1 LC 106/13

Feststellung der Denkmaleigenschaft einer Nachkriegs-Kirche wegen geschichtlicher Bedeutung • Das Landesamt für Denkmalpflege kann nach § 4 Abs. 5 NDSchG die Eigenschaft eines Bauwerks als Baudenkmal feststellen; diese Feststellung ist voll überprüfbar. • Die Denkmaleigenschaft setzt die Erfüllung des Tatbestands des § 3 Abs. 2 NDSchG voraus: geschichtliche, künstlerische, wissenschaftliche oder städtebauliche Bedeutung mit öffentlichem Erhaltungsinteresse. • Bei der Frage der Denkmalwürdigkeit ist die fachliche Würdigung des Denkmalamtes wichtig, aber nicht präjudizierend; Gerichte dürfen die materielle Prüfung selbst vornehmen. • Ein Werk kann denkmalwürdig sein, wenn es typischer, anschaulicher Vertreter einer geschichtlichen Bauperiode ist, auch ohne Einzigartigkeit oder Modellcharakter. • Der Loccumer Vertrag verdrängt nicht die staatliche Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG; das Benehmensverfahren ersetzt nicht die Feststellungspflicht. Die Eigentümerin klagte gegen den Feststellungsbescheid des Landesamtes für Denkmalpflege, mit dem die 1962 errichtete E.-Kirche (Kirchengebäude und separater Glockenturm) in Hannover-B. als Baudenkmal festgestellt wurde. Das Gebäude hat pentagonalen Grundriss, Zeltdach, rötliche Ziegelfassaden, große Waschbeton-Fensterrahmungen und einen separaten quadratischen Turm; das Innere zeigt größtenteils den Originalzustand. Das Landesamt hatte die Kirche trotz Widerspruchs der Eigentümerin in die Denkmalliste eingetragen und die Denkmaleigenschaft festgestellt; die Kirchengemeinde war zwischenzeitlich entwidmet. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hielt eine Feststellung wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlendem Rangvergleich für unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht änderte auf Berufung des Beklagten und wies die Klage ab. • Zuständigkeit und Verfahrensrecht: § 4 Abs. 5 NDSchG verpflichtet das Landesamt zur Feststellung der Denkmaleigenschaft für nach dem Stichtag eingetragene Baudenkmale; der Loccumer Vertrag verdrängt diese Feststellungspflicht nicht. Das Benehmensverfahren der Kirche befreit nicht von der rechtlichen Möglichkeit staatlicher Feststellungen. • Prüfbarkeit durch das Gericht: Die materiellrechtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 NDSchG unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; dem Landesamt kommt fachliche Bedeutung zu, ihm steht aber kein unverzichtbarer Beurteilungsspielraum zu. • Tatbestandsmäßigkeit (§ 3 Abs. 2 NDSchG): Die Kirche weist keine besondere individuelle künstlerische Schöpfung hervor; künstlerische Bedeutung wurde verneint. Wissenschaftliche und städtebauliche Bedeutung lagen nicht vor; insbesondere prägt das Bauwerk das Umfeld nicht in städtebaulicher Weise. • Geschichtliche Bedeutung und öffentliches Erhaltungsinteresse: Das Gericht erkannte geschichtliche Bedeutung, weil die Kirche typischer, anschaulicher Vertreter einer bundesweiten Nachkriegsentwicklung im Kirchenbau ist (polygonale Grundrisse, Zeltdach, abgesetzter Turm) und in der Region eine seltenere, reinere Typusdarstellung bildet. Der weitgehende Originalzustand stärkt die Denkmalwürdigkeit. Da die Typik in der Region selten ist, besteht ein öffentliches Erhaltungsinteresse, auch ohne Modellcharakter oder Rang als Leitbau. • Beweiswürdigung und Auslegung: Frühere positive Würdigungen und ein Gutachten des Beklagten begründen die Einschätzung; literarische und zeitnahe Würdigungen sind vorsichtig zu verwenden, verändern aber nicht die Feststellung, dass das Bauwerk die liturgisch-architektonische Entwicklung der 1950er/60er Jahre anschaulich macht. Der Bescheid des Landesamtes für Denkmalpflege vom 22.12.2011 ist rechtmäßig; die Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die E.-Kirche ist als Baudenkmal festzustellen, nicht wegen besonderer künstlerischer Einmaligkeit oder städtebaulicher Prägung, sondern weil sie als typischer, anschaulicher Vertreter der kirchengeschichtlichen und baugeschichtlichen Entwicklung der Nachkriegszeit (vieleckiger Grundriss, Zeltdach, abgesetzter Turm) eine geschichtliche Bedeutung aufweist und in der Region eine seltene Typenrepräsentanz darstellt. Der weitgehende Originalzustand des Gebäudes stärkt das öffentliche Erhaltungsinteresse. Die Klägerin hat die Kosten in beiden Rechtszügen zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.