12 LA 122/12

Fahrtenbuchanordnung nach nicht ermittelbarem Rotlichtfahrer rechtmäßig • Die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO ist unmöglich, wenn die Behörde trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungen nicht in der Lage war, den Täter vor Eintritt der Verfolgungsverjährung zu ermitteln. • Die Mitwirkung des Fahrzeughalters kann Art und Umfang der Ermittlungen bestimmen; verweigert der Halter die Auskunft, sind der Behörde weitergehende, zeitaufwändige Ermittlungen regelmäßig nicht zuzumuten. • Ein Gericht verletzt die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht dadurch, dass es auf eine Beweiserhebung verzichtet, die nicht ausdrücklich von der Prozesspartei beantragt wurde. • Bei der Frage der Identifizierbarkeit des Fahrers kommt es auf die Ermittlungen und die Überzeugung der für die Ermittlungen zuständigen Behörde an; die nachträgliche eigene Einschätzung des Verwaltungsgerichts vermag dies nicht zu ersetzen, solange sich die Täterschaft der Behörde nicht aufgedrängt hat. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im Januar 2011 ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen wurde. Die verantwortliche Person konnte bei der Tat nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Die zuständige Behörde ordnete nach Anhörung der Klägerin mit Verfügung vom 1. August 2011 für das Fahrzeug ein Fahrtenbuch für sechs Monate an, weil der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Die Klägerin klagte gegen diese Anordnung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Ermittlungen der Behörde und eines Vollzugsbeamten der Stadt L. keine sichere Identifizierung des Fahrers ergeben hatten. Die Klägerin rügte insbesondere, das Gericht hätte den Inhaber vorladen oder persönlich wahrnehmen müssen, da das Melderegisterfoto veraltet sei. Die Berufungszulassung wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. • Rechtsgrundlage und Maßstab: § 31a Abs. 1 StVZO erlaubt die Anordnung eines Fahrtenbuchs, wenn die Feststellung des Fahrers unmöglich ist; Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungen den Täter nicht ermitteln kann. • Mitwirkung des Halters: Art und Umfang der gebotenen Ermittlungen können sich nach dem Verhalten des Fahrzeughalters richten; verweigert der Halter die Mitwirkung (z. B. Aussageverweigerung), sind weitergehende, zeitaufwändige Ermittlungen der Behörde regelmäßig nicht zumutbar. • Beweiserhebung und Aufklärungspflicht: Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die von der Prozesspartei nicht beantragt wurde; die Aufklärungsrüge dient nicht der Kompensation fehlender Anträge in der Vorinstanz. • Bewertung der Ermittlungen: Das Verwaltungsgericht durfte die glaubhafte Aussage des Ermittlungsbeamten über die erfolglosen Nachforschungen im Umfeld der Klägerin und das Fehlen eines Fahrtenbuchs zugrunde legen und daraus folgern, dass keine hinreichende Identifizierung möglich war. • Beurteilung von Lichtbildvergleich: Ein Abgleich zwischen dem Überwachungsfoto und dem Meldebild kann wegen schlechter Bildqualität und verdeckter Gesichtsteile keine eindeutige Identifizierung ergeben; entscheidend ist die Überzeugung der ermittelnden Behörde, nicht die nachträgliche eigene Einschätzung des Gerichts. • Ergebnis der Interessenabwägung: Selbst wenn das Verwaltungsgericht bei eigener Wahrnehmung eine mögliche Personenidentität gesehen hätte, wäre dies nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit der Feststellung zu verneinen, solange die Behörde keine überzeugenden Ermittlungs­ergebnisse erzielen konnte. Die Klage der Fahrzeughalterin wurde abgewiesen und der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen; die Fahrtenbuchanordnung blieb damit bestehen. Das Gericht hielt die Feststellung des Fahrers für im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO unmöglich, weil die Behörde trotz angemessener und zumutbarer Ermittlungen keinen hinreichend überzeugenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person gewinnen konnte. Die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Halters und die begrenzte Aussagekraft der Überwachungsaufnahmen rechtfertigten es, der Behörde keine weitergehenden zeitaufwändigen Ermittlungen zuzumuten. Die Aufklärungspflicht des Gerichts wurde nicht verletzt, weil die Klägerin keinen Beweisantrag gestellt hatte und das Verwaltungsgericht die glaubhaften Ermittlungsfeststellungen zugrunde legen durfte. Dadurch ist die Fahrtenbuchauflage zu Recht angeordnet und die Entscheidung rechtskräftig geworden.