7 KS 4/10

Planfeststellung einer Anschlussstelle trotz Flächennutzungsplanbindung rechtswidrig aber nicht aufhebungsbedürftig • Eine Gemeinde ist klagebefugt gegen eine Fachplanung, wenn ihre kommunale Planungshoheit, ihr kommunales Grundeigentum oder kommunale Daseinsvorsorge betroffen sind. • Eine Planänderung im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 8 VwVfG ist zulässig, soweit die Identität und das Gesamtkonzept des Vorhabens gewahrt bleiben. • Die Wahl einer Planungsvariante unterliegt richterlicher Kontrolle nur bei erheblichen Abwägungsmängeln oder wenn eine andere Variante eindeutig vorzugswürdig ist. • Fachplanungen sind an Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans gebunden, wenn die Gemeinde ordnungsgemäß beteiligt wurde und keinen Widerspruch erhoben hat (§ 7 BauGB); dies gilt nur bei hinreichend konkreter/qualifizierter Standortzuweisung. • Ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB ist als erheblicher Abwägungsfehler zu werten, der die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen kann. Die Klägerin (Stadt) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer Anschlussstelle der L 836 an die B 213 in Form sog. "Holländischer Rampen". Ursprünglich war eine "Kleeblatt-/Ohrlösung" ausgelegt; im Verfahren wurde ohne erneute öffentliche Auslegung zur Rampenlösung umgestellt, die Teile einer als Friedhof ausgewiesenen Flächenerweiterung in Anspruch nimmt. Die Stadt hat Einwendungen vorgebracht, insbesondere wegen Beeinträchtigung der Friedhofserweiterungsflächen, Wirkung auf kommunale Bauleitplanung und mangelnder Beteiligung der Anwohner. Die Planfeststellungsbehörde stützt die Rampenlösung mit Verweis auf verkehrliche Vorteile, geringere Flächeninanspruchnahme, günstigere Immissionswirkung und ein Gutachten, wonach der Friedhofsbedarf durch Umplanungen ausgeglichen werden könne. Die Stadt hält dem entgegen umfangreiche Berechnungen zum Friedhofsflächenbedarf und rügt Verfahrens- und Abwägungsmängel. Das Gericht prüft Zulässigkeit, Variantenwahl, Abwägung und Bindung an den Flächennutzungsplan. • Zulässigkeit und Klagebefugnis: Die Klägerin ist klagebefugt wegen Verletzung kommunaler Planungshoheit, Inanspruchnahme kommunalen Grundeigentums und Betroffenheit der Daseinsvorsorge Friedhof; daher ist das OVG in erster Instanz zuständig (§ 48 VwGO). • Verfahrensrechtliche Einwände: Die Klägerin ist mit ihren gegen die Rampenvariante gerichteten Einwendungen nicht präkludiert; das vereinfachte Änderungsverfahren nach § 73 Abs. 8 VwVfG war zulässig, weil die Identität des Vorhabens (Anbindung L 836 an B 213) gewahrt blieb und keine erstmalige oder stärkere Betroffenheit Dritter nach § 73 Abs. 8 VwVfG gegeben war. • Variantenwahl und Abwägung: Die Planfeststellungsbehörde hat die Alternativen geprüft und die Rampenlösung wegen geringerer Flächeninanspruchnahme, günstigerer Immissionsverhältnisse und naturschutzrechtlicher Vorteile gegenüber der Kleeblattlösung als vorzugswürdig erachtet. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Variantenentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; eine eindeutige Vorzugswürdigkeit der Klägervariante ist nicht dargelegt. • Friedhofsbelang und Gutachtenwürdigung: Der Belang des Friedhofswesens wurde gesehen; die Behörde ließ ein Gutachten erstellen, das bei Berücksichtigung alternativer Belegungskonzepte, Wiederbelegungszeiten und technischer Maßnahmen einen Ausgleich der verlorenen Bestattungsflächen darstellt. Die beklagte Behörde durfte sich auf dieses Gutachten stützen; die Stadt hat die Gutachtergrundlagen nicht durchgängig substantiiert widerlegt. • Bindung an Flächennutzungsplan (§ 7 BauGB): Der Flächennutzungsplan von 1983 wies die betroffene Fläche als Friedhof/Grünfläche mit qualifiziertem Planungswillen aus; die Fachplanung war an diese Darstellungen anzupassen, weil die zuständigen Träger (einschließlich der beklagten Behörde) keinen Widerspruch erhoben hatten. • Erheblicher Abwägungsfehler: Die Planfeststellungsbehörde verfehlte die Prüfung der Bindungswirkung des Flächennutzungsplans; dies ist ein objektiv fassbarer und erheblich auf das Abwägungsergebnis einwirkender Fehler, der die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses begründet. • Rechtsfolgen und Heilungsmöglichkeiten: Der Fehler ist erheblich, führt jedoch nicht zwingend zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil er durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren behoben werden könnte; daher ist statt Aufhebung die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit angezeigt. • Weitere Einwände: Sonstige Verfahrens- und sicherheitsrelevante Einwände (Schülerverkehr, Notzufahrt, vermeintliche Befangenheit) sind nicht substantiiert oder unbeachtlich; materielle Abwägungsmängel gegenüber Immissions- und Naturschutzbelangen sind nicht gegeben. Die Klage ist teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss in seiner gegenwärtigen Fassung rechtswidrig ist und nicht vollziehbar, weil die Fachplanung entgegen der Bindung an den Flächennutzungsplan nach § 7 Satz 1 BauGB erfolgte und dieser Fehler erheblich auf das Abwägungsergebnis eingewirkt hat. Gleichwohl wird der Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, weil der Fehler möglicherweise durch eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann; die übrigen Rügen der Klägerin haben keinen durchgreifenden Erfolg. Zusammengefasst: die Rampenvariante als solche ist fachplanerisch nicht aus anderen Gründen zu beanstanden, aber die Bindungswirkung des Flächennutzungsplans wurde nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb die Entscheidung rechtswidrig und bis zu deren Korrektur nicht vollziehbar ist. Die Stadt hat damit insoweit Erfolg, dass Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festgestellt wurden; im Übrigen bleibt der Planfeststellungsbeschluss wirksam.