4 LB 156/11

Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage mangels formgerechten Widerspruchs • Für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist grundsätzlich ein form- und fristgerechter Widerspruch gegen den ablehnenden Verwaltungsakt erforderlich (§ 68, § 69, § 70 VwGO). • Elektronische Eingaben ersetzen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nur, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (§ 3a VwVfG). • Die Einreichung einer Klageschrift beim Verwaltungsgericht kann nicht zugleich den bei der Behörde zu erhebenden form- und fristgerechten Widerspruch ersetzen. • Eine fehlerhafte oder nicht eingelegte formgerechte Widerspruchserhebung macht die Verpflichtungsklage unzulässig. Der Kläger beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und legte dem Antrag eine Bescheinigung über Leistungen nach SGB II vor, die adressseitig an seine minderjährige Tochter gerichtet war. Der Beklagte lehnte den Befreiungsantrag per Bescheid vom 3. Februar 2010 ab mit der Begründung, die Befreiung setze voraus, dass Haushaltsvorstand oder Ehegatte die Voraussetzungen erfüllten. Der Kläger sandte am 22. Februar 2010 per E-Mail Widerspruch und erhielt am 20. Mai 2010 einen Widerspruchsbescheid, wonach der Widerspruch unzulässig sei, weil die E-Mail nicht die erforderliche qualifizierte Signatur trug. Der Kläger reichte am 7. Juni 2010 ein Schreiben beim Verwaltungsgericht ein, bezeichnete es als "Widerspruch/Einspruch", woraufhin das Verwaltungsgericht die Klage als zulässig und begründet ansah und den Beklagten zur Bewilligung der Befreiung verpflichtete. Der Beklagte legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ein formgerechter Widerspruch vorlag. • Rechtsgrundlagen: § 68 VwGO (Vorverfahren), § 69 VwGO (Beginn des Vorverfahrens), § 70 Abs.1 VwGO (Schriftform und Frist des Widerspruchs), § 58 Abs.2 VwGO (jährliche Frist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung), § 3a VwVfG (elektronische Form und qualifizierte Signatur). • Form- und Fristvoraussetzungen des Widerspruchs sind Sachurteilsvoraussetzungen für die Erhebung einer Verpflichtungsklage; ohne ordnungsgemäßes Vorverfahren ist die Klage unzulässig. • Die per E-Mail eingereichte Eingabe des Klägers vom 22. Februar 2010 erfüllte nicht die Schriftform, weil sie keine qualifizierte elektronische Signatur enthielt; die elektronische Form kann die Schriftform nur bei Vorliegen dieser Signatur ersetzen (§ 3a Abs.2 VwVfG). • Das beim Verwaltungsgericht eingereichte Schreiben vom 7. Juni 2010 ist eindeutig eine Klageschrift und nicht als nachträglicher Widerspruch zu werten; die Erhebung der Klage ersetzt nicht die bei der Behörde zu leistende Widerspruchseinlegung. Eine Umdeutung der Klageschrift in einen Widerspruch kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, die hier nicht vorlagen. • Der Kläger hat auch innerhalb der einschlägigen Jahresfrist keinen formgerechten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhoben; damit blieb das erforderliche Vorverfahren unvollständig. • Folge: Mangels Einlegung eines formgerechten Widerspruchs ist die Verpflichtungsklage unzulässig; das erstinstanzliche Urteil wäre daher zu korrigieren. Der Senat hat die Berufung des Beklagten als begründet erkannt und die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, weil die Verpflichtungsklage unzulässig ist. Der Kläger hat keinen formgerechten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2010 eingelegt: die per E-Mail gesandte Erklärung fehlte an einer qualifizierten elektronischen Signatur und konnte daher die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht ersetzen. Das später beim Gericht eingereichte Schreiben vom 7. Juni 2010 ist eine Klageschrift und stellt keinen nachträglichen formgerechten Widerspruch dar. Da das Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, war die Klage nicht zulässig und durfte nicht stattgegeben werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Rechtmäßigkeit der Versagung der Befreiung im Ausgangspunkt nicht inhaltlich geprüft worden.