13 ME 187/14

Keine einstweilige Fortsetzung eines kommunalen Beauftragungsverhältnisses nach Kündigung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes ist zurückzuweisen, wenn kein Anordnungsanspruch besteht. • Die Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten ist im Außenverhältnis wirksam, auch wenn die interne Willensbildung des kommunalen Organs fehlerhaft war. • Die Kündigung eines Beauftragungsvertrags berührt nicht bereits die Frage der späteren Organisationsform der Leistungserbringung (z. B. Eigengesellschaft). • Antragserweiterungen im Beschwerdeverfahren sind unzulässig, soweit die Sach- und Rechtslage unverändert ist und effektiver Rechtsschutz anderweitig erreichbar ist. Der Antragsteller war per öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäß § 5 NRettDG als Träger des Rettungsdienstes in einem Teilbereich des Kreises beauftragt. Der Landrat kündigte den Vertrag entsprechend einem Beschluss des Kreisausschusses zum 31.12.2014. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz, um die Fortsetzung des Beauftragungsverhältnisses über den 31.12.2014 hinaus anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und trug unter anderem vor, die Kündigung sei formell oder materiell rechtswidrig, die Vertretungsmacht des Landrats gegebenenfalls missbräuchlich ausgeübt worden und es lägen Verstöße gegen höherrangiges Recht vor. Zudem stellte er im Beschwerdeverfahren einen Hilfsantrag betreffend eine Eigengesellschaft des Antragsgegners. • Kein Anordnungsanspruch: Der Vertrag vom 27.10.2008 wurde durch die Kündigungserklärung des Landrats vom 04.12.2012 wirksam zum 31.12.2014 beendet; ein Anspruch auf Fortführung über diesen Zeitpunkt hinaus besteht nicht (§ 123 VwGO Erwägung). • Wirksamkeit der Außenerklärung des Landrats: Nach § 86 Abs.1 Satz 2 NKomVG ist die Vertretungsmacht des Hauptverwaltungsbeamten umfassend; interne Fehler der Willensbildung berühren die Wirksamkeit der im Außenverhältnis abgegebenen Erklärung nicht. Intern rechtswidrige Entscheidungen können allenfalls disziplinar- oder schadensersatzrechtliche Folgen haben, ändern aber nicht die Außenwirkung. • Kein Missbrauch der Vertretungsmacht: Es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Landrat die Zuständigkeit des Kreistags bewusst umgangen oder missbräuchlich gehandelt hat; die Kündigung folgte dem Beschluss des Kreisausschusses. • Trennung von Kündigung und Organisationsfrage: Die Kündigung des bisherigen Beauftragungsverhältnisses entscheidet nicht über die künftige Rechtsform der Leistungserbringung; die beabsichtigte Nutzung einer gemeinnützigen GmbH durch den Antragsgegner steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen (§ 136 NKomVG Erwägung). • Grundrechtsrügen unbegründet: Aus Art. 12 und Art. 14 GG lässt sich kein Anspruch auf Fortführung der vertraglichen Beziehung ableiten; ein Gleichheitsverstoß nach Art. 3 GG ist nicht substantiiert dargelegt. • Unzulässigkeit der Antragserweiterung: Die im Beschwerdeverfahren erstmals gestellten Hilfsanträge sind nach § 146 VwGO unzulässig, weil die Sach- und Rechtslage unverändert ist und der Antragsteller die Möglichkeit gehabt hätte, diese Anträge erstinstanzlich zu stellen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 25.09.2014 wurde zurückgewiesen, weil kein Anspruch auf die begehrte einstweilige Anordnung besteht. Der Beauftragungsvertrag wurde wirksam zum 31.12.2014 gekündigt; die Erklärung des Landrats war im Außenverhältnis wirksam, da interne Mängel der Willensbildung die Außenwirkung nicht berühren. Ein offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht oder eine Verletzung höherrangigen Rechts wurde nicht glaubhaft gemacht. Der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag ist unzulässig, da die Sach- und Rechtslage unverändert ist und die Antragserweiterung nicht ausnahmsweise zulässig war. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.