1 LC 130/09

Unzulässigkeit der Nachbaranfechtung nach Eigentumsübergang und kein Prozessführungsrecht des Wohnberechtigten • Baurechtlicher Nachbarbegriff berechtigt grundsätzlich nur Eigentümer oder Inhaber vergleichbarer dinglicher Rechte zur Nachbaranfechtung. • Ein during des Widerspruchsverfahrens erfolgter Eigentumsübergang begründet für den Veräußerer keine Klagebefugnis im späteren Anfechtungsprozess, wenn die Rechtsnachfolge bereits vor Klageerhebung eingetreten und im Vorverfahren nicht offengelegt worden ist. • Ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) begründet keine dem Eigentümer vergleichbare öffentlich-rechtliche Abwehrposition gegen eine Nachbarbaumaßnahme. • Die Zulässigkeit einer Klage richtet sich nach dem für das Verfahren maßgeblichen materiellen Recht; immissionsschutzrechtliche Nachbarbegriffe verdrängen im baurechtlichen Verfahren nicht den engeren baurechtlichen Nachbarbegriff. • Ein neuer Eigentümer kann in ein laufendes Widerspruchsverfahren eintreten, dies muss aber gegenüber der Widerspruchsbehörde offengelegt werden; unterbliebene Offenlegung kann zur Unzulässigkeit der späteren Klage führen. Der Beigeladene erhielt 1999 einen Bauvorbescheid für Stallbauten und ein Güllesilo; der Kläger zu 1) legte Widerspruch ein. Während des Widerspruchsvertrags übertrug der Kläger zu 1) sein Wohngrundstück (21.06.2001) auf seine Ehefrau (Klägerin zu 2) und erhielt ein lebenslanges dinglich gesichertes Wohnungsrecht sowie eine Vormerkung für einen bedingten Rückübertragungsanspruch. Die Bezirksregierung wies den Widerspruch 2004 zurück, gestützt auf ein Emissionsgutachten, das für das Wohnhaus der Kläger eine Belastung von ca. 4,7 % der Jahresstunden bei 3 GE/m³ ausweist. Der Kläger zu 1) klagte 2004, die Klägerin zu 2) reichte 2009 ebenfalls Klage ein. Das Verwaltungsgericht hielt beide Klagen für unzulässig, weil der Kläger zu 1) bei Klageerhebung nicht mehr Eigentümer war und sein Wohnungsrecht keine klagebefugnisbegründende Position begründet habe; die Klägerin zu 2) habe das Vorverfahren nicht offengelegt und zu lange untätig gewartet. Beide Parteien beriefen gegen das Urteil. • Der Senat bestätigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts und erklärt die Berufung für unbegründet; die Klagen sind unzulässig. • Prozessrechtliche Ausgangsüberlegung: Für baurechtliche Nachbaranfechtungen sind grundsätzlich Eigentümer bzw. Inhaber gleichgestellter Rechte klagebefugt; verfahrensrechtliche Instrumente erlauben dem neuen Eigentümer zwar, in ein Widerspruchsverfahren einzutreten, dies setzt aber Offenlegung gegenüber der Behörde voraus. • Zur Anwendung von §173 VwGO i.V.m. §265 ZPO: Diese Regelungen greifen nicht zu Gunsten des früheren Eigentümers ein, wenn der Eigentumsübergang bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage und nicht erst während des Gerichtsverfahrens erfolgt ist; eine entsprechende analoge Anwendung auf das Widerspruchsverfahren ist nicht geboten. • Zum Wohnungsrecht (§1093 BGB) und Rückübertragungsanspruch: Ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und vermittelt keine dem Eigentum vergleichbare öffentlich-rechtliche Abwehrposition; auch die im Grundbuch gesicherte Vormerkung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs macht den Wohnberechtigten nicht zum Eigentümer im öffentlichen Baurecht. • Zum umweltschutzrechtlichen Nachbarbegriff: Das materielle Recht des Verfahrens bestimmt den Nachbarbegriff; immissionsschutzrechtliche Schutzkreise können im baurechtlichen Nachbarstreit nicht den engeren baurechtlichen Schutzbereich verdrängen. • Zur Verwirkung/Untätigkeit des Erwerbers: Die Klägerin zu 2) hat mehr als sieben Jahre nach Eigentumserwerb untätig gelassen und den Eigentumswechsel gegenüber Beteiligten nicht angezeigt; Treu und Glauben und das öffentliche Interesse an Rechtssicherheit sprechen gegen nachträgliche Anknüpfung an das Vorverfahren. • Zum Gutachten und materieller Prüfung: Der Senat sieht keine durchgreifenden Mängel des vorhandenen Emissionsgutachtens (15.7.1995 mit Ergänzungen); die Kläger haben die Anforderungen zur Erschütterung des Gutachtens nicht hinreichend dargelegt, deshalb war ein weiterer Sachverständigenbeweis nicht zugewiesen. • Zur Grenze der Zumutbarkeit und Gesundheitsgefährdung: Die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung liegt deutlich über den nachrichtlichen Zumutbarkeitswerten; aus den dargelegten Werten (ca. 4,7–4,9 % bei 3 GE/m³) ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung, so dass materielle Abwehransprüche nicht begründet sind. Die Berufung der Kläger ist unbegründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird bestätigt. Die Klage des Klägers zu 1) ist unzulässig, weil er bei Klageerhebung nicht mehr Eigentümer des betroffenen Grundstücks war und sein dinglich gesichertes Wohnungsrecht keine dem Eigentum gleichstehende öffentlich-rechtliche Abwehrposition begründet. Eine analoge Anwendung von §173 VwGO i.V.m. §265 ZPO auf das Widerspruchsverfahren kommt nicht in Betracht, weil der Eigentumsübergang bereits vor Klageerhebung erfolgt und nicht offengelegt worden ist. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unzulässig, weil sie das Vorverfahren nicht in eigenem Namen weitergeführt bzw. den Eigentumswechsel nicht angezeigt und anschließend über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren untätig geblieben ist, so dass ihr Verfahrens- und Rechtsstandpunkt am öffentlichen Interesse an Rechtssicherheit scheitert. Materielle Einwände gegen das Emissionsgutachten rechtfertigen weder die Zulässigkeit noch Erfolg der Klage; ein weiterer Sachverständigenbeweis war nicht erforderlich. Die Klagen werden daher abgewiesen.