20 ZD 5/14

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung bei ernstlichen Zweifeln an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis • Die Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 58 Abs. 2 NDiszG kommt in Betracht, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enthebung bestehen, d.h. die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht überwiegend wahrscheinlich ist. • Ein behördlicher Zuständigkeitswechsel nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NDiszG führt im erstinstanzlichen Verfahren zu einem gesetzlichen Parteiwechsel, den das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat. • Die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 NDiszG setzt eine wirksame vorläufige Dienstenthebung voraus; ist diese aussetzungsbedürftig, ist auch die Einbehaltung auszusetzen. Der Antragsteller, Leitender Kriminaldirektor (A16), wurde von der Polizeidirektion zunächst als Leiter einer Polizeiinspektion eingesetzt und später zur Dozententätigkeit an der Polizeiakademie versetzt. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf missbräuchliche Nutzung dienstlicher Fahrzeuge und weiterer Dienstpflichtverletzungen eingeleitet; parallel läuft ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren. Die Polizeidirektion ordnete mit Verfügung die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von zehn Prozent der Dienstbezüge an. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung dieser Maßnahmen nach § 58 NDiszG. Während des Verfahrens zog die oberste Disziplinarbehörde das Verfahren an sich; das Verwaltungsgericht setzte die Maßnahmen aus. Die Behörde beschwerte sich gegen die Entscheidung und beanstandete zugleich die Rubrum-Registrierung. • Verfahrensrechtlich war das Verwaltungsgericht verpflichtet, den behördlichen Zuständigkeitswechsel zu berücksichtigen und den Antragsgegner als Partei im Rubrum zu führen; dies war nachzuholen, ändert aber nichts am Sachentscheid. • Materiell prüfte das Gericht summarisch nach § 58 Abs. 2 NDiszG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen. 'Ernstliche Zweifel' bedeuten hier, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. • Die vorgebrachten Hauptvorwürfe (u. a. 361 private Fahrten mit sechs Dienstfahrzeugen, Arbeitszeitmanipulationen) sind nach dem Stand der straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen nicht mit der für die Höchstmaßnahme erforderlichen Sicherheit festgestellt worden. • Ergänzende Indizien wie behauptete dienstherrliche Billigung, mögliche Rechtsirrtümer des Antragstellers und noch offene strafrechtliche Ermittlungen begründen Zweifel an der zu erwartenden Entfernung; die Behauptungen der Dienstbehörde, die Einwände des Antragstellers seien nur Schutzbehauptungen, überzeugen bei summarischer Prüfung nicht. • Da die vorläufige Dienstenthebung nicht überwiegend wahrscheinlich ist, fehlt die Grundlage für die Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen (§ 38 Abs. 2 NDiszG), sodass auch diese Maßnahme auszusetzen ist. • Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 69 Abs. 1 NDiszG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen und vorläufigen Rechtsschutzgesichtspunkte festgesetzt. Die Beschwerde der Behörde gegen die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen wurde zurückgewiesen. Das Gericht hielt bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enthebung für gegeben, weil die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Aufgrund dessen war auch die Einbehaltung von zehn Prozent der Dienstbezüge auszusetzen, da sie die vorläufige Enthebung voraussetzt. Verfahrensrechtlich war die Rubrum-Berichtigung geboten, ändert aber nichts am Ergebnis. Die Behörde trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf jeweils 24.161,22 € festgesetzt.