12 ME 37/11

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit strafverfahrlicher Gutachten • Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann als Antrag für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren auszulegen sein, wenn der Antragsteller selbst kein Rechtsmittel wirksam einlegen kann. • Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren ist zu versagen, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht darlegt, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Entscheidung zweifelhaft ist. • Die Übermittlung von Strafakten und fachärztlichen Gutachten an die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage der StPO und des EGGVG zulässig sein, wenn dies zur Wahrung öffentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich ist. • Fahrerlaubnisbehörden dürfen bei begründeten Bedenken die vorliegenden Erkenntnisse einschließlich strafverfahrlicher Gutachten verwerten und im Zweifel auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene die geforderten Gutachten nicht vorlegt. Der Antragsteller wandte sich mit einem Schreiben an das Oberverwaltungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt hatte. Er begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde, konnte die Beschwerde aber nicht selbst wirksam einlegen, da Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte Strafakten und ein psychiatrisches Kurzgutachten aus einem strafrechtlichen Verfahren erhalten und auf deren Grundlage die Entziehung angeordnet bzw. die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens gefordert. Der Antragsteller rügte, diese strafverfahrensbezogenen Gutachten dürften in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; der Antragsteller suchte daraufhin Prozesskostenhilfe beim Oberverwaltungsgericht. • Auslegung des Rechtsschutzbegehrens: Das vorgebrachte Schreiben ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde zu verstehen, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht selbst wirksam einlegen kann und anwaltliche Vertretung nach § 67 Abs. 4 VwGO erforderlich ist. • Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller hatte die Erfolgsaussichten innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht substantiiert dargelegt und keine Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorgetragen. • Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung: Die Übermittlung von Strafakten und darin enthaltenen fachärztlichen Gutachten durch die Staatsanwaltschaft an die Fahrerlaubnisbehörde beruhte auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b i.V.m. § 12 EGGVG, da die Übermittlung erforderlich war, damit die Behörde zum Schutz der Allgemeinheit erforderliche Maßnahmen ergreifen konnte. • Verwertbarkeit der Gutachten: Es lagen keine erkennbaren Anhaltspunkte vor, dass die fachärztlichen Gutachten nicht hätten eingeholt oder verwendet werden dürfen. Selbst bei möglichen fehlerhaften Erhebungen darf die Fahrerlaubnisbehörde im überwiegenden öffentlichen Interesse die gewonnenen Erkenntnisse verwerten und bei Nichtvorlage geforderter Gutachten gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung schließen. • Rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde: Bei Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der körperlichen oder geistigen Eignung begründen, finden §§ 11–14 FeV entsprechend Anwendung; die Behörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen und bei Verweigerung auf Nichteignung schließen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet; die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO liegen nicht vor, weil der Antragsteller die Erfolgsaussichten nicht substantiiert dargetan hat. Die Übermittlung strafverfahrensbezogener Akten und fachärztlicher Gutachten an die Fahrerlaubnisbehörde war rechtmäßig nach StPO und EGGVG und rechtfertigte die Maßnahmen der Behörde zur Klärung der Fahreignung. Selbst bei hypothetischen Verwertungsmängeln durfte die Behörde die Erkenntnisse im verwaltungsrechtlichen Verfahren berücksichtigen. Damit bleibt die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den beantragten vorläufigen Rechtsschutz bestätigt; der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe und die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtlich tragfähig begründet.