9 KN 85/13

Unwirksamkeit kommunaler Kultur- und Tourismusförderabgabesatzung wegen Verstoßes gegen Gleichmäßigkeit der Besteuerung • Eine kommunale Kultur- und Tourismusförderabgabe muss die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wahren; Teilfreistellungen des Erhebungsgebiets bedürfen sachlicher Rechtfertigung. • Abgabensätze dürfen nicht weitgehend losgelöst von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen festgesetzt werden; die Anknüpfung an Hotelkategorien ist nur zulässig, wenn sie hinreichend genaue Rückschlüsse auf den Übernachtungsaufwand erlaubt. • Der Betreiber eines Beherbergungsbetriebs kann zum Abgabenschuldner bestimmt werden, wenn er in einer hinreichend engen Beziehung zum Steuergegenstand steht und die Abwälzbarkeit der Steuer gewährleistet ist. • Beruflich veranlasste Übernachtungen können tatbestandlich von der Aufwandsteuer ausgenommen werden; eine Klarstellung der Formulierungen ist allerdings sachgerecht. • Verstöße in zentralen Regelungen (Abgabensatz, örtlicher Geltungsbereich) führen zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung, wenn eine sinnvolle und gewollte Teilerhaltung nicht feststellbar ist. Die Stadt Goslar erließ zum 1. Januar 2013 eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (KTS 2012) und nahm zum 1. Juni 2013 Änderungen vor (KTS 2013). Der Antragsteller betreibt ein Garni‑Hotel in Goslar und wandte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen beide Fassungen der Satzung. Streitpunkte waren u.a. die Erhebung der Abgabe nur in der Kernstadt (Freistellung Hahnenklee), die Staffelung der Festbeträge nach Hotelkategorien, die Bestimmung des Betreibers als Abgabenschuldner sowie die Behandlung beruflich veranlasster Übernachtungen. Die Sätze waren als gestaffelte Festbeträge je Übernachtung ausgestaltet; in der 2013er-Fassung wurden die Sätze reduziert und das Erhebungsgebiet ausgeweitet. Der Antragsteller rügte u.a. Gleichheits- und Verfahrensverstöße sowie verfassungs- und steuerrechtliche Bedenken. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist als Betreiber antragsbefugt, da er nach § 5 KTS Schuldner der Abgabe wäre. • Grundsatz der Gleichmäßigkeit: Die Beschränkung der Erhebung auf Teile des Hoheitsgebiets (Freistellung Hahnenklee) verletzt das Gebot der Rechtsetzungsgleichheit, weil keine gesetzliche Ermächtigung oder sachliche Rechtfertigung vorliegt (§§ 3,9 NKAG/NKomVG relevant für Territorialbegrenzungen). • Abgabensatz und Leistungsfähigkeit: Die Festbetragsstaffelung nach Hotelkategorien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie keinen hinreichend engen Bezug zur tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Übernachtungspreis) herstellt; ein angemessener Wirklichkeits- oder sachnäherer Wahrscheinlichkeitsmaßstab fehlt. • Inner- und zwischen­gruppliche Differenzierung: Innerhalb der gebildeten Gruppen (z. B. Hotels ohne Klassifizierung) bestehen erhebliche Preisunterschiede; eine fehlende weitere Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. • Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt Abweichung nicht: Die Erhebung der tatsächlichen Übernachtungspreise wäre praktikabel und würde keinen unzumutbaren Mehraufwand verursachen; deshalb rechtfertigt Vereinfachung nicht die weitgehende Abkopplung vom Aufwand. • Rechtsstellung des Betreibers als Steuerschuldner: Die Bestimmung des Betreibers als Schuldner ist zulässig; er steht in ausreichender Beziehung zum Steuergegenstand und kann die Steuer in der Regel abwälzen. • Beruflich veranlasste Übernachtungen: Die Satzung nimmt beruflich veranlasste Übernachtungen tatbestandlich aus; die Formulierung als "Befreiung" ist missverständlich, aber auslegbar im Sinne eines tatbestandlichen Ausschlusses, damit vereinbar mit der Rechtsprechung des BVerwG. • Keine Verletzung des Widerspruchsfreiheits- oder Gleichartigkeitsverbots gegenüber Umsatzsteuer: Die Abgabe unterscheidet sich wesentlich von der Umsatzsteuer und überschreitet verfassungsrechtlich nicht die Kompetenz der Kommune. • Gesamtergebnis der Unwirksamkeit: Weil Abgabensatz und örtlicher Geltungsbereich wesentliche Inhalte der Satzung bilden und mangelhaft sind, ist die gesamte Satzung in beiden Fassungen unwirksam; eine Aufrechterhaltung der Reste kommt nicht in Betracht. Der Normenkontrollantrag ist erfolgreich; die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe in der Fassung vom 18.12.2012 und in der 1. Änderungssatzung vom 23.4.2013 ist insgesamt für unwirksam zu erklären. Hauptgründe sind Verstöße gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung: die Teilfreistellung des Ortsteils Hahnenklee ist nicht sachlich gerechtfertigt und die Staffelung der Abgabensätze nach Hotelkategorien sowie die fehlende Differenzierung innerhalb der Gruppen sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil sie den Bezug zur tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gäste substantiiert verfehlen. Weitere Angriffe blieben ohne Erfolg, insbesondere war die Bestimmung des Betreibers als Abgabenschuldner rechtlich zulässig und beruflich veranlasste Übernachtungen können tatbestandlich ausgenommen sein; dennoch führen die formellen und materiellen Mängel der zentralen Regelungen zur Gesamtunwirksamkeit. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin; die Revision wurde nicht zugelassen.