11 LA 503/10

Keine Ermessensermöglichung bei zwingender Ausweisung trotz bevorstehender Vaterschaft • Bei Vorliegen eines zwingenden Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr.1 Alt.1 AufenthG und fehlendem besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG steht der Ausweisung kein Ermessen der Behörde zu. • Eine verfassungskonforme, teleologische Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG kann nur in extremen, höchst seltenen Ausnahmefällen zu einem Absehen von der Ausweisung führen. • Die bevorstehende Geburt eines Kindes begründet nicht automatisch einen Vorrang familiärer Belange gegenüber erheblichen öffentlichen Sicherheitsinteressen; es bedarf einer konkreten Prognose und besonderer Umstände, die einen "extremen Ausnahmefall" begründen. • Die tatsächliche Übernahme elterlicher Verantwortung und die Beständigkeit der Beziehung sind für einen aufenthaltsrechtlichen Schutz relevant; bloße Möglichkeit oder bloße Elternschaft genügt nicht. • Die Frage, ob sich aus Art.6 GG oder Art.8 EMRK ein unmittelbarer Ausweisungsschutz ergibt, führt regelmäßig nur zu einer Berücksichtigung familiärer Belange in der Abwägung, nicht zu einem automatischen aufenthaltsrechtlichen Schutz. Der Kläger, ein ausländischer Vater in spe, ist von der Ausländerbehörde zur Ausweisung bestimmt worden. Er rügt, die Ausweisung verletze seinen durch Art.6 GG und Art.8 EMRK geschützten Familienbereich, da seine Partnerin ein gemeinsames Kind erwartet. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass ein zwingender Ausweisungsgrund nach § 53 Nr.1 Alt.1 AufenthG vorliegt und der Kläger keinen besonderen Schutz nach § 56 AufenthG genießt. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit dem Vorbringen, die bevorstehende Vaterschaft rechtfertige die Gewährung eines Ausweisungsschutzes bzw. Ermessen der Behörde. Das Verwaltungsgericht verneinte einen solchen Schutz und hielt nur in extremen Ausnahmefällen ein Absehen von der Ausweisung für möglich. Das OVG prüfte, ob gegen diese rechtliche Würdigung ernstliche Zweifel bestehen oder grundsätzliche Bedeutung vorliegt. • Rechtslage: Liegt ein zwingender Ausweisungsgrund nach § 53 Nr.1 Alt.1 AufenthG vor und besteht kein besonderer Schutz nach § 56 AufenthG, ist die Ausweisung grundsätzlich geboten; nur in extremen Ausnahmefällen kann im Wege verfassungskonformer Auslegung von der Ausweisung abgesehen werden. • Art.6 GG/Art.8 EMRK: Diese Gewährleistungen führen nicht automatisch zu ausländerrechtlichem Ausweisungsschutz; sie verpflichten zur angemessenen Berücksichtigung familiärer Bindungen in der Abwägung, nicht zu einem Vorrang gegenüber erheblichen Sicherheitsinteressen. • Erforderlichkeit besonderer Umstände: Für die Annahme eines extremen Ausnahmefalles müssen familienbezogene Belange so gewichtig sein, dass sie dem öffentlichen Interesse, den Ausländer an weiteren Straftaten zu hindern, vorgehen; der Kläger hat diese herausgehobene Gewichtung nicht substantiiert dargetan. • Tatsachenwürdigung: Das Verwaltungsgericht hat konkret geprüft, ob der Kläger eine dauerhafte Übernahme elterlicher Verantwortung erwarten lässt und dies verneint; frühere wechselnde Partnerschaften und fehlende Anerkennung der Vaterschaft sprechen gegen eine sichere Prognose. • Präventive Interessen: Sowohl spezial- als auch generalpräventive Sicherheitsinteressen sprechen gegen einen Aufenthaltsverbleib; der Kläger hat nicht substantiiert dargetan, dass Rückfallgefahr ausgeschlossen ist oder die Anforderungen an den Schutz überzogen wären. • Verfahrensfragen und Bedeutung: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.v. §124 Abs.2 Nr.1 VwGO und keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §124 Abs.2 Nr.3 VwGO; der Zulassungsantrag scheitert an fehlender Darlegung durch den Kläger. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die verwaltungsgerichtliche Beurteilung, dass bei Vorliegen eines zwingenden Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr.1 Alt.1 AufenthG und ohne besonderen Schutz nach § 56 AufenthG kein Ermessen der Ausländerbehörde besteht und die Ausweisung durchzusetzen ist. Eine bevorstehende Geburt begründet keinen automatischen aufenthaltsrechtlichen Schutz; es bedarf vielmehr besonderer, konkret dargetaner Umstände, die einen "extremen Ausnahmefall" im Sinne einer verfassungskonformen Reduktion der Rechtsfolge rechtfertigen. Solche Umstände sind hier nicht aufgezeigt; insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Prognose zur dauerhaften Übernahme elterlicher Verantwortung durch den Kläger und ein Nachweis, dass familiäre Belange dem erheblichen öffentlichen Sicherheitsinteresse vorgehen. Daher führt das Gewicht der sicherheitsrechtlichen Bedenken zur Bestätigung der Ausweisung.