7 ME 91/14

Einstweiliger Rechtsschutz bei kurzfristigem Personalengpass in der Inselfliegerei • Art. 14 Abs. 4 VO (EG) Nr. 216/2008 ermöglicht Mitgliedstaaten befristete Freistellungen von unionsrechtlichen Sicherheitsanforderungen bei unvorhergesehenen, dringenden betrieblichen Umständen oder Bedürfnissen von beschränkter Dauer, schafft jedoch keinen generellen Anspruch der Betreiber auf dauerhafte Freistellungen. • Die bloße Kenntnis einer künftigen Rechtsänderung oder die allgemeine Besonderheit der Inselfliegerei begründen keinen unvorhergesehenen oder nur zeitlich begrenzten betrieblichen Umstand im Sinne von Art. 14 Abs. 4; konkrete, glaubhaft gemachte Personalengpässe können diesen Tatbestand aber erfüllen. • Behördliche Anforderungen an Antragsunterlagen dürfen nicht mit den internen Vorgaben der EASA für Behörden verwechselt werden; der Antragsteller muss das Vorliegen des unvorhergesehenen/ dringenden Umstands darlegen, die Fachbehörde hat die Ausgestaltung geeigneter Nebenbestimmungen zu prüfen. • Bei glaubhaftem kurzfristigem Personalengpass kann einstweilige Rechtsschutz gewährt werden; Inhalte und Dauer der Freistellung sowie Nebenbestimmungen sind der zuständigen Fachbehörde vorzubehalten. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin einer Regionalfluggesellschaft, die Inselflüge betreibt. Wegen unionsrechtlicher Altersbeschränkungen (FCL.065 a VO (EU) Nr. 1178/2011) beantragten die Gesellschaften Freistellungen für mehrere Piloten über das 60. Lebensjahr hinaus. Das Luftfahrt-Bundesamt lehnte erneute Freistellungen ab mit der Begründung, die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 4 VO (EG) Nr. 216/2008 seien nicht dargetan. Die Antragstellerin rügte, sie könne kurzfristig keinen ausgebildeten Ersatz stellen; Nachwuchspiloten hätten gekündigt oder ihre Einarbeitung dauere lange. Das Verwaltungsgericht wies Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ab; das Oberverwaltungsgericht verband Verfahren, änderte jedoch die Entscheidungen teilweise und verpflichtete das Luftfahrt-Bundesamt, den Piloten B. bis Ende März 2015 vorläufig freizustellen und binnen dieser Frist erneut über eine weitergehende Freistellung zu entscheiden. • Rechtliche Einordnung: Art. 14 Abs. 4 VO (EG) Nr. 216/2008 erlaubt befristete Ausnahmen bei unvorhergesehenen, dringenden betrieblichen Umständen oder Bedürfnissen von beschränkter Dauer; sie begründet aber keinen generellen Anspruch auf dauerhafte Freistellungen. • Kein Anspruch aus Art. 14 Abs. 6 oder sonstigen unionsrechtlichen Vorgaben auf eine pauschale Alternativregelung (z. B. nur strengere medizinische Tests) zu FCL.065 a; vorgelegene Studien belegen keine Rechtswidrigkeit der Altersbeschränkung. • Anforderungen an Anträge: Antragsteller müssen das Vorliegen des besonderen betrieblichen Umstands plausibel machen; behördliche Detailanforderungen der EASA sind an die Behörde, nicht an Antragsteller gerichtet; die Fachbehörde hat bei Vorliegen eines Falls sachgerechte Nebenbestimmungen festzulegen. • Tatbestandliche Prüfung: Allgemeine Besonderheiten der Inselfliegerei oder die Kenntnis der Rechtsänderung sind nicht unvorhergesehen oder von beschränkter Dauer; dagegen können überraschende Kündigungen von vorgesehenen Ersatzpiloten einen dringenden, unvorhergesehenen betrieblichen Umstand begründen. • Einzelfallentscheidung: Für Piloten J., K., H. und weitere wurden Anordnungsansprüche entweder nicht glaubhaft gemacht oder fehlte die Dringlichkeit; für Piloten B. liegt jedoch ein akuter Engpass vor, weil Ersatz nicht einsatzbereit ist. • Verhältnismäßigkeit und Schutz der Flugsicherheit: Vorläufige Freistellung ist möglich, wenn Nebenbestimmungen und behördliche Überwachung sicherstellen, dass das Sicherheitsniveau gewahrt bleibt; genaue Ausgestaltung und Dauer sind der fachlichen Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamts zu belassen. • Prozessrechtliches Ergebnis: Die Vorinstanz war nur beschränkt zu beanstanden; das Gericht nimmt von seinem Ermessen Gebrauch, die Behörde anzuweisen, den konkreten Fall des Piloten B. vorläufig zu regeln und binnen gesetzter Frist erneut zu entscheiden. Die Beschwerde wurde in Teilbereichen stattgegeben und in anderen zurückgewiesen. Das Gericht verpflichtete das Luftfahrt-Bundesamt, den Piloten B. bis Ende März 2015 widerruflich und befristet von der Verpflichtung zu entbinden, nur als Mitglied einer Mehrpilotenbesatzung eingesetzt zu werden, und ordnete an, über eine über März 2015 hinausreichende Freistellung bis dahin erneut zu entscheiden. Für die übrigen begehrten Freistellungen hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; insbesondere genügen allgemeine Besonderheiten der Inselfliegerei oder frühere Kenntnis der Rechtsänderung nicht als unvorhergesehener, dringender oder von beschränkter Dauer seinender Umstand. Das Gericht betont, dass die fachbehördliche Ausgestaltung der Nebenbestimmungen und die Kontrolle der Einhaltung zur Gewährleistung des Sicherheitsniveaus der Antragsgegnerin obliegen. Die Kosten- und Streitwertentscheidungen wurden entsprechend verteilt.