7 ME 32/15

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung wegen Drogenproblemen (Diskothek) • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO ist eine Ermessensentscheidung, bei der das öffentliche Interesse an der Vollziehung die privaten Fortführungsinteressen überwiegen kann. • Bei Gewerbeuntersagungen nach § 35 GewO ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen; spätere positive Entwicklungen sind grundsätzlich unbeachtlich. • Ein Gaststättenbetreiber ist unzuverlässig, wenn aufgrund des Gesamteindrucks und der Umstände die Gefahr besteht, dass strafbare Handlungen (insbesondere Drogenhandel/-konsum) in seinem Betrieb nicht unterbunden werden können. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.3 VwGO erfordert eine hinreichende schriftliche Darlegung der Erwägungen, die das besondere öffentliche Interesse begründen; dies kann u.a. bei wiederholten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben sein. Der Betreiber einer Diskothek (Antragsteller) wurde durch Verfügung der Behörde vom 03.11.2014 die selbständige Ausübung des Betriebs der Diskothek sowie die Tätigkeit als Vertreter oder Leitungsbeauftragter für diesen Betrieb untersagt; die Verfügung wurde sofort vollziehbar erklärt. Der Antragsteller klagte und beantragte vorläufig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80 Abs.5 VwGO. Die Behörde stützte die Untersagung auf zahlreiche polizeiliche Feststellungen zu Handel und Konsum von Betäubungsmitteln in der Diskothek seit Beginn seiner Betriebsführung. Der Antragsteller meldete zwar zwischenzeitlich das Gewerbe ab, nahm aber später wieder eine Gewerbeanmeldung vor. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde, die vom OVG zurückgewiesen wurde. • Verfahrensrechtlich ist der Antrag nach § 80 Abs.5 Satz1 Var.2 VwGO statthaft und nicht unzulässig; der Antragsteller hat ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis infolge erneuter Gewerbeanmeldung. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ausreichend begründet (§ 80 Abs.3 Satz1 VwGO). Die Behörde hat dargelegt, warum ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung besteht, namentlich die begründete Besorgnis, dass Drogenhandel und -konsum im Betrieb fortbestehen. • Materiell-rechtlich sprechen die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten der Hauptsache gegen den Antragsteller: Nach § 35 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden darlegen und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. • Die Rechtsprechung verlangt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit eine objektive Gesamtwürdigung; relevant sind u.a. mehrfach festgestellte Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und unzureichende Aufsichtspflicht des Betreibers. • Zur Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen; spätere positive Entwicklungen sind unbeachtlich (§ 35 Abs.6 GewO). • Vorliegend ergaben polizeiliche Berichte zahlreiche Hinweise auf Anbahnung und Abschluss von Drogengeschäften in der Diskothek; der Betreiber war hierüber informiert und konnte die Probleme nicht nachhaltig unterbinden. • Im Rahmen der Folgenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an Schutz von Leben und Gesundheit sowie an Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers an Fortführung des Betriebs. • Die erweiterte Untersagung nach § 35 Abs.1 Satz2 GewO ist ebenfalls gerechtfertigt, da ein Ausweichen in eine leitende unselbständige Tätigkeit naheliegt und die Behörde ihr Ermessen bereits einschränkend ausgeübt hat. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen; die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Gewerbeuntersagung sind im vorläufigen Rechtsschutz nicht außer Vollzug zu setzen. Das Gericht hält die aufschiebende Wirkung nicht für wiederherstellungswürdig, weil die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten der Hauptsache gering sind und in der Folgenabwägung das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Untersagung das private Interesse an der Fortführung des Betriebs deutlich überwiegt. Die polizeilichen Feststellungen zu wiederholten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die unzureichenden Maßnahmen des Betreibers zur Unterbindung dieser Verstöße rechtfertigen die Unzuverlässigkeitsbeurteilung nach § 35 GewO. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.