2 PA 238/10

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlendem PKH-Vordruck • Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist der vollständig ausgefüllte gesetzliche Vordruck über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zwingend vorzulegen. • Die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorlage des Vordrucks kann in der Beschwerdeinstanz nicht durch Nachreichung der Unterlagen geheilt werden. • Fehlt die erforderliche Erklärung, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden, auch wenn die von der Beschwerde vorgelegten Einzelbelege bereits eingereicht wurden. • Die Wahrung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO kann zusätzlich die Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung begründen und damit die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht lehnte den PKH-Antrag ab, weil der Kläger trotz Übersendung und Fristsetzung den nach §§ 166 VwGO, 117 ZPO zwingend vorgeschriebenen Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig ausgefüllt vorlegte. Der Kläger reichte in der Beschwerdeinstanz zwar mehrere Unterlagen ein, aber nicht den ausgefüllten Vordruck. Zudem sah das Verwaltungsgericht die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos an, weil der Kläger die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht gewahrt hatte. Gegen den ablehnenden Beschluss legte der Kläger fristgerecht Beschwerde ein. • Rechtliche Pflicht zur Vorlage des PKH-Vordrucks: Nach §§ 166 VwGO, 117 ZPO ist der Antragsteller verpflichtet, die Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse in dem vorgeschriebenen Vordruck vorzulegen; dieser Erfordernis kommt zwingender Bedeutung zu. • Rechtsfolge fehlender Erklärung: Das Verwaltungsgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagen, weil der Kläger trotz Aufforderung und Fristsetzung den zwingenden Vordruck nicht einreichte; die Einreichung einzelner Belege ersetzt den Vordruck nicht. • Beschwerdeinstanz als Korrekturinstanz: Nach ständiger Rechtsprechung kann das Unterlassen der erforderlichen Unterlagen nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz geheilt werden; deshalb besteht keine Verpflichtung des Senats, den Kläger erst in der Beschwerdeinstanz unter Fristsetzung zur Nachreichung aufzufordern. • Prozessuale Fürsorgepflicht: Eine gesonderte Aufforderung des Senats war nicht geboten, weil der Kläger aus den vorherigen Hinweisen und der Begründung des angefochtenen Beschlusses entnehmen konnte, dass ohne den Vordruck keine Bewilligung erfolgen kann. • Aussichtslosigkeit der Klage: Zusätzlich begründete die Nichtwahrung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung, was die Versagung der PKH weiterhin rechtfertigt. Die Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der nicht vorgelegten, zwingend vorgeschriebenen Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach §§ 166 VwGO, 117 ZPO versagt. Die in der Beschwerde vorgelegten Einzelunterlagen konnten den erforderlichen Vordruck nicht ersetzen und eine Nachreichung in der Beschwerdeinstanz ist nicht zulässig. Darüber hinaus lagen Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage, da der Kläger die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht gewahrt hatte, sodass die Versagung der Prozesskostenhilfe aus mehreren Gründen gerechtfertigt war.