13 LA 157/14

Kein Zulassungsgrund für Berufung bei planbarer Ausreise zur Passbeschaffung • Für die Zulassung der Berufung sind die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe konkret und fallbezogen darzulegen (§ 124a Abs. 4, Abs. 5 VwGO). • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen nur vor, wenn gegen dessen Rechtmäßigkeit gewichtige Gründe sprechen; bloße Wiederholung voriger Argumente genügt nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Familienrechtliche Belange nach Art. 6 GG sind bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen; eine kurzzeitige, planbare Ausreise zur Passbeschaffung kann aber das familiäre Interesse nicht stets durchbrechen. • Fragen materiellen Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzes sind nicht im Ausländerbehördenverfahren zu entscheiden; hierfür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig (§ 5 Abs.1 AsylVfG, § 72 Abs.2 AufenthG). Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem dem Kläger zu 1. der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt wurde. Hintergrund ist die Weigerung des Klägers, in Russland einen Pass zu beschaffen, weil er dort Verfolgung oder strafrechtliche Verfolgung fürchtet. Die Ausländerbehörde hatte den Aufenthaltstitel mit der Begründung versagt, dass der Kläger die Passpflicht nicht erfüllt habe und eine vorübergehende Abwesenheit zur Passbeschaffung zumutbar sei. Die Kläger beriefen sich auf Art. 6 GG und das Kindeswohl sowie auf mögliche politische Verfolgung bei Rückkehr in die Russische Föderation. Das Verwaltungsgericht verneinte einen Anspruch auf Aufenthalt und lehnte die Einwendungen ab. Die Kläger stellten sodann Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Prozesskostenhilfe. • Zulassungsanforderungen: Die Zulassung der Berufung setzt darzulegende, qualifizierte und fallbezogene Ausführungen zu einem in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgrund voraus (§ 124a Abs. 4, Abs. 5 VwGO). • Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Die Kläger haben keine gewichtigen Gründe aufgezeigt, die die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Nichterfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht begründet ist und keine atypische Fallkonstellation vorliegt. • Art. 6 GG und Kindeswohl: Art. 6 GG verpflichtet Behörden, familiäre Bindungen zu berücksichtigen. Hier ist die planbare Dauer der Abwesenheit zur Passbeschaffung (etwa 2–3 Monate) nach Ansicht des Gerichts zumutbar; alternative Betreuungsmöglichkeiten wurden nicht substantiiert ausgeschlossen. Eine kurzzeitige Trennung überwiegt nicht das Interesse an der Durchsetzung der Passpflicht. • Gefahr strafrechtlicher Verfolgung: Die bloße Furcht vor Strafverfolgung in Russland macht die Passbeschaffung grundsätzlich nicht unzumutbar; die Zuständigkeit für materielle Asylfragen liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 5 Abs. 1 AsylVfG, § 72 Abs. 2 AufenthG). Deshalb kann ein materielles Schutzbegehren nicht im Ausländerbehördenverfahren durchgesetzt werden. • Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO): Die Kläger haben keine konkreten schwerwiegenden Schwierigkeiten benannt, die über das übliche Maß hinausgehen. • Verfahrensmangel/Gehoer (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO): Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor; beanstandete Unterlassungen der Amtsaufklärung betreffen nicht entscheidungserhebliche Tatsachen und rechtfertigen keine Zulassung der Berufung. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Antrag auf Zulassung der Berufung wurden abgelehnt; die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zu einem Drittel, der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt. Das Gericht hält die planbare, etwa zweimonatige Ausreise zur Passbeschaffung für zumutbar und sieht keine gewichtigen Gründe, die das verwaltungsgerichtliche Urteil in Frage stellen. Materielle Asyl- oder Verfolgungsfragen sind nicht Gegenstand des Ausländerbehördenverfahrens und gehören zum Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; dies rechtfertigt keine Ausnahme von der Passpflicht. Damit besteht kein Zulassungsgrund zur Berufung, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig bleibt.