13 LB 214/11

Befugnis von Wasser- und Bodenverbänden zur Anordnung von Beseitigungsmaßnahmen im Räumstreifen • Ein Wasser- und Bodenverband kann aus § 68 Abs. 1 WVG unmittelbar befugt sein, belastende Verwaltungsakte zur Durchsetzung satzungsrechtlicher Ge- und Verbote zu erlassen, sofern diese der Ermöglichung oder Erleichterung der Gewässerunterhaltung dienen. • Die satzungsrechtliche Ermächtigung nach § 33 Abs. 2 WVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 WVG genügt verfassungsrechtlich, weil die aufsichtsrechtliche Einbindung der Verbände eine hinreichende demokratische Rückkopplung gewährleistet. • Die Verbandsanordnung zur Beseitigung baulicher Anlagen im Räumstreifen ist verhältnismäßig, wenn die Anlagen die sichere Durchführung von Unterhaltungsarbeiten mit schwerem Gerät erheblich beeinträchtigen und dem Eigentümer zumutbare Ausweichmöglichkeiten verbleiben. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks am Gewässer „Reiher Tief“ und hatte bereits früher eine eingeschränkte mündliche Ausnahme für eine Auffahrt erhalten. Er errichtete innerhalb des 5 m weiten Räumstreifens ein bepflanztes Pflanzbeet mit steinerner Einfassung und teilweise in den Streifen ragende Teile der Auffahrt. Die Beklagte, ein Wasser- und Bodenverband, verweigerte eine Ausnahme und ordnete mit Bescheid vom 15.07.2009 die Beseitigung sämtlicher baulicher Anlagen im 5 m Streifen an; die Anordnung stützte sie auf ihr Satzungsrecht und § 68 WVG. Das Verwaltungsgericht hob lediglich Teilforderungen auf, wies die Klage im Übrigen ab und bestätigte die Beseitigungsanordnung. Der Kläger erhob Berufung mit der Rüge u.a., der Verband sei nicht zur Erlassung belastender Verwaltungsakte zuständig und die Maßnahme unverhältnismäßig; der Senat nahm die grundsätzliche Frage der Verbandskompetenz auf und entschied zugunsten des Verbandes. • Zuständigkeit und Ermächtigungsgrundlage: § 68 Abs. 1 WVG ist historisch und systematisch als Rechtsgrundlage für eine Anordnungsbefugnis der Verbände zur Durchsetzung gesetzlicher und satzungsrechtlicher Ge- und Verbote ausgestaltet; die Norm kann daher unmittelbar die Ermächtigung zum Erlass belastender Verwaltungsakte begründen, insbesondere in Verbindung mit § 33 Abs. 2 WVG, der Satzungsbeschränkungen zur Erleichterung der Verbandsaufgaben zulässt. • Gesetzesgeschichte und Gesetzeszweck: Die Vorschrift geht auf ältere Regelungen zurück, die Ordnungsgewalt und Durchsetzungsmöglichkeiten der Verbände bezweckten; die Parlamentsmaterialien zum WVG 1991 qualifizieren die Anordnungen ausdrücklich als Verwaltungsakte und verweisen auf Durchsetzung über Verwaltungsvollstreckungsrecht. • Verhältnis zu Fachbehörden und Fachrecht: Es bestehen Überschneidungen mit Zuständigkeiten der Wasser- und Bauordnungsbehörden; diese Mehrfachzuständigkeiten begründen jedoch keine Sperrwirkung gegenüber § 68 Abs. 1 WVG. Fachbehörden sind originär für bestimmte Entscheidungen zuständig, etwa bei planerischen oder naturschutzrechtlichen Konflikten oder formellen Genehmigungen; ein Verband darf keine formell genehmigte Anlage einseitig beseitigen. • Verfassungsrechtliche Bedenken und Aufsicht: Trotz geringerer gesetzlicher Detaillierung der Eingriffsvoraussetzungen erfüllt die Regelung verfassungsrechtliche Anforderungen, weil die Verbände durch umfangreiche Aufsichtsvorbehalte und ein Aufsichtsgefüge (u. a. Kommunalaufsicht, Möglichkeit aufsichtsbehördlicher Satzungsänderungen und Bestellung eines Beauftragten) in demokratische und fachliche Kontrolle eingebunden sind. • Anwendung auf den Einzelfall und Verhältnismäßigkeit: Die Beklagte hat hinreichend dargelegt, dass die vorhandenen Anlagen die sichere Durchführung von Unterhaltungsarbeiten mit schwerem Gerät erheblich behindern und damit Abwehr- und Unterhaltungspflichten berührt werden. Die Anordnung war verhältnismäßig, da dem Kläger eine verbleibende, zumutbare Nutzung (breitere Auffahrt) blieb und die Beklagte in zumutbarer Weise auf eine beidseitige Freihaltung des Räumstreifens drängen darf. • Bestandskraft und Verfahrensfragen: Die frühere rechtskräftige Versagung einer Ausnahmegenehmigung schließt eine nachträgliche Legalisierung des Pflanzbeets aus; der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf unklaren Verlauf der Böschungsoberkante berufen, weil maßgeblich die gegenwärtig feste, nicht abbrechende Böschungslinie ist und der Verband nicht verpflichtet ist, auf theoretische historische Linien abzustellen. Die Berufung des Klägers ist unbegründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2009 im streitigen Umfang bestätigt wurde, bleibt in der Sache bestehen. Der Verband durfte die Beseitigungsanordnung auf § 68 Abs. 1 WVG stützen und somit die Räumung des 5 m weiten Streifens verlangen, weil die baulichen Anlagen die ordnungsgemäße und sichere Gewässerunterhaltung mit schwerem Gerät erheblich beeinträchtigten. Die Anordnung war verhältnismäßig, da dem Kläger eine zumutbare verbleibende Nutzung seines Grundstücks blieb und keine formelle Genehmigung zur Legalisierung der Anlage bestand. Vor dem Hintergrund der aufsichtsrechtlichen Einbindung der Verbände bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der genannten Verbandsbefugnisse; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.