1 ME 193/10

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei fälschlicher Verfahrenswahl und Zulässigkeit von Kleintierkrematorien • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann einem Nachbarn nicht allein deshalb versagt bleiben, weil die Behörde fälschlich eine Baugenehmigung statt eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt hat. • Kleintierkrematorien können als sonstige Gewerbebetriebe in einem Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO zulässig sein, sofern sie nicht wesentlich stören und gebietsverträglich sind. • Der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG entfaltet im Hauptsacheverfahren keinen generellen Drittschutz; im vorläufigen Rechtsschutz ist jedoch die wahre Rechtsnatur des Vorhabens für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung maßgeblich. • Eine unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung begründet nur dann einen Aufhebungsanspruch Dritter nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, wenn die gesetzlichen Schwellenwerte bzw. die Vorprüfung eine erhebliche Umweltauswirkung erwarten lassen. Ein Nachbar richtet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Kleintierkrematorium. Die Behörde genehmigte das Vorhaben in einem faktischen Dorfgebiet; das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab und wertete die Anlage als zulässigen, nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb. Der Nachbar rügt unter anderem, es liege eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht und gegebenenfalls UVP-Pflicht vor; das Einvernehmen der Gemeinde sei fehlerhaft erteilt worden; das Projekt führe zu Gerüchen, Feinstaub, Seuchengefahr, Kontamination und Wertminderung seines Grundstücks. Die Behörde sowie die Vorhabenträgerin widersprechen. In der Beschwerde geht es vor allem um die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. deren Anordnung. • Zulässigkeit und Verfahrensfrage: Der Senat nimmt überwiegend an, dass für Kleintierkrematorien regelmäßige Genehmigungspflichten der 4. BImSchV in Betracht kommen; die formale Wahl des bauordnungsrechtlichen Verfahrens statt eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens darf nicht zu Lasten des Drittbetroffenen gehen. • Aufschiebende Wirkung: § 212a BauGB stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung dar, aber bei fehlerhafter Verfahrenswahl ist im vorläufigen Rechtsschutz die wahre Rechtsnatur des Vorhabens heranzuziehen; deshalb kann dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommen, um den Drittbetroffenen verfahrensrechtlich so zu stellen, wie er bei einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren stünde. • Drittschutz im Hauptverfahren: Der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG begründet im Hauptsacheverfahren für sich genommen keinen unmittelbaren Drittschutz; das ändert aber nichts an der Bedeutung der Rechtsnatur des Bescheids für vorläufige Entscheidungen. • UVP-Frage: Nach den maßgeblichen Schwellenwerten des UVPG sind Kleinstanlagen erst oberhalb bestimmter Abfalleinsatzmengen UVP-pflichtig; die Behörde hat eine Vorprüfung nach § 3c UVPG durchgeführt und keine erheblichen Umweltauswirkungen angenommen. • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit: Das Vorhaben ist in einem Dorfgebiet als sonstiger Gewerbebetrieb grundsätzlich zulässig, wenn es nicht wesentlich stört und gebietsverträglich ist; ein pauschaler Gebietserhaltungsanspruch für "ländliche Idylle" ist unbegründet. • Nachbarrechte und Emissionen: Konkrete Hinweise für unzumutbare Immissionen, Seuchengefahr oder Kontamination durch Asche oder Regenwasser liegen nicht vor; Befürchtete Wertminderungen und subjektive Empfindungen reichen nicht aus, um baurechtliche Abwehransprüche zu begründen. • Schornsteinhöhe und TA Luft: Die nachträglich genehmigte Schornsteinhöhe entspricht den Anforderungen der TA Luft; vorgelegene Einwände gegen die Bemessung sind nicht substantiiert genug, um höhere Anforderungen zu begründen. • Abwägung und prozessuale Gleichheit: Beide Verfahrensbeteiligte können Maßnahmen der sofortigen Vollziehung bzw. deren Abwehr betreiben; vorläufiger Rechtsschutz erfordert eine gewichtende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der wahren Rechtsnatur des Bescheids. Der Beschwerde des Nachbarn wurde mit dem auf Feststellung gerichteten Antrag stattgegeben: Es ist festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung geboten ist, weil die wahre Rechtsnatur des genehmigten Vorhabens immissionsschutzrechtlich zu qualifizieren ist und die Verfahrenswahl nicht zulasten des Drittbetroffenen gehen darf. Materielle bauplanungsrechtliche Abwehransprüche des Nachbarn sind nicht ersichtlich, weil das Vorhaben in einem Dorfgebiet als sonstiger Gewerbebetrieb gebietsverträglich und nicht wesentlich störend ist und keine konkreten Anhaltspunkte für unzumutbare Immissionen, Seuchengefahr oder Kontamination vorliegen. Eine UVP-Pflicht wurde nicht festgestellt, da die maßgeblichen Schwellenwerte und die Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten ließen. Die Nebenentscheidungen folgen aus den entsprechenden prozessualen Vorschriften; der Streitwert wurde nicht wesentlich erhöht.