11 LA 108/11

Auflagenverfügungen zur Verhinderung des "Schwarzen Blocks" und Abstandspflicht gegenüber Polizeibeamten zulässig • Versammlungsbehördliche Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG sind zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr drohender Störungen durch ein einheitlich-aggressives Auftreten bestehen. • Die Verhinderung des sog. "Schwarzen Blocks" kann durch Kleidungs- und Formauflagen gerechtfertigt werden; diese müssen hinreichend bestimmbar sein und dienen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung. • Ein vorgeschriebener Mindestabstand zu Polizeikräften kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der Persönlichkeitsrechte der Beamten verhältnismäßig sein, wenn damit provokative Körperkontakte und Belästigungen verhindert werden. • Die Anforderungen an die Gefahrenprognose sind hoch: konkrete tatsächliche Anhaltspunkte aus Vergangenheit und aktueller Lage sind erforderlich; bloße Vermutungen genügen nicht. Die Klägerin hatte mehrere Kundgebungen gegen das Sommerbiwak 2010 in Hannover angemeldet. Die Versammlungsbehörde erließ Auflagen: Teilnehmer in dunkler Kleidung dürften nicht in Blockform nebeneinander gehen; kostümierte pantomimische Aktionen (insb. "Clownsarmy") hätten mindestens zwei Meter Abstand zu Polizeikräften einzuhalten. Die Klägerin focht diese Auflagen an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bestätigte die Auflagen. Die Behörde hatte in ihrem Bescheid frühere gewalttätige Vorfälle bei ähnlichen Protesten und konkrete Anschläge im Umfeld des Sommerbiwaks dargelegt. Die Klägerin bestritt die Erforderlichkeit und Bestimmtheit der Auflagen; die tatsächliche Versammlungsentwicklung zeigte jedoch viele dunkel gekleidete Teilnehmer, wenn auch keinen geschlossenen Block. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Eingriffe nach § 15 Abs. 1 VersG sind nur zulässig, wenn nach den erkennbaren Umständen eine unmittelbare Gefahr für öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht; die Gefahrenprognose bedarf konkreter, nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte. • Gefahrenprognose zum "Schwarzen Block": Die Behörde hat ausreichend dargelegt, dass frühere Proteste gegen das Sommerbiwak und jüngste Anschläge konkrete Hinweise auf eine militante Minderheit gaben, die ein einheitlich-aggressives Auftreten in dunkler Kleidung ("Schwarzer Block") planen könnte; insoweit reichen die vorgelegten Indizien und die Äußerungen der Klägerin im Kooperationsgespräch aus. • Zweck der Kleidungs- und Blockauflage: Die Maßnahme verfolgt nicht primär das Uniformverbot, sondern die Abwehr einer die öffentliche Ordnung gefährdenden einschüchternden Gewaltdemonstration; hierfür genügt die Kombination der Merkmale "dunkel gekleidet" und "in Blockform nebeneinander" zur Erkennbarkeit des Verhaltens. • Bestimmtheitsanforderungen: Die Auflage ist hinreichend bestimmt, weil Wortlaut und Begründung zusammen das Verbotsspektrum hinreichend konkretisieren; weitergehende technische Präzisierungen wären praktisch nicht kontrollierbar und damit nicht geboten. • Verhältnismäßigkeit der Kleidungsauflage: Die Belastung der Teilnehmer ist gering; die Auflage ermöglicht weiterhin Teilnahme und Meinungsäußerung, etwa durch hellere Kleidung oder Durchmischung; sie verhindert kein faktisches Versammlungsverbot. • Rechtfertigung der Abstandspflicht gegenüber Polizeikräften: Der Mindestabstand von zwei Metern schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamten und dient der Verhinderung von Belästigungen und Übergriffen durch provokative Aktionen (z. B. Bespritzen, körperliche Berührungen); solche Eingriffe sind wegen des überragenden Schutzguts gerechtfertigt. • Erforderlichkeit und Mildeste Mittel: Mildere Maßnahmen (nur Berührungsverbot) wären weniger effektiv, weil dadurch weiterhin Annäherungen und Bespritzungen möglich blieben; die Auflage ist daher erforderlich. • Geringer Eingriff für Kostümierte: Das Abstandsgebot schließt nicht die Teilnahme aus und lässt künstlerische bzw. satirische Aktionen in Sicht- und Hörweite zu; ein faktischer Ausschluss ist nicht gegeben. Die Klage der Anmelderin gegen die beiden streitigen Auflagen wurde abgewiesen; die Auflagen sind rechtmäßig. Die Behörde hat die erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine Gefahrenprognose dargelegt, die Maßnahmen sind ausreichend bestimmt und mit Blick auf Zweck und Schutzgüter verhältnismäßig. Die Auflage zur Verhinderung eines "Schwarzen Blocks" darf getragen werden, weil von einem einheitlich-dunklen, aggressiven Auftreten eine einschüchternde Gewaltdemonstration ausgehen kann. Die vorgeschriebene Abstandspflicht für pantomimisch-kostümierte Aktionen gegenüber Polizeikräften ist ebenfalls gerechtfertigt, um ungewollte Körperkontakte, Belästigungen und Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beamten zu verhindern; mildere Mittel kämen hier nicht gleich wirksam in Betracht.