10 LA 11/09

Kein zusätzlicher betriebsindividueller Betrag ohne übernommene Produktionskapazität • Zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO müssen die Zulassungsgründe innerhalb der Antragsfrist konkret dargelegt werden. • Bei der Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages nach Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV genügt nicht die bloße objektive Eignung eines gepachteten Betriebs zu einer bestimmten Produktion; dem Kauf- oder Pachtvertrag muss eine bereits vorhandene Produktionskapazität zugrunde liegen. • Eine dem Vertrag nicht als beiderseitiger Vertragsgegenstand zugrundeliegende spätere Umwidmung oder eigenständige Zweckbestimmung durch den Pächter begründet regelmäßig keinen Vertrauensschutz nach Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004; Investitionen greifen insoweit allenfalls nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 15 BetrPrämDurchfV ein. Die Klägerin beantragte höhere Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wegen Anpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs. Sie behauptete, durch die Pacht habe sie für die Bullenmast geeignete Produktionskapazitäten übernommen und daher Anspruch auf einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag nach Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 16 BetrPrämDurchfV. Die Beklagte lehnte dies ab und stellte fest, dass keine der in der Durchführungsverordnung genannten Voraussetzungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete, dem Pachtvertrag habe keine übernommene Produktionskapazität für Bullenmast zugrunde gelegen; der Betrieb sei zuvor als Milchwirtschaft geführt worden. Die Klägerin rügte die Auslegung der Normen und beantragte die Zulassung der Berufung mit Verweis auf Zweifel an der Richtigkeit und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen. • Zulassungsanforderungen: Zulassungsgründe nach § 124 VwGO müssen gewichtige Gründe für Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils oder grundsätzliche Bedeutung der Sache in der erforderlichen Form darlegen; bei mehrfach selbständig tragenden Begründungen ist für jeden Teil ein Zulassungsgrund vorzubringen. • Auslegung von Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 16 BetrPrämDurchfV: Ziel der Regelung ist der Schutz des Vertrauens in die Fortgeltung bereits bestehender Direktzahlungsgrundlagen; Art. 22 erfasst den Kauf oder die Pacht von Flächen/Produktionskapazitäten, die bereits im Bezugszeitraum Grundlage für Direktzahlungen hätten sein können. • Produktionskapazität als Vertragsgegenstand: Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrPrämDurchfV ist maßgeblich, welche Produktionskapazität dem Pacht- oder Kaufvertrag zugrunde liegt. Das setzt voraus, dass die Überlassung/Übernahme der konkreten Produktionskapazität beiderseitiger Vertragsgegenstand war; eine bloße objektive Eignung der Ställe oder ein einseitig vom Pächter verfolgter Zweck reicht nicht aus. • Beurteilung des konkreten Pachtvertrags: Im vorliegenden Fall war der gepachtete Betrieb zuvor als Milchbetrieb genutzt; es liegt kein Vortrag vor, dass der Verpächter die Änderung der Zweckbestimmung (Bullenmast) zum Inhalt des Pachtvertrags gemacht hat. Daher fehlt die übernommene Produktionskapazität im oben genannten Sinn. • Vertrauensschutz und Investitionen: Vertrauensschutz nach Art. 22 setzt eine vertraglich gebundene Produktionsausrichtung voraus; tatsächliche spätere Umwidmungen durch den Pächter begründen im Regelfall keinen Vertrauensschutz. Etwaige Investitionen, die auf Kapazitätserweiterung zielen, fallen unter Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV, wurden hier nicht geltend gemacht. • Ergebnis der Zulassungserwägung: Die von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen genügen nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen; daher ist der Zulassungsantrag unbegründet. Der Zulassungsantrag der Klägerin zur Berufung ist erfolglos; das Verwaltungsgerichtsurteil bleibt rechtskräftig. Entscheidender Grund ist, dass für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages nicht die bloße objektive Eignung gepachteter Betriebsbestandteile für eine bestimmte Produktion, sondern die Übernahme einer bereits vorhandenen Produktionskapazität als beiderseitiger Vertragsgegenstand erforderlich ist. Im konkreten Pachtfall lag der Betrieb zuvor als Milchwirtschaft vor und der Verpächter hatte nicht die Übernahme einer Bullenmast-Kapazität zum Inhalt des Vertrags gemacht; daher fehlt die gesetzliche Anspruchsgrundlage nach § 16 BetrPrämDurchfV i.V.m. Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004. Ein etwaiger Vertrauensschutz kommt nicht zum Tragen, da keine vertragliche Bindung an die betreffende Produktionsausrichtung bestand; mögliche Investitionen der Klägerin wären allenfalls nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 zu prüfen, was hier nicht erfolgreich geltend gemacht wurde. Somit hat die Beklagte in der Sache recht gehabt und die Klage war unbegründet.