5 ME 305/09

Unzulässige Gewichtung der Dienstpostenwertigkeit bei Beförderung • Die Wertigkeit des derzeit von einem Beamten bekleideten Dienstpostens ist kein zulässiges Auswahlkriterium bei Beförderungen; sie darf Gesamtbeurteilungen nicht nachträglich relativieren. • Bei Binnendifferenzierung ist ein tatsächlicher Leistungsvorsprung zu berücksichtigen; unterschiedliche Dienstpostenbewertung rechtfertigt nicht ohne Weiteres Abwertung einer Gesamtnote. • Ein Bewerber macht seinen Anspruch auf ein faires Beförderungsverfahren glaubhaft, wenn die Auswahlentscheidung die Leistungsbewertung fehlerhaft berücksichtigt und dadurch der Grundsatz der Bestenauslese verletzt wird. Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich um eine Leitungsstelle (A 13). Die Antragsgegnerin traf ihre Auswahl auf Grundlage von Anlassbeurteilungen. Der Antragsteller erhielt die Gesamtbewertung 1,0 auf einem nach A 12 bewerteten Dienstposten; der Beigeladene 1,5 auf einem nach Auffassung der Antragsgegnerin A 13-bewerteten Dienstposten. Die Antragsgegnerin wertete die Note des Antragstellers wegen unterschiedlicher Dienstpostenwertigkeit um bis zu 0,5 Punkte ab und wählte den Beigeladenen aus. Das Verwaltungsgericht untersagte die geplante Beförderung des Beigeladenen bis zu einer erneuten Entscheidung über das Beförderungsbegehren des Antragstellers. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte daraufhin, ob die Gewichtung der Dienstpostenwertigkeit als Auswahlkriterium zulässig war. • Rechtlicher Rahmen: Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG gebieten Bestenauslese bei Beförderungen; die Auswahl hat leistungsbezogen zu erfolgen. • Unzulässigkeit der Dienstpostenwertigkeit als Auswahlkriterium: Die Einstufung des vom Beamten bekleideten Dienstpostens ist kein leistungsbezogenes Kriterium und darf nicht dazu führen, dass Gesamturteile im Nachhinein durch die höhere Wertigkeit eines Dienstpostens relativiert werden. • Binnendifferenzierung und Leistungsvergleich: Bei innerer Differenzierung kann ein leistungsmäßiger Vorsprung eines Bewerbers nicht durch die bloße höhere Bewertung des Dienstpostens eines anderen Bewerbers aufgehoben werden; der Dienstherr darf Einzelleistungsmerkmale im Lichte der Dienstpostenanforderungen bewerten, nicht jedoch die Gesamturteile per Dienstpostenwertigkeit umdeuten. • Dienstpostenbewertung/Zuordnung: Ob und wann ein Dienstposten organisatorisch der höheren Besoldungsgruppe zugeordnet wurde, hängt von einer ausdrücklichen organisatorischen Entscheidung (z. B. Stellenplan, abschließende Bewertung) ab; allein eine Dienstpostenbeschreibung reicht nicht zwingend als Zuordnungsentscheidung aus. • Anwendung auf den Streitfall: Selbst wenn der Dienstposten des Beigeladenen bereits als A 13 zugeordnet gewesen sein könnte, hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Geeignetheit der Dienstpostenwertigkeit als nachträgliches Auswahlkriterium abgelehnt; die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin berücksichtigt den Leistungsunterschied nicht rechtlich tragfähig. • Begründung der einstweiligen Anordnung: Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde und daher ein Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO besteht. Die Beschwerde der Antragsgegnerin blieb ohne Erfolg; der erstinstanzliche Beschluss wurde bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht sieht die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin als fehlerhaft an, weil sie die Wertigkeit des Dienstpostens des Beigeladenen zur Relativierung der Gesamtbeurteilung des Antragstellers herangezogen hat, obwohl dies kein zulässiges Auswahlkriterium ist. Der Antragsteller hat dadurch einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes, leistungsbezogenes Beförderungsverfahren glaubhaft gemacht, so dass die angeordnete Unterlassung der Beförderung bis zur erneuten Entscheidung über sein Beförderungsbegehren rechtmäßig bleibt. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden vom Senat bestätigt.