5 ME 81/11

Zuweisung von Beamtin zu Tochtergesellschaft: sofortige Vollziehung und Verhältnismäßigkeit • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs.4 S.2 und 3 PostPersRG ist zulässig, wenn ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse der Dienstherrin besteht und die Begründung der Verfügung diese Umstände darlegt. • Eine dauerhafte Zuweisung zu einer Tochter- oder Enkelgesellschaft erfüllt den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, sofern die Tätigkeit dem statusrechtlichen Amt entspricht und nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist. • Bei summarischer Prüfung kann die Behörde auf die Begründung des Verwaltungsaktes verweisen; die Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung sind reduziert, wenn die Voraussetzungen der Zuweisung selbst bereits darlegen, warum Abwarten unzumutbar wäre. Die Beamtin (Fernmeldeobersekretärin, A7) der Deutschen Telekom AG erhielt mit Verfügung vom 15.12.2010 die dauerhafte Zuweisung zu einem Tochterunternehmen (Standort B.) in der Funktion Sachbearbeiterin, konkret Sachbearbeiterin Backoffice, mit Wirkung ab 03.01.2011; die Anordnung erfolgte unter sofortiger Vollziehung nach § 4 Abs.4 PostPersRG. Die Beamtin legte Widerspruch ein und suchte vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht gewährt hatte. Die Deutsche Telekom AG begründete die Zuweisung mit dringenden betrieblichen und personalwirtschaftlichen Interessen, der bisherige Arbeitsposten der Beamtin sei weggefallen, und bewertete den neuen Posten als amtsangemessen (Entgeltgruppe T4 ~ A9). Die Beamtin rügte Unzumutbarkeit wegen gesundheitlicher Einschränkung (eingeschränkte Sehschärfe links) und der Entfernung zum Dienstort; das Verwaltungsgericht sah dadurch Nachteile, das OVG überprüfte die Rechtmäßigkeit im summarischen Verfahren. • Rechtsgrundlage ist § 4 Abs.4 S.2 u.3 PostPersRG; die Vorschrift steht mit Art.33 Abs.5 GG und Art.143b GG in Einklang, da sie einen amtsgerechten Beschäftigungsanspruch wahrt. • Die Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.3 VwGO sind hier nicht überspannt; wenn die Zuweisungsvoraussetzungen (dringendes betriebliches/personalwirtschaftliches Interesse) dargelegt sind, kann auf die Verwaltungsaktbegründung verwiesen werden. • Bei summarischer Prüfung erfüllt die Verfügung die Bestimmtheitsanforderung (§37 Abs.1 VwVfG): die abstrakt-funktionelle Tätigkeit und der konkrete Arbeitsposten sind durch den Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt. • Die zugewiesene Tätigkeit entspricht nach Bewertung durch die zuständige Stelle der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppenzuordnung (T4 ~ A9) und damit dem statusrechtlichen Amt der Beamtin; eine gebündelte Bewertung mehrerer Ämter derselben Laufbahngruppe ist zulässig. • Ein dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse liegt vor, weil der ursprüngliche Arbeitsposten weggefallen ist und die Dienstherrin die Pflicht hat, Beamte amtsangemessen zu beschäftigen sowie eine wirtschaftliche Nutzung der weiter alimentierten Beamten zu gewährleisten. • Die Gesundheitsbeeinträchtigung (eingeschränkte Sehschärfe) wurde berücksichtigt; das ärztliche Attest spricht nur gegen einen reinen Bildschirmarbeitsplatz, die zugewiesene Tätigkeit umfasst darüber hinaus Kundenkontakt und Beratung, sodass aus Aktenlage keine erhebliche gesundheitliche Gefährdung folgt. • Die Entfernung zum Dienstort ist bei Zumutbarkeit des Umzugs oder der Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht unzumutbar; die Dienstherrin bot eine flexible Verteilung der reduzierten Arbeitszeit an, sodass Fürsorgepflicht beachtet wurde. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, der vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte, wurde geändert und der Antrag der Beamtin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zuweisungsverfügung vom 15.12.2010 abgelehnt. Das OVG hält die Anordnung der sofortigen Vollziehung für gerechtfertigt und die Zuweisung bei summarischer Prüfung für rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs.4 S.2 und 3 PostPersRG (dringendes betriebliches/personalwirtschaftliches Interesse, amtsangemessene Tätigkeit, Zweckmäßigkeit der Bewertung) erfüllt sind. Gesundheits- und Entfernungsgründe genügen im vorläufigen Verfahren nicht, um die Zuweisung als unzumutbar erscheinen zu lassen. Damit bleibt die Dienstherrin befugt, die Beamtin dauerhaft bei der Tochtergesellschaft einzusetzen, soweit sich aus dem Hauptsacheverfahren nichts Gegenteiliges ergibt.