5 ME 98/12

Fehlerhafte dienstliche Beurteilung verhindert leistungsgemäße Bestenauslese bei Beförderung • Bei Auswahlentscheidungen ist die gerichtliche Überprüfung auf formelle und sachliche Rechtsfehler beschränkt; sachfremde Erwägungen oder unrichtige Tatsachenfeststellungen können die Entscheidung aufheben. • Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) verlangt, für Beförderungen vorrangig unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zu verwenden, regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen. • Dienstliche Beurteilungen müssen nachvollziehbar und plausibel begründen, warum ein bestimmtes Gesamturteil vergeben wurde; die bloße Stellenbeschreibung genügt dem Plausibilitätsgebot nicht. • Ist eine dienstliche Beurteilung rechtsfehlerhaft und kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bewerber bei neuer Auswahl berücksichtigt würde, besteht Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO i.V.m. § 920 ZPO. Die Antragstellerin bewarb sich um eine Beförderung zur Justizhauptsekretärin / zum Justizhauptsekretär (A 8). Der Antragsgegner traf eine Auswahlentscheidung, mit der die Beigeladenen befördert werden sollten. Die Antragstellerin rügte, die Auswahl stütze sich auf eine dienstliche Beurteilung, die den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) und das Gebot der Bestenauslese nicht beachtet. Das Verwaltungsgericht untersagte vorläufig die Beförderung der Beigeladenen. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die verwaltungsgerichtliche Anordnung wegen rechtlicher Fehler der Beurteilung zu ändern sei. • Rechtliche Prüfungsgrenzen: Auswahlentscheidungen unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; geprüft wird, ob unrichtige Tatsachen zugrunde liegen, gesetzliche Begriffe verkannt, allgemeine Bewertungsmaßstäbe missachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften verletzt wurden. • Bestenauslese und Leistungsprinzip: Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG verlangen, bei Beförderungen vorrangig leistungsbezogene Kriterien zu verwenden; maßgeblich sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen. • Anforderungen an dienstliche Beurteilungen: Der Beurteiler muss aus zutreffenden Tatsachen und Werturteilen nachvollziehbar darlegen, warum das Gesamturteil erteilt wurde; die Beurteilung dient Dritten und muss intersubjektiv überprüfbar sein. • Pflicht zur Plausibilisierung bei höherwertigen Aufgaben: Wird ein höherwertiger Dienstposten wahrgenommen, muss die Beurteilung diese Besonderheit plausibel berücksichtigen; die bloße Nennung von Aufgaben in der Stellenbeschreibung genügt nicht. • Anwendung auf den Fall: Die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende Beurteilung der Antragstellerin erfüllt die Plausibilitätsanforderungen nicht; es lässt sich nicht ausschließen, dass bei rechtmäßiger Beurteilung die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung berücksichtigt würde, weshalb vorläufiger Rechtsschutz geboten ist. Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird bestätigt. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz, weil die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung rechtsfehlerhaft und nicht hinreichend plausibel begründet ist. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin bei einer erneuten, rechtmäßigen Auswahlentscheidung berücksichtigt werden würde. Die Beförderung der Beigeladenen zur Justizhauptsekretärin / zum Justizhauptsekretär bleibt daher vorläufig untersagt.