2 ME 233/10

Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bei Schlusswürdigung zu Verwurzelung und Entwurzelung • Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist nur wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs statthaft, nicht jedoch zur Behandlung sonstiger Verfahrensverstöße wie des Willkürverbots. • Ein Gehörsverstoß liegt nur vor, wenn das Gericht einen für die Entscheidung zentralen, substantiierten Vortrag eines Beteiligten unberücksichtigt lässt; bloße abweichende Rechts- oder Tatsachenwürdigung begründet keinen Gehörsverstoß. • Bei der Prüfung einer faktischen Inländereigenschaft nach Art. 8 EMRK sind sowohl Verwurzelung in Deutschland als auch Entwurzelung vom Herkunftsstaat erforderlich. • Bei überwiegendem Bezug öffentlicher Leistungen und fehlendem rechtmäßigen Aufenthaltsstatus fehlt regelmäßig die abgeschlossene, gelungene Integration, die für eine Schutzposition nach Art. 8 EMRK erforderlich ist. Antragsteller richteten eine Anhörungsrüge gegen einen unanfechtbaren Beschluss des Senats, mit dem ihre Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen worden war. Sie rügten Verletzung des rechtlichen Gehörs und zusätzlich Willkür bei der Würdigung ihrer Integrationslage im Bundesgebiet, insbesondere fehlerhafte Darstellung und Bewertung der Beschäftigungsverhältnisse des Antragstellers zu 1. Kernstreitpunkt war, ob die Antragsteller im Sinne von Art. 8 EMRK faktische Inländer sind und damit ein Abschiebungshindernis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besteht. Der Senat hatte sowohl mangelnde Verwurzelung in Deutschland als auch fehlende Entwurzelung von Syrien bejaht, u. a. wegen überwiegenden Bezugs öffentlicher Leistungen und fehlendem rechtmäßigen Aufenthaltsvertrauen. Die Antragsteller machten geltend, relevante Tatsachen seien übersehen oder falsch wiedergegeben worden und die rechtliche Würdigung sei willkürlich. • Zulässigkeit: Die Anhörungsrüge ist insoweit statthaft, als sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 152a VwGO rügt; andere Verfahrensverstöße sind mit diesem Rechtsbehelf nicht durchsetzbar. • Rechtliches Gehör: Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, substantiierten und entscheidungserheblichen Vortrag zur Kenntnis zu nehmen. Eine abweichende Bewertung bereits berücksichtigter Umstände begründet keinen Gehörsverstoß. • Anwendung auf den Einzelfall: Der Senat hat die vorgebrachten Beschäftigungszeiten und sonstigen Umstände geprüft und seinen Schluss zur fehlenden Verwurzelung und möglichen Reintegration in Syrien nachvollziehbar begründet; die Antragsteller haben nicht dargetan, dass dieses Vorbringen für sich genommen die angenommene fehlende Entwurzelung erschüttern würde. • Erforderlichkeit beider Elemente: Für die Annahme einer faktischen Inländereigenschaft nach Art. 8 EMRK ist sowohl eine abgeschlossene Integration in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht (Verwurzelung) als auch eine Entwurzelung vom Herkunftsstaat erforderlich; die Antragsteller haben nur die Verwurzelung zum Teil gerügt. • Sozialleistungsbezug und Aufenthaltsstatus: Längerer überwiegender Bezug öffentlicher Leistungen und das Fehlen eines rechtmäßigen Aufenthaltsvertrauens sprechen gegen eine abgeschlossene Integration; das hat der Senat berücksichtigt. • Willkürvorwurf: Die bloße Behauptung, die Rechtslage werde in krasser Weise verkannt, genügt nicht; es fehlt an näherer Darlegung, dass die Würdigung des Senats nach keiner denkbaren rechtlichen Betrachtungsweise vertretbar ist. • Ergebnis der Prüfung: Selbst bei Einbeziehung des bestrittenen Beschäftigungsvorbringens steht fest, dass der Senat nicht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können; ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß liegt nicht vor. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Begründet ist dies damit, dass die Rüge keinen entscheidungserheblichen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG aufzeigt. Der Senat hat die vorgetragenen Tatsachen geprüft und seine Schlussfolgerung, dass weder die für eine faktische Inländereigenschaft erforderliche abgeschlossene Integration noch die notwendige Entwurzelung gegeben sind, hinreichend dargelegt. Soweit die Antragsteller die rechtliche Bewertung des Gerichts als willkürlich beanstanden, rechtfertigt eine abweichende Würdigung bereits berücksichtigter Umstände allein keine Abänderung des unanfechtbaren Beschlusses; selbst bei Berücksichtigung des streitigen Vortrags wäre kein anderes Ergebnis zu erwarten.