8 PA 146/14

Keine PKH für Klage auf Neubescheidung einer Petition gegen Landtagsbescheid • Bei summarischer Prüfung fehlt es an Erfolgsaussicht, wenn die Petition nicht formell-rechtliche Mängel aufweist und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Entgegennahme- oder Bescheidpflichten erkennbar ist. • Eine Petitionsstelle muss die Petition entgegennehmen, sachlich behandeln und bescheiden; eine darüber hinausgehende inhaltliche Auseinandersetzung oder umfassende Sachaufklärung durch die Petitionsempfängerin ist grundsätzlich nicht erforderlich. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach summarischer Prüfung voraussichtlich unbegründet ist. Der Kläger begehrte die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Neubescheidung einer Petition verlangen wollte, die er an den Niedersächsischen Landtag gerichtet hatte. Der Landtag hatte die Petition entgegengenommen, sachlich behandelt und am 27. September 2012 bescheidet, wobei er auf eine Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums Bezug nahm. Der Kläger rügte, die Bescheidung enthalte inhaltliche Fehler und verletze verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 17 GG und Art. 26 Niedersächsischer Verfassung. Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab; dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers beim Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand war allein die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage auf Neubescheidung der Petition. • Rechtliche Grundlagen: §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO regelt die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mittellosen Parteien, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. • Summarische Prüfung: Im Prozesskostenhilfeverfahren genügt eine summarische Prüfung von Sach- und Rechtslage; danach muss die Klage hinreichende Erfolgsaussichten aufweisen, sonst ist PKH zu versagen. • Verfassungsrechtliche Anforderungen an Petitionen: Art.17 GG und Art.26 der Niedersächsischen Verfassung verlangen, dass eine Petition entgegengenommen, sachlich behandelt und bescheidet wird; eine weitergehende inhaltliche Begründung oder umfassende Sachaufklärung durch die Petitionsstelle ist nicht erforderlich. • Anwendung auf den Fall: Der Niedersächsische Landtag hat die Petition in der gesetzlich gebotenen Weise behandelt und bescheidet; es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Entgegennahme- oder Bescheidpflichten oder für derart gravierende Fehler, die eine Neubescheidung rechtfertigten. • Folge für PKH: Mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage war die Versagung der Prozesskostenhilfe rechtmäßig. • Kostenentscheidung: Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist unbegründet und wurde zurückgewiesen. Es fehlt an hinreichenden Erfolgsaussichten für die Klage auf Neubescheidung der Petition, weil der Niedersächsische Landtag die Petition formgerecht entgegengenommen, sachlich behandelt und bescheidet hat und keine Verletzung von Art.17 GG oder Art.26 der Landesverfassung erkennbar ist. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung oder umfassende Sachaufklärung durch den Landtag kann der Kläger nicht verlangen. Aufgrund dessen war die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtmäßig; der Kläger hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.