15 KF 19/11

Unwirksamkeit einer Vorstandswahl wegen fehlerhafter Vollmachtsbeglaubigungen und fehlerhafter Stellvertreterwahl • Eine Feststellungsklage nach § 140 FlurbG i.V.m. § 138 Abs.1 Satz 2 FlurbG und § 43 VwGO ist zulässig, da die wirksame Bestellung des Vorstands ein feststellungsfähiges Statusrecht der Teilnehmergemeinschaft begründet. • Für die Teilnahme an der Wahl nach § 123 FlurbG müssen Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht vorlegen; die Flurbereinigungsbehörde kann zusätzlich eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift anordnen (§ 123 Abs.2 FlurbG). • Amtliche Beglaubigungsvermerke müssen die formalen Anforderungen des § 34 Abs.3 VwVfG erfüllen; fehlen zwingende Angaben (z. B. Identitätsvermerk, Art der Anerkennung), ist die Beglaubigung unwirksam. • Wahlverstöße sind beachtlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben; bei potentieller Kausalität kann die gesamte Wahl für unwirksam erklärt werden. • Nach § 21 Abs.5 FlurbG ist für jedes Vorstandsmitglied ein bestimmter Stellvertreter zu wählen; eine pauschale Wahl von Stellvertretern genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Kläger ist Teilnehmer einer Regelflurbereinigung mit etwa 400 Teilnehmern. Die LGLN lud zur Teilnehmerversammlung und Vorstandswahl am 31. März 2011; hierin wurde angegeben, dass Vollmachten spätestens im Termin vorzulegen und amtlich zu beglaubigen seien. In der Versammlung wurden neun Vorstandsmitglieder und neun Stellvertreter gewählt. Mehrere Teilnehmer ließen sich durch Bevollmächtigte vertreten; diese legten beglaubigte Vollmachten vor, wobei die Beglaubigungen durch Mitarbeiter der Gemeinde St. in Abwesenheit der Vollmachtgeber erfolgten. In mehreren Fällen fehlten Beglaubigungsmerkmale oder der Beglaubigungsvermerk ganz; in einem Fall lag eine Blankovollmacht vor. Der Kläger rügt zumindest 15 unwirksame Vertretungen und beantragt Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl. • Die Klage ist zulässig: Die wirksame Bestellung des Vorstands ist ein feststellungsfähiges Statusrecht; der Kläger ist klagebefugt und hat ein schutzwürdiges Interesse an baldiger Feststellung (§ 43 VwGO). • Materiell ist die Wahl rechtswidrig: Art.20 Abs.3 GG/ Rechtsstaatsprinzip verlangt geltende Wahlgrundsätze auch für Akte innerer Organisation der Teilnehmergemeinschaft; an der Wahl haben mindestens zehn Personen mitgewirkt, die nicht wirksame Teilnehmervertreter waren. • Rechtsgrundlagen für die Form der Vertretung sind § 123 FlurbG (schriftliche Vollmacht; ggf. amtliche Beglaubigung) und die Anforderungen an Beglaubigungsvermerke nach § 34 Abs.3 VwVfG. Die von der Gemeinde verwendeten Beglaubigungsvermerke enthielten nicht die erforderlichen Hinweise, insbesondere fehlte der Identitäts- und Anerkennungsvermerk bzw. die Angabe zur Bestimmtheit der Vorlagebehörde, sodass die Beglaubigungen formell unwirksam sind. • Weitere Mängel: Bei einzelnen Teilnehmern fehlte der Beglaubigungsvermerk ganz oder war unvollständig; zudem ist bei der Wahl der Stellvertreter gegen § 21 Abs.5 FlurbG verstoßen worden, weil für jedes Vorstandsmitglied ein bestimmter Stellvertreter zu wählen ist und nicht pauschal neun Stellvertreter. • Die Wahlfehler könnten das Wahlergebnis beeinflusst haben (potentielle Kausalität). Da der neuntplatzierte Gewählte 77 Stimmen und der Zehntplatzierte 71 Stimmen erhielt, ist ein Einfluss durch die unzulässig mitwirkenden Bevollmächtigten nicht auszuschließen. • Wegen der Fehlerhaftigkeit des gesamten Wahlverfahrens ist nur die Wiederholung der gesamten Wahl möglich; eine teilweise Erneuerung einzelner Sitze kommt nicht in Betracht, weil das Gesetz einen einheitlichen Wahlvorgang vorsieht. Die Klage wird stattgegeben; die Wahl des Vorstands und der Stellvertreter vom 31. März 2011 ist unwirksam. Gründe sind insbesondere die formellen Mängel der amtlichen Beglaubigungen mehrerer Vollmachten und die fehlerhafte Wahl der Stellvertreter nach § 21 Abs.5 FlurbG. Aufgrund der potentiellen Beeinflussung des Wahlergebnisses kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne die unrichtig beglaubigten und nicht ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Die gesamte Wahl ist zu wiederholen; eine Nur-Nachwahl einzelner Mitglieder kommt nicht in Betracht, da das Gesetz einen einheitlichen Wahlvorgang verlangt.