19 LD 10/10

Wiederaufnahme: neue Diagnose allein reicht nicht zur Erschütterung vergangener Gutachten • Ein Wiederaufnahmeantrag nach NDiszG ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist unzulässig, wenn der Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen früher kannte oder ohne weiteres hätte offenbaren können. • Zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags wegen neuer Tatsachen/Befundberichte sind innerhalb der Dreimonatsfrist hinreichend substanziierte fachärztliche Atteste oder konkrete Beweisanzeichen vorzulegen; bloße Ankündigungen eines neuen Gutachtens genügen nicht. • Die bloße Änderung oder Präzisierung einer Diagnose (z.B. hin zu einer schizotypen Persönlichkeitsstörung) reicht nicht ohne tragfähige Tatsachengrundlage zur Erschütterung früherer einschlägiger Gutachten und damit nicht automatisch zur Annahme erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit. • Im Disziplinarrecht ist bei Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur in Ausnahmefällen anzunehmen; die Grundsätze der Strafzumessung zum §§20,21 StGB sind entsprechend zu berücksichtigen. Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens, das mit seiner Entfernung aus dem Dienst endete. In den Vorverfahren hatten Gutachten und Gerichte seine Schuldfähigkeit bei den Dienstvergehen bejaht; das OVG hatte die Entfernung bestätigt. Der Antragsteller legte erstmals innerhalb der Dreimonatsfrist ein Befundgutachten vor, das rückblickend eine schizotype Persönlichkeitsstörung (mit "Messi-Syndrom") diagnostiziert. Er behauptet, dieses Verhalten sei bereits seit den 1990er Jahren vorhanden und wegen seiner Erkrankung früher nicht erkenn- bzw. offenbarbar gewesen. Er verlangte ergänzende Begutachtung und Vernehmung des Therapeuten. Die Behörde rügte Verspätung und hielt die neue Diagnose für nicht ausreichend, die frühere Beurteilung der Schuldfähigkeit zu erschüttern. • Anwendbares Recht: Das Wiederaufnahmeverfahren ist nach dem zum Verfahren geltenden Niedersächsischen Disziplinargesetz (NDiszG) zu beurteilen; neue gesetzliche Regeln finden Anwendung, soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen. • Frist und Form: Nach §66 NDiszG ist der Wiederaufnahmeantrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen und hinreichend zu begründen; zur Substantiierung neuer Tatsachen/Beweismittel sind innerhalb der Frist fachärztliche Atteste mit nachvollziehbarer Begründung oder anderweitige tragfähige Anknüpfungstatsachen vorzulegen. • Beweiswürdigung und Anforderungen: Bei Darlegung neuer Tatsachen, die im Wesentlichen auf Selbstangaben des Antragstellers beruhen, sind erhöhte Darlegungsanforderungen zu stellen; die bloße Ankündigung eines Gutachtens oder die Vorlage eines unergiebigen Befundberichts genügt in der Regel nicht. • Kenntnis der Tatsachen: Die vom Antragsteller behaupteten Lebensumstände (vermüllte Wohnung, Rückzug) waren ihm selbst schon früher bekannt; daraus ergibt sich, dass die Dreimonatsfrist nicht eingehalten ist, weil er die maßgeblichen Umstände zuvor hätte vortragen können. • Erheblichkeit neuer Befunde: Der vorgelegte Befundbericht stellt zwar eine geänderte Diagnose (schizotype Persönlichkeitsstörung) dar, liefert aber keine hinreichenden neuen Anknüpfungstatsachen zur Begründung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Dienstvergehen. Frühere, umfassende Gutachten hatten nur eine leichte bis mittelgradige Störung ergeben. • Rechtsfolgen der Diagnosenänderung: Eine Diagnose nach ICD-10 begründet allein nicht die Annahme einer verminderten oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§§20,21 StGB); der Tatrichter hat die Erheblichkeit eigenverantwortlich zu prüfen. Ohne tragfähige Tatsachengrundlage bleibt die ursprüngliche Würdigung unerschüttert. • Bedeutung der verletzten Pflichten: Bei Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten eines Lehrers ist die Schwelle für die Annahme erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit besonders hoch; daher hätte auch bei Annahme der neuen Diagnose die Entfernung als Maßnahme grundsätzlich weiterhin in Betracht kommen können. Der Wiederaufnahmeantrag wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Dreimonatsfrist des §66 NDiszG nicht eingehalten beziehungsweise die innerhalb der Frist vorgelegten Angaben und der Befundbericht nicht hinreichend substanziiert waren, um die früheren gutachtlichen Feststellungen und die vom 20. Senat getroffene Schuldfähigkeits- und Strafbemessungswürdigung zu erschüttern. Die neue Diagnose einer schizotypen Persönlichkeitsstörung allein vermag ohne tragfähige zusätzliche Anknüpfungstatsachen nicht die notwendige Erheblichkeit im Sinne des §64 Abs.2 NDiszG zu begründen. Mangels Erheblichkeit und Verletzung der Darlegungs- und Fristanforderungen bleibt das angegriffene Urteil bestehen; die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt.