuer tariflicher Eingruppierungen ist nicht erforderlich. • Der Verordnungsgeber verfügt über einen weiten, aber nicht grenzenlosen Gestaltungsspielraum; Änderungen einzelner Teilparameter führen nicht zwangsläufig zu einer Anpassung des Pauschalwerts, insbesondere nicht bei kurzen Beobachtungszeiträumen und fehlender Evidenz für eine deutliche Systemänderung. • Behauptungen des Antragstellers, die Hochschule beschäftige Ärzte ohne Lehrverpflichtung, die bei der Berechnung zu berücksichtigen wären, wurden nicht substantiiert bewiesen; die pauschalierende Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 KapVO entbindet die Hochschule nicht von einer Einzelfallprüfungspflicht. • Die Schwundberechnung entspricht der bisherigen Senatsrechtsprechung: Das Hamburger Modell mit einem Ausbildungszeitraum von zehn Fachsemestern und Verwendung der Zulassungszahlen des vorhergehenden Sommersemesters ist zulässig; eine gespaltene Betrachtung von vorklinischem und klinischem Studienabschnitt ist nicht geboten. • Die gerichtliche Überprüfung der Schwundberechnung beschränkt sich darauf, ob die Behörde zutreffende Abgrenzungen, geeignete Daten und eine wissenschaftlich vertretbare Methode verwendet hat; hier wurden keine relevanten Fehler aufgezeigt. Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Die angegriffenen Berechnungen der Antragsgegnerin zur Reduzierung von Lehrdeputaten wegen stationärer und ambulanter Krankenversorgung sowie die Schwundberechnung entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der KapVO und der einschlägigen Rechtsprechung. Ein Abweichen vom pauschalen ambulanten Abzug von 28 % wird nicht angeordnet, weil weder verfassungsrechtliche noch nachvollziehbare sachliche Gründe für eine Herabsetzung dargelegt sind. Ebenso erweist sich die Anwendung des Hamburger Modells mit zehn Fachsemestern und den zugrunde gelegten Zulassungszahlen als rechtmäßig; eine gespaltene Schwundberechnung ist nicht erforderlich. Damit hat der Antragsteller keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium auf der Grundlage der begehrten Korrekturen.