13 LA 175/12

Zweistufige Prüfung bei Kategorisierung von Geflügelschlachtresten; Unternehmerverantwortung bei Vermischung • Art. 10 Buchst. b Nr. i VO (EG) Nr. 1069/2009 führt keine materielle Umkehrung zugunsten einer ausschließlichen Relevanz der Schlachttieruntersuchung bei Geflügel durch; die Einordnung als Material der Kategorie 3 setzt eine zweistufige Prüfung post mortem voraus. • Bei vorgefundenen Betriebsabläufen, die eine Vermischung von Material der Kategorien 2 und 3 zur Folge haben, ist das Gesamterzeugnis als Material der Kategorie 2 einzustufen; die Verantwortung für technische und organisatorische Vorkehrungen zur Trennung liegt beim Unternehmer. • Die Berufungszulassung nach § 124a VwGO ist zu versagen, wenn der Zulassungsantrag keine qualifizierte, fallbezogene Darlegung gewichtiger Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung oder verfahrensrechtlicher Mängel enthält. Die Klägerin, ein großes Geflügelunternehmen, veräußerte als genussuntauglich beurteiltes Geflügel für die Tierfutterproduktion, indem verworfene Tiere über ein Vorzerkleinerungsgerät in einen Container für Material der Kategorie 3 gelangten. Die Aufsichtsbehörde untersagte dieses Verfahren mit Bescheid vom 15. März 2011, weil nach ihrer Auffassung pathologisch-anatomische Auffälligkeiten zugleich regelmäßig Anzeichen übertragbarer Krankheiten darstellen können und das Unternehmen keine hinreichenden Vorkehrungen zur separaten Sortierung getroffen habe. Die Klägerin klagte und beantragte die Zulassung der Berufung; Verwaltungsgericht und Senat lehnten die Anträge ab und bestätigten die Verfügung des Beklagten. Streitpunkt ist insbesondere die Auslegung von Art. 10 Buchst. b Nr. i VO (EG) Nr. 1069/2009 und die Frage, ob allein die ante-mortem-Schlachttieruntersuchung oder auch die post-mortem-Fleischuntersuchung für die Kategorisierung maßgeblich ist. Die Behörde sah bei der vorgefundenen Betriebsweise eine untrennbare Vermischung von Kategorie-2- und Kategorie-3-Material, wodurch das Gesamtmaterial als Kategorie 2 zu behandeln sei. Die Klägerin berief sich auf eine Änderung des Unionsrechts zugunsten einer automatischen Kategorie-3-Einstufung schlachttauglich befundener Tiere; das Gericht hielt dem entgegen, die Regelung enthalte eine zweistufige Prüfung und belasse die Verantwortung für Trennungsmaßnahmen beim Unternehmer. • Auslegung Art. 10 Buchst. b Nr. i VO (EG) Nr. 1069/2009: Die Norm verlangt eine zweistufige Prüfung post mortem; sowohl Genusstauglichkeit als auch Anzeichen übertragbarer Krankheiten sind an Schlachtkörpern, ganzen Körpern oder Teilen von Tieren vorzunehmen, sodass nicht allein die ante-mortem-Schlachtetieruntersuchung entscheidend ist. • Wortlaut, Systematik und Regelungszweck widersprechen der Auffassung der Klägerin, wonach alle Nebenprodukte von als schlachttauglich eingestuften Geflügel automatisch Kategorie 3 sein sollten; die Verordnung differenziert nach Risikoprofilen bestimmter Körperteile und kennt für Geflügel nur ausgewählte Ausnahmen wie Geflügelköpfe. • Bei der Fleischuntersuchung ist eine zwei­stufige Prüfung vorgesehen: zuerst Genusstauglichkeit, danach Prüfung auf Anzeichen übertragbarer Krankheiten; nur fehlende Anzeichen solcher Krankheiten ermöglicht die Einstufung als Kategorie 3. • Betriebliche Abläufe und Vermischungsrisiko: Wenn bei der vorgefundenen Organisation ein gemischter «Verwurf» entsteht, der nicht trennbar ist, ist das gesamte Material gemäß Art. 9 Buchst. g) und Erwägungsgrund 30 VO (EG) Nr. 1069/2009 als Kategorie 2 zu klassifizieren. • Unternehmerpflichten: Die Verantwortung für technische und organisatorische Maßnahmen zur separaten Selektion des Verwurfs liegt beim Unternehmer; daraus folgt kein Ermessensfehler der Behörde bei Verbot der Verwertung als Kategorie-3-Material. • Verfahrensfragen und Berufungszulassung: Die Klägerin legte keine hinreichend qualifizierten, fallbezogenen Gründe dar, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils oder verfahrensrechtliche Mängel begründen würden; Beweisanträge waren nicht entscheidungserheblich, weil schon die Vermischung das Ergebnis bestimmt. • Rechtsfolgen: Die Verfügung des Beklagten war auf die konkreten Betriebsabläufe zugeschnitten und bleibt rechtmäßig; Änderungen der Betriebsorganisation in der Zukunft ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt und das angefochtene Urteil damit rechtskräftig. Die Verwertungspraxis der Klägerin, die bei der amtlichen Fleischuntersuchung als genussuntauglich beurteiltes Geflügel ohne ausreichende Sortierung in einen Container für Kategorie-3-Material leitete, war zu untersagen. Nach Art. 10 Buchst. b Nr. i VO (EG) Nr. 1069/2009 ist bei Geflügel eine zweistufige post-mortem-Prüfung vorzunehmen; nur wenn keine Anzeichen übertragbarer Krankheiten vorliegen, kommt Material der Kategorie 3 in Betracht. Bei den im Betrieb festgestellten Abläufen entstand ein nicht trennbares Gemisch aus Kategorie-2- und Kategorie-3-Material, sodass das Gesamtmaterial als Kategorie 2 zu behandeln ist. Die Verantwortung für notwendige technische und organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung solcher Vermischung trägt der Unternehmer; deshalb war das aufsichtsbehördliche Einschreiten gerechtfertigt.