1 KN 33/10

Unwirksamkeit von Bebauungsplänen wegen Eingriffs in faktisches Vogelschutzgebiet • Ein Bebauungsplan, der Flächen eines faktischen Vogelschutzgebiets in Anspruch nimmt, verstößt gegen Art. 4 Abs. 4 VRL, wenn die Gebietsausgrenzung nicht ausschließlich ornithologisch begründet ist. • Bei der Auswahl und Abgrenzung von Vogelschutzgebieten sind wirtschaftliche oder städtebauliche Praktikabilitätsüberlegungen unzulässig; maßgeblich sind zahlen- und qualitätsbezogene ornithologische Kriterien. • Ist ein Gebiet nach ornithologischen Kriterien als geeignetes Teilgebiet eines Europäischen Vogelschutzgebiets anzusehen, unterliegt es bereits vor formaler Meldung dem Schutz nach Art. 4 Abs. 4 VRL (faktisches Vogelschutzgebiet). • Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebiets rechtfertigen wirtschaftliche Gründe keine Ausnahme vom Schutzgebot; Ausnahmen sind nur unter sehr engen, überragenden Gemeinwohlgründen denkbar. Der Antragsteller, Eigentümer eines ehemaligen Hofes mit etwa 70 ha landwirtschaftlicher Fläche, focht die Satzungen der Gemeinde für den Bebauungsplan Nr. 72 und dessen 1. Änderung über den Bau einer kommunalen Entlastungsstraße an. Die Trasse zerschneidet große Teile seines Landes und liegt in einem Bereich, den das Land später als Europäisches Vogelschutzgebiet V63 gemeldet hatte. Die Gemeinde begründete die Planung mit erheblichen Verkehrsbelastungen im touristisch geprägten Ort und dem Ziel der Ortsentlastung; zur Abwägung lagen Verkehrsgutachten und avifaunistische Erhebungen vor. Das Land hatte bei der Abgrenzung des Vogelschutzgebiets bestimmte Flächen entlang der geplanten Trasse ausgespart. Der Antragsteller rügte, die Ausgrenzung sei fachlich nicht vertretbar und diene Praktikabilitäts- und Entwicklungsinteressen, ferner liege ein faktisches Vogelschutzgebiet vor. Das OVG entschied nach umfassender Prüfung ornithologischer Gutachten und Planunterlagen. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 47 VwGO), da seine Eigentumsinteressen durch die Planung betroffen sind. • Erforderlichkeit und Ziele: Die Gemeinde verfolgte städtebauliche Ziele (Ortsentlastung, Erschließung) und handelte nicht offensichtlich planwidrig; die Erforderlichkeit ergibt sich aus Verkehrsproblemen im Fremdenverkehr. • Faktisches Vogelschutzgebiet: Aufgrund vorliegender avifaunistischer Erhebungen, IBA-Eintragungen und der Bedeutung für Arten wie Blaukehlchen, Schilfrohrsänger, Kiebitz und Großer Brachvogel gehört das Plangebiet ornithologisch zum Schutzgut und ist als faktisches Vogelschutzgebiet zu werten. • Fehlerhafte Gebietsabgrenzung: Die Abgrenzung des V63 durch das Land war im Bereich der Trasse fachlich fehlerhaft, weil Teile mit hoher ornithologischer Bedeutung ausgespart wurden und die Grenze erkennbar entlang der geplanten Straße gezogen wurde statt ausschließlich ornithologischen Kriterien zu folgen. • Rechtsfolgen nach EU-Recht: Art. 4 Abs. 1 und 4 VRL verlangen, dass Gebiete nach ornithologischen Kriterien ausgewählt werden; wirtschaftliche oder städtebauliche Erwägungen dürfen nicht in die Abgrenzung einfließen. • Erhebliche Beeinträchtigung: Die geplante Straße würde zu einem Verlust von etwa 47 ha wichtigen Brut- und Nahrungsrevieren führen; dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. Art. 4 Abs. 4 VRL dar. • Keine Rechtfertigung durch Gemeinwohl: Es liegen keine überragenden Gemeinwohlgründe vor, die eine Ausnahme rechtfertigen; wirtschaftliche Erwägungen genügen nicht. • Rechtliche Folge: Die 1. Änderung und der Bebauungsplan Nr. 72 sind wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot der Vogelschutzrichtlinie für unwirksam zu erklären; die Gemeinde hat die Kosten zu tragen. Die Anträge des Eigentümers waren erfolgreich: Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 72 und der Bebauungsplan Nr. 72 selbst wurden für unwirksam erklärt, weil die Planung in Ornithologisch relevanten Bereichen in das faktische Vogelschutzgebiet eingreift und die Gebietsausgrenzung nicht ausschließlich nach ornithologischen Kriterien erfolgte. Das Gericht stellte fest, dass das Plangebiet dem Schutz gemäß Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie unterliegt und die geplante Inanspruchnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung der wertbestimmenden Vogelbestände führen würde. Wirtschaftliche und städtebauliche Erwägungen konnten die Ausgrenzung aus dem Vogelschutzgebiet nicht rechtfertigen; es lagen keine überragenden Gemeinwohlgründe vor, die eine Ausnahme vom Schutzrecht begründen würden. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.