15 KF 3/14

Aufhebung geänderter Einleitungsbeschlusses bei Wegfall der enteignungsrechtlichen Grundlage • Ein Einleitungsbeschluss zur Unternehmensflurbereinigung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn die für das zugrunde liegende Vorhaben erforderliche enteignungsrechtliche Fachrechtsgrundlage (wirksamer Bebauungsplan) objektiv fehlt. • Die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wirkt ex tunc und kann die nach § 87 FlurbG erforderlichen Einleitungs‑voraussetzungen nachträglich entfallen lassen; dies ist im Anfechtungsverfahren zu prüfen. • Ein laufendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren darf nicht allein wegen der Absicht, eine neue fachrechtliche Grundlage zu schaffen, in der Form fortgeführt oder lediglich „ruhen“ gelassen werden; es fehlt an Rechtsgrundlage und Ermächtigung für weitergehende Eingriffe ohne wirksame Rechtsgrundlage. • Ein klageerweiternder Folgenbeseitigungsantrag (z. B. Besitzrückgabe, Rückbau der Straße) ist unzulässig, wenn die begehrten Maßnahmen auf einer eigenständigen, weiter bestehenden vorläufigen Anordnung oder auf Handlungen eines Dritten (Unternehmensträgers) beruhen. Der Kläger ist Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen und Teilnehmer an der Unternehmensflurbereinigung Bensersiel, die ursprünglich 2002 zur Verteilung von Landverlusten für den Bau einer Umgehungsstraße eingeleitet wurde. Nach Einstellung des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wollte die Gemeinde den Straßenbau mittels Bebauungsplänen fortführen; das Amt für Landentwicklung änderte 2006 den Einleitungsbeschluss, um das Flurbereinigungsverfahren auf dieser neuen enteignungsrechtlichen Grundlage weiterzuführen. Der Kläger widersprach und focht die Änderung an; parallel wurden Bebauungspläne gerichtlich angegriffen. In Folge von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts erwiesen sich die bisherigen Bebauungspläne als ex tunc unwirksam. Die Straße wurde dennoch gebaut; gegen vorläufige Anordnungen über Besitzentziehung bestehen separate Widerspruchsverfahren. Der Kläger erweiterte die Klage um die Rückgabe entzogener Teilflächen und den Rückbau der Straße. Das Gericht hat über die Anträge entschieden. • Die Klage ist zulässig und in Bezug auf die Aufhebung des geänderten Einleitungsbeschlusses begründet: Für die Fortführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 FlurbG fehlt die notwendige enteignungsrechtliche Rechtsgrundlage, weil die maßgeblichen Bebauungspläne (Nr. 67, Nr. 72) ex tunc unwirksam sind und Entwurfsstadien (Nr. 78) keine hinreichende Grundlage darstellen. • Die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen ist im flurbereinigungsrechtlichen Verfahren inzident; die objektive Rechtslage entscheidet, nicht die Einschätzung der Flurbereinigungsbehörde. Ein rückwirkend nicht vorhandener Bebauungsplan kann nicht durch Fortführung des Flurbereinigungsverfahrens geheilt werden. • Eine Fortführung oder Aussetzung des Verfahrens zugunsten einer künftigen Schaffung einer Rechtsgrundlage ist gesetzlich nicht gedeckt; bloße Heilungsaussichten oder Planentwürfe rechtfertigen nicht die Aufrechterhaltung bereits getroffener vorläufiger Maßnahmen, insbesondere nicht wenn bereits eine vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG ergangen ist. • Der Folgenbeseitigungsantrag des Klägers ist als Klageänderung zu qualifizieren und unzulässig, weil die begehrten Wirkungen auf einer eigenständigen, weiterhin wirksamen vorläufigen Anordnung beruhen oder die Straße durch die Beigeladene als Unternehmensträger errichtet wurde; der Beklagte ist daher nicht passivlegitimiert für den Rückbau. • Sachdienlichkeitserwägungen und Verfahrensrecht sprechen gegen eine Zulassung der erweiterten Anträge: sie würden den Streitstoff wesentlich erweitern, wären gegen die falsche Partei gerichtet oder wegen Fristregelungen unzulässig. • Rechtsgrundlagen und maßgebliche Normen in den Erwägungen: §§ 4, 9, 36, 65, 87, 138 FlurbG; §§ 85 ff., 140 BauGB; §§ 113, 144 VwGO; Grundsatz der objektiven Prüfung der Rechtsgrundlage; Wirkung ex tunc gerichtlicher Entscheidungen über Bebauungspläne. Das Gericht hebt den geänderten Einleitungsbeschluss vom 5.9.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 30.6.2008 auf, weil die Fortführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens mangels wirksamer enteignungsrechtlicher Grundlage (wirksamer Bebauungsplan) rechtswidrig ist. Die weitergehenden Anträge des Klägers auf Besitzrückgabe und Rückbau der Straße werden abgewiesen; sie sind als Klageänderung unzulässig oder gegen die falsche Partei gerichtet und stellen keinen unmittelbaren Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Beklagten dar. Das Verfahren kann nicht lediglich ruhen oder fortgeführt werden, solange keine objektiv wirksame fachliche Rechtsgrundlage besteht. Die Kostenentscheidung teilt die Kosten zwischen Kläger und Beklagtem; eine Revision wird nicht zugelassen.