1 KN 28/10

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum: Abwägung, Sondergebiet und Verlagerung der Risikoaufklärung • Antragsbefugt sind Nachbarn, wenn wegen planungsrechtlich zu treffender Abwägungsentscheidungen die Möglichkeit besteht, dass sie durch planbedingte Immissionen (Geruch, Krankheitserreger) in ihren Rechten verletzt werden (§ 47 Abs.2 VwGO i.V.m. § 1 Abs.7 BauGB). • Bei möglichen Gefahren durch luftgetragene Krankheitserreger kann die Gemeinde die Konfliktlösung in nachgelagerte Genehmigungsverfahren verlagern, sofern diese Verfahren die erforderliche Problemlösungskapazität bieten (insb. Gentechnik- und Biostoffrecht). • Sondergebietsfestsetzungen nach § 11 BauNVO können spezifische Anforderungen an Anlagen enthalten; quellenbezogene Zusatz-Immissionspegel und Anforderungen an Ablufttechnik sind als Festsetzungen über die Art der Nutzung grundsätzlich zulässig. • Das Trennungsgebot des § 50 BImSchG gebietet keine zwangsläufige Standortverlagerung, wenn durch planliche Festsetzungen und nachfolgende Genehmigungsverfahren ausreichende Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erreicht wird. • Ein Bebauungsplan ist nicht allein deshalb unwirksam, weil in der Öffentlichkeitsbeteiligung Informationsschriften Dritter enthalten waren; nur erhebliche Verfahrensmängel mit Einfluss auf die Abwägung führen zur Unwirksamkeit. Die Landeshauptstadt Hannover beschloss den Bebauungsplan Nr. 1708, der ein Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung" ausweist und u.a. die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für Tierimpfstoffe ermöglicht. Die Beigeladene plante dort Versuchstierhaltung, Labore und spätere Produktionsstufen mit mehreren Bauabschnitten und bis zu mehreren hundert Arbeitsplätzen. Anwohner (Antragsteller) rügten Gesundheitsgefahren und Belästigungen durch Geruch, Ammoniak, Staub sowie luftgetragene Krankheitserreger und verlangten Normenkontrolle. Im Plan wurden detaillierte textliche Festsetzungen aufgenommen, u.a. Beschränkungen der Gentechnik auf Stufe S3, Anforderungen an Abluftreinigung und ein quellenbezogener Irrelevanz-Grenzwert für Geruchszusatzbelastungen. Es lagen gegensätzliche Gutachten zu Geruch, Ammoniak und Bioaerosolen vor; die Gemeinde stützte sich auf TÜV‑Gutachten, eigene Abwägungen und einen städtebaulichen Vertrag mit der Beigeladenen. Die Antragsteller meinten, die Abwägung habe Risiken unzureichend berücksichtigt und das Vertragswerk sei nicht ausgelegt worden. • Zulässigkeit: Die Antragsteller sind antragsbefugt, weil ihre Gesundheitsbelange und die Frage der gerechten Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB) berührt sind; Vorsorgenormen können Antragsbefugnis begründen. • Verfahrensfragen: Eine fehlende Auslegung des städtebaulichen Vertrags oder Widersprüche in Informationsschriften Dritter begründeten keinen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel; mögliche Mängel wären nach § 214 BauGB unbeachtlich, wenn sie das Abwägungsergebnis nicht beeinflussten. • Planrechtliche Einordnung: Die Ausweisung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO ist zulässig; die textlichen Festsetzungen legen zulässige Nutzungen und anlagenbezogene Anforderungen (z. B. Abluftreinigung, Schleusen, Begrenzung auf S3-Gentechnik) hinreichend bestimmt fest. • Geruch und Lärm: Die Kommune hat die Geruchsproblematik geprüft, sich auf die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) gestützt und quellenbezogene Zusatzpegel sowie Schallleistungspegel festgesetzt. Solange die Festsetzungen wirksam bleiben und die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten wird, ist eine weitergehende räumliche Trennung entbehrlich. • Ammoniak/Staub: Bei Ammoniak und Staub hat die Verwaltung plausible Lösungswege durch Anlagentechnik (Abscheidung, Filter) aufgezeigt; ggf. notwendige Nachschärfungen können im Genehmigungsverfahren verlangt werden. • Krankheitserreger / Gentechnik: Die Abwägung hat die Risiken durch luftgetragene Krankheitserreger berücksichtigt. Die Gemeinde durfte die endgültige Klärung in die nachfolgenden Genehmigungsverfahren verlagern, weil das Gentechnik- und BioStoffrecht und die dortigen Genehmigungsverfahren ausreichende Problemlösungskapazität bieten. Die Planfestsetzung schloss Arbeiten der Sicherheitsstufe 4 aus und beschränkte gentechnische Arbeiten auf S3, was zusätzliche Vorsorge bietet. • Beweisstand/Aerosole: Es bestehen wissenschaftliche Unsicherheiten über Distanz, Überlebensfähigkeit und Infektionsdosen von Bioaerosolen; innerhalb des Planverfahrens war eine umfassende "Universalaufklärung" nicht zu fordern. Die von den Parteien vorgelegten Gutachten rechtfertigten nicht die Annahme einer derart hohen Gefährdung, dass der Planversagungsgrund zu bejahen wäre. • Abwägung und Alternativenprüfung: Die Gemeinde hat Alternativen erwogen und die Nähe zur Tierärztlichen Hochschule (Synergieinteresse) als gewichtig bewertet; angesichts der prognostizierten Irrelevanz zusätzlicher Immissionen war die Abwägung nicht zu beanstanden. Der Normenkontrollantrag wurde zurückgewiesen; der Bebauungsplan Nr. 1708 ist materiell und verfahrensrechtlich nicht rechtswidrig. Das Gericht stellt fest, dass die Antragsteller antragsbefugt sind, ihre Vorwürfe aber im Ergebnis nicht zur Unwirksamkeit des Plans führen. Die planlichen Festsetzungen (Sondergebiet, Schutzbeschränkungen, Anforderungen an Ablufttechnik, Ausschluss von Gentechnikstufe 4, quellenbezogener Geruchs‑Zusatzpegel und Schallleistungspegel) sind zulässig und hinreichend bestimmt; sie bieten zusammen mit den nachgelagerten Genehmigungsverfahren (Gentechnik‑, Biostoff‑ und anlagenspezifische Genehmigungen) eine angemessene Lösung der verbleibenden Konflikte. Soweit wissenschaftliche Unsicherheiten über Bioaerosole bestehen, rechtfertigen diese nicht ohne konkreten Nachweis einer unzumutbaren Gesundheitsgefahr die Aufhebung des Bebauungsplans, weil die zu erwartenden Emissionen nach Lage der Akten durch technisch mögliche Schutzmaßnahmen und durch die Begrenzung auf S3‑Arbeiten als so gering einzustufen sind, dass die Konfliktverlagerung in die Genehmigungsverfahren zulässig und tragfähig ist.