10 LB 163/08

Teilweise Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln bei nicht erzeugten Liefermengen • Teilweise Rücknahme von Bewilligungsbescheiden für Ausgleichszahlungen ist zulässig, wenn sich aus Antragsunterlagen und Bewilligungsbescheiden hinreichend bestimmen lässt, welchem Erzeuger welche Beträge zugewiesen wurden. • Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln werden nur für Mengen gewährt, die durch einen Anbauvertrag unmittelbar zwischen Erzeuger oder Erzeugervereinigung und Stärkeunternehmen gebunden sind (Art. 8 Abs.2 VO 1766/92, Art.1 e) VO 97/95). • Begünstigter kann sich auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn er die Bewilligung durch wesentliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat oder die Rechtswidrigkeit kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte (§48 VwVfG i.V.m. §10 MOG). • Bei rechtmäßig festgestellter Rückforderung sind bereits erhaltene Leistungen zu erstatten; Zinsen können von Empfang der Zahlung an festgesetzt werden (§10 MOG, §49a VwVfG). Die Klägerin schloss für die Kampagne 1997/98 einen Anbau- und Liefervertrag mit der T.U. GmbH (später von D-T GmbH übernommen) über Vertragsmenge 1.530 t. D-T beantragte und erhielt Ausgleichszahlungen für Lieferungen an ihr Werk M; die Zahlungen wurden auf Vertragslieferantennummern und Abrechnungsläufe bezogen gutgeschrieben. Eine Kontrolle ergab, dass von 1.559,785 t gelieferten Stärkekartoffeln nur 1.250,283 t von der Klägerin selbst stammten; 309,502 t stammten aus Zukäufen, organisiert über die A. GmbH mit weiteren Unterverträgen. Die Bezirksregierung nahm Bewilligungsbescheide gegenüber der Klägerin teilweise zurück und forderte 11.320,94 DM zurück. Die Klägerin widersprach mit Hinweis auf Vertrauensschutz und Weiterleitung der Zahlungen an die A. GmbH; sie focht die Rückforderung an. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. • Anwendbares Recht und Zuständigkeit: Rücknahme und Rückforderung beruhen auf §10 MOG i.V.m. §§48,49a VwVfG; Gemeinschaftsrecht enthält keine abschließende Regelung, die Rücknahme national ausschlösse. • Bestimmtheit der Bewilligungsbescheide: Maßstab ist, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat; Auslegung der Bescheide zusammen mit den Antragsunterlagen (Gutschriften, DTA-Textdateien, Abrechnungsläufe) erlaubt die eindeutige Zuweisung von Teilbeträgen zu den Lieferungen an Werk M und zur Vertragslieferanten-Nummer 372. • Materielle Rechtswidrigkeit: Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln setzen voraus, dass die Mengen durch einen Anbauvertrag unmittelbar zwischen Erzeuger/Erzeugervereinigung und Stärkeunternehmen gebunden sind (Art.8 Abs.2 VO 1766/92, Art.1 e) VO 97/95). Lieferungen, die über Zwischenhändler/Unterverträge liefen, sind nicht als solche Anbauverträge anzusehen und schützen nicht vor Rückforderung. • Tatsachenbefund: Prüfbericht und Abrechnungsunterlagen zeigten, dass 11 Lieferungen nicht von der Klägerin erzeugt wurden; die entsprechenden Ausgleichszahlungsbeträge (insgesamt 11.320,94 DM) waren daher rechtswidrig bewilligt. • Zurechnung und Vertretung: D-T GmbH handelte als Vertreterin der Klägerin; eine ursprünglich erteilte Vollmacht der T.U. GmbH ging infolge Verschmelzung auf D-T über, sodass unrichtige Angaben der Vertreterin der Klägerin zuzurechnen sind. • Vertrauensschutz ausgeschlossen: Die Klägerin hat die Bewilligungen durch wesentliche unrichtige Angaben (Angabe als Erzeuger für fremde Lieferungen) erwirkt oder kannte die Rechtswidrigkeit bzw. handelte grob fahrlässig (§48 Abs.2 Satz3 Nr.2 und Nr.3 VwVfG). • Frist und Verfahren: Die Jahresfrist zur Rücknahme begann frühestens mit Anhörungsschreiben vom 28.08.2000; der Bescheid vom 08.09.2000 war fristgemäß. Die Anhörung erfolgte, und Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer als Rechtsnachfolgerin ist gegeben. • Rückforderung und Zinsen: Nach §10 MOG i.V.m. §49a VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; die Zinsfeststellung dem Grunde nach ist zulässig und Verzinsung ab Empfang ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar (VO 2988/95 lässt Rückforderung und Verzinsung zu). Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde aufgehoben; der Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 8. September 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landwirtschaftskammer Hannover vom 29. August 2005 ist rechtmäßig. Die Klägerin muss den Teilbetrag von 11.320,94 DM (5.788,30 €) nebst gesetzlicher Verzinsung zurückzahlen, weil die betreffenden Lieferungen nicht von ihr erzeugt waren und daher nicht durch einen Anbauvertrag i.S.d. gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gedeckt waren. Ein Vertrauensschutz der Klägerin scheidet aus, weil die Bewilligungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurden bzw. die Klägerin die Rechtswidrigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Die Feststellung eines Zinsanspruchs dem Grunde nach ist zulässig; die genaue Zinsberechnung kann gesondert erfolgen.