2 LB 239/11

Tatsächliche Beschulung an Stichtagen maßgeblich für Finanzhilfe (§ 150 NSchG) • Die für die Berechnung der Durchschnittszahl nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG maßgeblichen Stichtage sind der 15. November und der 15. März; für die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern kommt es auf deren tatsächliche Beschulung an diesen Stichtagen an, nicht nur auf das Bestehen privatrechtlicher Schulverträge. • Die 2007 vorgenommene Straffung des Gesetzeswortlauts änderte inhaltlich nichts an der bisherigen Auslegung: Der Gesetzgeber wollte weiterhin den an den Stichtagen tatsächlich unterrichteten Bestand zugrundelegen. • Die Finanzhilfe ist als pauschaler Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten konzipiert; sie nimmt den Privatschulträger nicht vom unternehmerischen Risiko frei, weshalb eine Ausschüttung nach tatsächlicher Unterrichtsteilnahme den gesetzlichen Zwecken entspricht. Die Klägerin betreibt mehrere anerkannte Ersatzschulen an einem Standort. Die Beklagte setzte die Finanzhilfe 2008/2009 mit Bescheid vom 18.11.2009 fest und berücksichtigte dabei zwölf Personen nicht in der Durchschnittszahl, weil diese an den Stichtagen 15.11.2008 bzw. 15.03.2009 nicht mehr am Unterricht teilnahmen (zehn Ausbildungsabbrüche vor Beginn, zwei Abbrüche während des Jahres). Die Klägerin verlangte Nachzahlung von 21.064,50 EUR und machte geltend, für die Berechnung komme es allein auf das Fortbestehen privatrechtlicher Schulverträge an; tatsächliche Anwesenheit dürfe nicht verlangt werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG ließ Berufung zu und entschied ebenfalls zu Gunsten der Beklagten. • Rechtliche Grundlage ist § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG; der Grundbetrag bemisst sich aus der Durchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler an den Stichtagen multipliziert mit dem Schülerbetrag (§ 150 Abs. 2–6 NSchG). • Die frühere Fassung bis 31.7.2007 sprach ausdrücklich von an den Stichtagen unterrichteten Schülerinnen und Schülern; die 2007 vorgenommenen redaktionellen Änderungen haben den gesetzgeberischen Zweck nicht geändert. Der Wortlaut nach der Neufassung ist nicht eindeutig, erlaubt aber die Fortführung der bisherigen Auslegung. • Zweck der Stichtagsregelung und der Neuregelung war, die Finanzhilfe an den tatsächlichen Unterrichtsverhältnissen sowie an den Verhältnissen öffentlicher Schulen auszurichten, Planungssicherheit und Verwaltungsvereinfachung zu erreichen; die Stichtage liegen bewusst nach Herbstferien und Halbjahreszeugnissen, um Schülerbewegungen abzuschließen. • Die tatsächliche Beschulung an den Stichtagen bildet zuverlässiger als bloße Vertragsbestände die Grundlage für den pauschalen Zuschusscharakter der Finanzhilfe; andernfalls käme es zu Ungenauigkeiten, Doppelberücksichtigung und Anreizen für Scheinverträge. • Ein Vergleich mit § 156 Abs. 1 Satz 3 NSchG (Konkordatsschulen) bestätigt die Bindung der Durchschnittszahl an die tatsächliche Unterrichtung; auch verfassungsrechtliche Einwände tragen nicht, da Art. 7 Abs. 4 GG keinen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme in konkreter Höhe begründet. • Das Rundschreiben der Schulbehörde und dessen sprachliche Änderungen ändern nichts am gesetzlichen Auslegungsbefund; in Ausnahmefällen (Krankheit, Praktikum) sind gesonderte Einzelfallregelungen denkbar, begründen aber keinen generellen Anspruch. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; die Klage war abzuweisen. Die Beklagte hat die Finanzhilfe für 2008/2009 rechtsfehlerfrei um die streitgegenständlichen zwölf Personen reduziert, weil diese an den maßgeblichen Stichtagen nicht tatsächlich am Unterricht teilgenommen hatten. Maßgeblich für die Durchschnittszahl nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG ist die tatsächliche Beschulung an den Stichtagen, nicht allein das Vorhandensein privatrechtlicher Schulverträge. Damit bleibt die zuerkannte Finanzhilfe in der Höhe von 371.693,29 EUR rechtmäßig und eine Nachzahlung in Höhe von 21.064,50 EUR wird nicht zugesprochen.