4 LA 330/11

Kein BAföG-Anspruch für Master nach abgeschlossenem Diplomstudium • Die Zulassung der Berufung gemäß § 124 VwGO ist zu versagen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt sind. • § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der vorausgegangene grundständige Studiengang mit einem traditionellen Hochschulabschluss (z.B. Diplom) berufsqualifizierend abgeschlossen worden ist und der Studierende den ursprünglichen Studiengang ohne Weiteres hätte fortsetzen können. • Eine Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG kommt nur in Betracht, wenn die weitere Ausbildung das materielle Wissenssachgebiet identisch in derselben Richtung fachlich weiterführt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) oder ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls (z.B. ungenutzte frühere Berufsausbildung oder objektive förderungsrechtliche Unsicherheit) die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung rechtfertigen (§ 7 Abs. 2 Satz 2). Die Klägerin beantragte Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang im Wintersemester 2010/2011. Zuvor hatte sie in einem deutsch-französischen Doppeldiplomstudiengang Politikwissenschaft bis zum 8. Fachsemester studiert und nach bestandener Diplomprüfung den Abschluss D. S. erworben; für dieses Studium erhielt sie bereits BAföG. Nach den Feststellungen hätte sie den Doppeldiplomstudiengang an der Universität M. ohne Weiteres fortsetzen und den französischen Teil in L. abschließen können. Stattdessen begann sie einen Master mit anderem fachlichem Schwerpunkt und begehrt hierfür BAföG-Leistungen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage auf Gewährung von Ausbildungsförderung ab; die Klägerin beantragte Berufungszulassung, die das OVG ablehnte. • Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO: Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten und keine hinreichend dargelegte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt. • Analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG: Diese Sonderregelung zielt auf die Kombination von Bachelor und Master; sie kommt nicht zur Anwendung, wenn der vorausgehende grundständige Studiengang berufsqualifizierend mit einem traditionellen Abschluss (z. B. Diplom) beendet wurde und eine Fortsetzung des ursprünglichen Studiums möglich war. Eine Regelungslücke liegt nicht vor. • Rechtsprechung: Bundesverwaltungsgericht und Senat haben bereits entschieden, dass § 7 Abs. 1a BAföG nicht analog anwendbar ist, wenn ein Diplom vorliegt; anders gelagerte Entscheidungen betreffen Fälle, in denen eine Fortsetzung des ursprünglichen Studiums nicht möglich ist. • Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG: Diese Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn die weitere Ausbildung das materielle Wissenssachgebiet identisch in derselben Richtung fachlich weiterführt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) oder ausnahmsweise wegen besonderer Umstände (Härtefall, angestrebtes Ausbildungsziel oder objektive förderungsrechtliche Unsicherheit) gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 gefördert wird. • Anwendung auf den Streitfall: Der Masterstudiengang führt fachlich nicht in derselben Richtung weiter; die Inhalte sind nicht identisch mit dem vorherigen Doppeldiplomstudium. Es liegen auch keine besonderen Umstände des Einzelfalls vor, denn die Klägerin hätte ihr ursprüngliches Studienziel durch Fortsetzung des Doppeldiploms erreichen können und befand sich nicht in objektiver förderungsrechtlicher Unsicherheit. • Folge für Zulassung: Da die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung bereits geklärt sind und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG nicht erfüllt sind, bestehen keine Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1–3 VwGO; die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wird versagt; das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Klage der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung abzuweisen, bleibt bestehen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen analog § 7 Abs. 1a BAföG, weil ihr vorhergehendes Studienprogramm mit einem berufsqualifizierenden Diplom abgeschlossen war und eine Fortsetzung möglich gewesen wäre. Ebenso scheidet Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG aus, weil der Master nicht fachlich identisch in derselben Richtung weiterführt und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die eine weitere Ausbildung ausnahmsweise erforderlich machen würden. Damit hat die Klägerin den begehrten Förderungsanspruch weder nach § 7 Abs. 1a noch nach § 7 Abs. 2 BAföG begründet; die Ablehnung der Leistungsgewährung ist rechtlich zutreffend.