11 LA 563/09

Widerruf der Asylanerkennung bei Yeziden in der Türkei: Zulassungsantrag abgewiesen • Ein Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 3 AsylVfG ist zurückzuweisen, wenn keine grundsätzliche Bedeutung, keine Abweichung und kein Gehörsverstoß substanziiert dargetan ist. • Die seit 2003 vertretene Auffassung des Senats, dass Yeziden in der Türkei nicht mehr mittelbar staatlich gruppenverfolgt werden, rechtfertigt in der Regel Widerrufe früherer Anerkennungen, sofern keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen werden. • Beim Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung sind die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie bei der Prognose zu berücksichtigen; die vermutungsrechtliche Privilegierung früher Verfolgter ist tatrichterlich zu prüfen. • Eine Gehörsverletzung rechtfertigt nur dann Wiedereröffnung, wenn der nachgereichte Vortrag geeignet ist, zu einer für den Beteiligten günstigeren Entscheidung zu führen und nicht präkludiert war. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger yezidischer Religionszugehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit, war als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung mit Bescheid vom 7. Juni 2007 mit der Begründung, dass seit 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei mehr vorliege. Der Kläger erhob Klage; im Verfahren machte er überwiegend geltend, die Gruppenverfolgung bestehe fort. Kurz vor Urteilseinreichung brachte der Kläger erstmals vor, er sei darüber hinaus persönlich politisch verfolgt und inhaftiert worden; dieses Vorbringen wurde vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung nach § 78 AsylVfG und rügte grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Gehörsverletzung. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs.3 Nr.1 AsylVfG) liegt nicht vor, weil die entscheidungserhebliche Frage zur Verfolgungssituation der Yeziden seit dem Grundsatzurteil des Senats vom 27.7.2007 ausgereift beurteilt ist und der Kläger keine neuen, die Bewertung in Zweifel ziehenden Tatsachen glaubhaft gemacht hat. • Die Senatsrechtsauffassung, dass Yeziden seit 2003 in der Türkei nicht mehr mittelbar staatlich gruppenverfolgt werden und somit Widerrufe gerechtfertigt sein können, wird durch weitere obergerichtliche Entscheidungen gestützt; vereinzelt zitierte Gerichtsentscheidungen des Klägers stellen keine neuen tatsächlichen Erkenntnismittel dar. • Zum Prognosemaßstab: Das Bundesverwaltungsgericht hat die durch die Qualifikationsrichtlinie gestützte vermutungsrechtliche Bevorzugung früher Verfolgter hervorgehoben; dies betrifft insbesondere die Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes und beeinflusst den Widerrufsmaßstab. Für nationale Asylanerkennungen bleibt der bisherige Schutzstandard vorerst weiter einschlägig. • Abweichungsrüge (§ 78 Abs.3 Nr.2 AsylVfG) scheitert, weil der Kläger keinen konkreten, widersprüchlichen abstrakten Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darlegt. • Gehörsrüge (§ 78 Abs.3 Nr.3 AsylVfG) ist unbegründet, weil der nachträglich eingereichte Schriftsatz des Klägers nicht schlüssig darlegt, dass die neuen Ausführungen geeignet gewesen wären, das Urteil zu seinen Gunsten zu ändern; zudem war das Vorbringen zum großen Teil präkludiert und der Kläger hat Mitwirkungspflichten verletzt. • Selbst bei Unklarheiten über den genauen Zeitpunkt der Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils kann der Zulassungssenat dahinstehen lassen, da der Kläger nicht hinreichend darlegt, dass das nachgereichte Vorbringen entscheidungserheblich gewesen wäre. Der Zulassungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil keine der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Voraussetzungen (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Gehörsverletzung) substanziiert vorgetragen und dargetan sind. Die Auffassung des Senats, dass Yeziden in der Türkei seit 2003 grundsätzlich nicht mehr einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, bleibt maßgeblich, soweit der Kläger keine neuen, die Bewertung in Frage stellenden tatsächlichen Erkenntnisse vorlegt. Hinsichtlich des Prognosemaßstabs gilt, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Qualifikationsrichtlinie bei der Prüfung von Widerrufen zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat auch seine Mitwirkungspflichten verletzt und das nachträgliche Vorbringen nicht ausreichend begründet; damit bestand kein Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder auf Berücksichtigung der späten Ausführungen.