12 ME 57/10

Nichtanerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach inländlichem Entzug (§ 28 Abs.4 FeV) • Eine inländische bestandskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt die Anwendung von § 28 Abs.4 Satz1 Nr.3 FeV, sodass eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis im Inland nicht anzuerkennen ist. • Art.11 Abs.4 der Richtlinie 2006/126/EG ist bereits ab dem 19.01.2009 anwendbar und schränkt den Anerkennungsgrundsatz insoweit zwingend ein. • Bei summarischer Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes können Sicherheitsbedenken (z. B. früherer Drogenkonsum) das öffentliche Interesse gegenüber dem persönlichen Interesse des Betroffenen überwiegen und damit den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begründenlos machen. Der Antragsteller hatte 2007 wegen Fahrens unter Drogen die inländische Fahrerlaubnis bestandskräftig entzogen bekommen. 2009 ließ er in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B ausstellen. Die deutsche Behörde stellte mit Verfügung fest, dass diese polnische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland berechtige, und forderte zur Eintragung eines Sperrvermerks auf. Der Antragsteller focht dies an und beantragte vorläufigen Rechtsschutz mit der Behauptung, § 28 Abs.4 FeV sei mit Unionsrecht unvereinbar. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf einstweilige Anordnung ab, weil die Erfolgsaussichten offen seien und das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiege; der Antragsteller habe in der Vergangenheit erheblich Drogen konsumiert. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Anordnungsanspruch (§ 123 Abs.1 Satz2 VwGO) fehlt voraussichtlich, weil der Antragsteller nach § 28 Abs.4 Satz1 Nr.3 FeV nicht berechtigt sein dürfte, die polnische Fahrerlaubnis im Inland zu nutzen. • § 28 Abs.4 Satz1 Nr.3 FeV normiert, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt, wenn dem Betroffenen im Inland zuvor die Fahrerlaubnis bestandskräftig entzogen wurde; dies trifft im vorliegenden Fall zu. • Art.11 Abs.4 der Richtlinie 2006/126/EG ist bereits ab 19.01.2009 anwendbar; Art.13 Abs.2 (Bestandsschutz bis 2013) steht der Anwendung von Art.11 Abs.4 nicht entgegen, da sich Art.13 auf andere Regelungsbereiche bezieht. • Die 3. Führerscheinrichtlinie hat den Anerkennungsgrundsatz zum Schutz der Verkehrssicherheit gezielt eingeschränkt, um Führerscheintourismus zu unterbinden; Art.11 Abs.4 enthält eine zwingende Pflicht zur Nichtanerkennung. • Die restriktive EuGH-Rechtsprechung zur 2. Richtlinie ist nicht ohne weiteres auf Art.11 Abs.4 der 3. Richtlinie übertragbar, weil Art.11 Abs.4 nunmehr eine zwingende Ablehnungsnorm darstellt. • Selbst bei offener Erfolgsaussicht sind die widerstreitenden Interessen abzuwägen: aufgrund des erheblichen früheren Drogenkonsums des Antragstellers und des daraus resultierenden Gefährdungspotentials überwiegt das öffentliche Interesse an Verkehrssicherheit gegenüber dem Interesse des Antragstellers an vorläufiger Nutzung der polnischen Fahrerlaubnis. Die Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Es stellte fest, dass § 28 Abs.4 Satz1 Nr.3 FeV auf den Fall anwendbar ist und die polnische Fahrerlaubnis dem Antragsteller voraussichtlich nicht das Recht verschafft, in Deutschland Fahrzeuge zu führen. Darüber hinaus überwiegt bei summarischer Prüfung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit, insbesondere wegen des früheren erheblichen Drogenkonsums des Antragstellers, das persönliche Interesse an vorläufiger Nutzung des ausländischen Führerscheins. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war deshalb unbegründet und zurückzuweisen.