5 ME 256/12

Begründungspflicht und Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidungen in Dienstpostenkonkurrenz • Auswahlentscheidungen bei Dienstpostenkonkurrenz sind als Verwaltungsakte zu begründen; die wesentlichen Auswahlerwägungen sind mitzuteilen. • Fehlende Dokumentation der materiellen Auswahlerwägungen kann nicht durch nachträgliche Ausführungen ersetzt werden; eine erstmalige Nachholung der Gründe im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig. • Die Behörde ist verpflichtet, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, damit Bewerber gerichtliche Nachprüfung und Akteneinsicht sinnvoll nutzen können. Die Antragsgegnerin besetzte einen ausgeschriebenen Dienstposten. Der Antragsteller unterlag im Auswahlverfahren, gegen dessen Besetzung der Beigeladene ausgewählt wurde. Der Antragsteller rügte mangelnde Begründung der Auswahlentscheidung und suchte gerichtlichen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt und beanstandete die unzureichende Begründung. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und verwies auf Bewertungsbögen, interne Schreiben und ein Feedback-Gespräch mit dem Antragsteller. Im gerichtlichen Verfahren wurde zusätzlich ein Protokoll der Auswahlkommission erstellt, das erstmals zusammengeführte Auswahlgründe enthält. Das Gericht prüfte, ob die ursprüngliche Entscheidung hinreichend dokumentiert und ob Nachholung der Gründe zulässig ist. • Auswahlentscheidungen über Dienstposten sind Verwaltungsakte, die einem Begründungserfordernis unterliegen; die wesentlichen Auswahlerwägungen sind mitzuteilen (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG). • Das Begründungserfordernis soll dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Chancengleichheit vorliegt und ob gerichtlicher Rechtsschutz zu suchen ist; es ermöglicht auch dem Gericht die Nachprüfung. • Fehlende oder unzureichende Dokumentation materieller Auswahlerwägungen kann nach § 45 Abs.2 i.V.m. Abs.1 Nr.2 VwVfG nur ergänzt werden, wenn bereits getroffene, dokumentierte Erwägungen lediglich nicht oder nicht ausreichend mitgeteilt wurden; es ist unzulässig, im Prozess erstmals die tragenden Erwägungen vollständig nachzuholen oder auszutauschen. • Die vorgelegten Bewertungsbögen zeigten zwar Notizen und Rangvorschläge einzelner Kommissionsmitglieder, enthielten aber keine Zusammenführung zu den für die Entscheidung maßgeblichen Gründen; daher fehlte eine gemeinsame, schriftliche Dokumentation der wesentlichen Erwägungen. • Ein im Prozess nachgereichtes Protokoll, das erstmals zusammengeführte Gründe nennt, stellt unzulässige Nachholung der Ermessenserwägungen dar und kann bei der gerichtlichen Kontrolle nicht berücksichtigt werden. • Soweit Ermessen oder Beurteilungsspielräume betreffen, ist im gerichtlichen Verfahren nur Ergänzung oder Präzisierung erlaubt, nicht jedoch vollständige Nachholung oder Auswechslung der Gründe. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Auswahlentscheidung mangels schriftlicher Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen nicht ausreichend begründet war und dass ein nachträglich im Prozess erstmals vorgelegtes Protokoll die fehlende Dokumentation nicht ersetzen kann. Die Antragsgegnerin konnte den Begründungsmangel nicht heilen, weil es an einer bereits bei der Entscheidung vorhandenen, dokumentierten Zusammenführung der Bewertungen fehlte. Damit bleibt der verwaltungsgerichtliche Beschluss in Kraft; die Auswahlentscheidung ist wegen fehlender Begründung nicht tragfähig und rechtfertigt den Erfolg des Antrags grundsätzlich. Die Gerichtskostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO; erstattungsfähig sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht, da dieser keinen Antrag gestellt und das Verfahren nicht wesentlich gefördert hat.