11 LC 470/10

Löschungsanspruch gegen Speicherung in polizeilicher Mischdatei (NIVADIS) abgelehnt • Die Speicherung personenbezogener Daten in einer polizeilichen Mischdatei kann nach Abschluss eines Strafverfahrens weiterhin zulässig sein, wenn die Daten für die Vorgangsverwaltung und damit zur Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich sind. • Soweit eine Datei sowohl repressiven (strafprozessualen) als auch präventiven Zwecken dient, ist für den Rechtsschutz der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich (§ 483 Abs. 3 StPO verweist auf Landesrecht). • Die Vorgangsverwaltung stellt einen eigenständigen, verfassungskonformen Zweck der Datenverarbeitung dar und bedarf nicht zwingend einer gesonderten Nennung im Polizeigesetz, wenn sie Teil der Aufgabenerfüllung ist. • Ein Anspruch auf Zugang zur Errichtungsanordnung (Verfahrensbeschreibung) einer polizeilichen Datei kann aus Gründen des Allgemeinwohls ausgeschlossen sein, wenn die Datei der Gefahrenabwehr dient und gesetzliche Ausnahmen greifen (§ 8a Abs. 3 NDSG). Der Kläger war Teilnehmer einer Blockade beim Castor-Transport am 10.11.2006; gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet, das am 25.04.2008 eingestellt wurde. Die Polizei speicherte personenbezogene Daten des Klägers in mehreren Dateien, darunter NIVADIS (Mischdatei mit Vorgangsverwaltung und Datawarehouse), APS und der Datei "Castortransporte-ISAS". Der Kläger begehrte Auskunft, Löschung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung sowie Einsicht in die Errichtungsanordnung der ISAS-Datei. Teile der Daten wurden in der Hauptsache gelöscht; die Beklagte zu 1) beließ jedoch Datensätze in NIVADIS. Das Verwaltungsgericht gab der Klage insgesamt überwiegend statt und verpflichtete die Beklagte zur Löschung in NIVADIS; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat hatte zu entscheiden, ob nach Abschluss des Strafverfahrens ein Löschungsanspruch nach §39a Nds. SOG besteht und ob die Vorgangsverwaltung eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. • Anwendbare Normen und Systematik: Relevante Vorschriften sind §483 ff. StPO, §38, §39, §39a Nds. SOG sowie Regelungen des NDSG zu Verfahrensbeschreibungen (§8, §8a). Bei Mischdateien verweist §483 Abs.3 StPO hinsichtlich des Rechtsschutzes auf das für die speichernde Stelle geltende Landesrecht. • Gemischter Zweck der Datei NIVADIS: NIVADIS ist eine Mischdatei, die sowohl repressiven Zwecken (Strafverfolgung) als auch präventiven Zwecken (Gefahrenabwehr, Vorgangsverwaltung) dient; deshalb ist §39a Nds. SOG einschlägig für Löschungsansprüche nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. • Vorgangsverwaltung als gesetzlicher Zweck: Die Vorgangsverwaltung ist Teil der Aufgabenerfüllung der Polizei (§38 Abs.1 Nds. SOG) und damit eine zulässige und hinreichend präzise gesetzliche Grundlage für die weitere Aufbewahrung von Vorgangsgrunddaten; §39 Abs.2 Nr.1 Nds. SOG bestätigt die Einbeziehung der Vorgangsverwaltung in die polizeiliche Zweckregelung. • Bundesrechtliche Verweisung: Die StPO regelt Speicherung von Verfahrensdaten allgemein; §485 StPO und §483 Abs.3 StPO lassen die weitere Aufbewahrung von Strafverfahrensdaten in Mischdateien zu und verweisen hinsichtlich der Betroffenenrechte auf das Landesrecht. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurden personenbezogene Daten anonymisiert und es verbleiben Vorgangsgrunddaten, deren Aufbewahrung für die Dokumentation, Nachvollziehbarkeit und ggf. Wiederaufnahme von Verfahren oder Haftungsfragen erforderlich ist. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sowie begrenzte Zugriffsrechte minimieren den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. • Speicherdauer: Die Aufbewahrungsfrist (fünf Jahre ab Endabgabe) ist nicht unangemessen und entspricht internen Aktenordnungen; die Frist war im Streitzeitraum noch nicht abgelaufen. • Zugangsanspruch zur Verfahrensbeschreibung/Errichtungsanordnung: Ein Anspruch auf Zugänglichmachung der Verfahrensbeschreibung der Datei "Castortransporte-ISAS" besteht nicht, weil §8a Abs.3 NDSG Beschreibungen für polizeiliche Verarbeitungen ausnahmsweise vom allgemeinen Zugänglichkeitsanspruch ausnimmt und die Datei der Gefahrenabwehr dient. • Kostenentscheidung: Das Verfahren bezüglich der Errichtungsanordnung wurde für erledigt erklärt; die Kosten der Berufungsinstanz sind nach billigem Ermessen zu verteilen. • Revisionszulassung: Die Frage, ob Vorgangsverwaltung in einer landespolizeilichen Mischdatei hinreichend normiert ist, hat grundsätzliche Bedeutung, weshalb Revision zugelassen wurde. Der Senat hat die Berufung der Beklagten zu 1) in der Sache stattgegeben: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung zur Löschung der in NIVADIS gespeicherten Daten; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit abzuändern und die Klage abzuweisen. Begründet ist dies damit, dass NIVADIS eine Mischdatei ist und die weitere Aufbewahrung von Vorgangsgrunddaten nach Abschluss des Strafverfahrens zur Vorgangsverwaltung und Dokumentation zur Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Speicherungsdauer von fünf Jahren ab Endabgabe ist nicht unangemessen und war noch nicht abgelaufen; technische und organisatorische Schutzmaßnahmen begrenzen den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das Begehren auf Einsicht in die Errichtungsanordnung für die Datei "Castortransporte-ISAS" ist erledigt; insoweit wurde über Kosten entschieden, wobei dem Kläger für den erledigten Teil die Kosten auferlegt wurden. Die Revision wurde zum grundsätzlichen Rechtsfrage zugelassen.