2 NB 334/11

Berechnung der Studienplatzkapazität nach LVVO/KapVO und Unzulässigkeit des Kohortenprinzips • Bei Beschwerdebegründung genügt die Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung; reine Verweise sind unzulässig, inhaltliche Bezugnahmen auf erstinstanzliche Schriftsätze dagegen zulässig. • Für die Kapazitätsberechnung ist die zum Beginn des Berechnungszeitraums geltende Fassung der Lehrverpflichtungsverordnung maßgeblich; erhöhte Regellehrverpflichtungen, die zum 1.10.2011 in Kraft traten, sind für das Wintersemester 2011/2012 zu berücksichtigen. • Stellenkürzungen der Hochschule, die Ausbildungsplatzkapazität mindern, sind nur wirksam, wenn eine nachvollziehbare Abwägung der betroffenen Interessen vorgenommen wurde; eine nachvollziehbare Gremienentscheidung genügt. • Bei der Ermittlung des bereinigten Lehrangebots sind die in der KapVO vorgesehenen pauschalen Abzüge anzuwenden, insbesondere ein ambulanter Krankenversorgungsabzug von 30 % gemäß § 9 Abs. 5 KapVO. • Für Zulassungen in höhere Fachsemester ist die in § 2 Satz 2 ZZ-VO vorgesehene Differenzmethode maßgeblich; das vom Verwaltungsgericht angewandte Kohortenprinzip kann diese normative Regelung nicht verdrängen. Antragsteller begehrten vorläufige Zulassungen zum Zahnmedizinstudium an der beklagten Hochschule für verschiedene Fachsemester. Das Verwaltungsgericht ordnete vorläufige Zulassungen für mehrere Bewerber an, wogegen sowohl einige abgelehnte Bewerber als auch die Hochschule Beschwerde einlegten. Streitpunkt war insbesondere die korrekte Ermittlung der Lehrkapazität (Lehrdeputate, Deputatsreduzierungen, Personalabzüge wegen Krankenversorgung, Dienstleistungsexport, Anpassungen durch die LVVO-Änderung und Auswirkungen des Zukunftsvertrags II). Weiter strittig war, ob für höhere Fachsemester das Kohortenprinzip oder die in der ZZ-VO normierte Differenzmethode gilt. Die Hochschule legte Immatrikulationslisten und Gremienprotokolle vor; die Beschwerdeinstanz überprüfte die Kapazitätsberechnung und die Rechtmäßigkeit von Stellenkürzungen und Deputatsanpassungen. • Beschwerdebegründung: Die Antragsgegnerin hat die Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt; inhaltliche Bezugnahmen auf erstinstanzliche Schriftsätze sind zulässig, pauschale Verweise nicht. • Kapazitätsmaßstab: Die Änderungsverordnung zur LVVO, die ab 1.10.2011 eine Regellehrverpflichtung von neun LVS vorgibt, ist für den Beginn des Berechnungszeitraums (1.10.2011) zu berücksichtigen; Hochschulen dürfen zudem freiwillig höhere Werte ansetzen. • Unbereinigtes Lehrangebot: Unter Zugrundelegung der anerkannten Lehrdeputate verbleibt ein unbereinigtes Lehrangebot von 356 LVS. • Stellenstreichung: Die Streichung einer befristeten Ä1-Stelle (4 LVS) ist nach Vorlage von Fakultätsrats- und Stiftungsausschussprotokollen als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung anzuerkennen; Struktur- und Spargründe können kapazitätsmindernd wirken, wenn die Gremienentscheidung nachvollziehbar ist. • Deputatsreduzierungen: Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO sind befristete wissenschaftliche Mitarbeiter, die zur Weiterqualifikation beschäftigt sind, mit einem Deputat von jeweils 4 LVS anzusetzen; konkrete Zweifel an Scheinverträgen bestehen nicht. • Ambulante Krankenversorgung: Der pauschale Abzug für Personalbedarf in der ambulanten Krankenversorgung ist mit 30 % gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO anzusetzen; Absenkungen auf 28 % oder 25 % sind nicht zu fordern. • Bereinigtes Lehrangebot: Nach Anwendung aller Abzüge (Krankenversorgung, Dienstleistungsexport, individuelle Deputatsanpassungen) ergibt sich ein bereinigtes Lehrangebot von 236,3438 LVS. • Zukunftsvertrag II: Der Zukunftsvertrag begründet keine unmittelbar einklagbaren Rechte Dritter auf konkrete Kapazitätserhöhungen; er ersetzt nicht die formelle Änderung von Rechtsverordnungen und rechtfertigt keinen gerichtlichen Sicherheitsaufschlag. • Höhere Fachsemester: Für Zulassungen in höhere Fachsemester ist § 2 Satz 2 ZZ-VO maßgeblich; die Zulassungszahl ergibt sich aus der Differenz zwischen Erstsemesterzulassungszahl und Zahl der verbleibenden Studierenden nach Rückmeldung. Das vom Verwaltungsgericht angewandte Kohortenprinzip kann diese normative Regelung nicht verdrängen. Die Beschwerden der Antragsteller, die nicht vorläufig zum 1. Fachsemester zugelassen worden waren (Antragsteller zu 5–8), sind unbegründet; die Beschwerden der Antragsgegnerin gegen die vorläufigen Zulassungsanordnungen des Verwaltungsgerichts haben dagegen überwiegend Erfolg. Das Gericht setzt das bereinigte Lehrangebot auf 236,3438 LVS fest und ergibt daraus eine jährliche Aufnahmekapazität von rund 80 Studienplätzen (40 im Wintersemester 2011/2012 und 40 im Sommersemester 2012). Die von der Hochschule vorgenommenen Stellenkürzungen und Deputatsanpassungen werden insoweit anerkannt, als sie nachvollziehbar begründet und formell gestützt sind; die geltend gemachten weitergehenden Kapazitätserhöhungen aus dem Zukunftsvertrag II sind nicht durchsetzbar. Die Anträge auf vorläufige Zulassung in den höheren Fachsemestern werden abgelehnt, weil die in § 2 Satz 2 ZZ-VO geregelte Differenzmethode maßgeblich ist; damit fehlt eine abweichende Kapazitätsgrundlage, die vorläufige Zulassungen in diesen Semestern rechtfertigen würde.