2 LA 226/15

Anhörungsrüge: keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung; Pendlerpauschale nur Übergangsregelung • Eine Anhörungsrüge ist nur erfolgreich, wenn das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde (§ 152a Abs.1 VwGO). • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begründete lediglich eine vorläufige Übergangsregelung; daraus folgt kein allgemeiner gesetzgeberischer oder verwaltungsrechtlicher Grundsatz zur vollständigen Pauschalierung für andere Rechtsmaterien. • Gesetzgeber und Satzungsgeber dürfen bei freiwilligen Leistungen nach Landesrecht eigenständige Anspruchsvoraussetzungen festlegen; ein bundesweites Verbot abweichender Regelungen besteht nicht. • Vorprozessuales Verhalten und das Fehlen eines Hinweises auf ein Parallelverfahren können nur dann zu prozessualen Nachteilen führen, wenn dadurch ursächlich weitere Belege hätten beigebracht oder Kosten vermieden werden können. Die Kläger rügen Verletzung des rechtlichen Gehörs gegen einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 und berufen sich dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und des Bundesfinanzhofs. Sie behaupten, die Gerichte hätten übersehen, dass aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu entnehmen sei, wonach Kostenerstattungen pauschal zu erfolgen und Belege nicht vorzulegen seien. Weiter rügen die Kläger mangelhafte Würdigung vorprozessualen Verhaltens und verweisen auf mögliche Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche. Die Beklagte habe nicht auf ein vermeintliches Parallelverfahren hingewiesen; die Kläger sehen darin Verfahrensnachteile. Der Senat wies die Rüge zurück und entschied, die Kläger hätten die Kosten des Verfahrens zu tragen. • Erforderlichkeit der Gehörsverletzung: Nach § 152a Abs.1 Satz1 Nr.2 VwGO muss die Gehörsverletzung entscheidungserheblich sein; dies liegt hier nicht vor. • Auslegung des BVerfG-Urteils: Das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.12.2008 stellte eine vorläufige Übergangsregelung bis zur gesetzlichen Neuregelung dar und schloss nicht aus, dass der Gesetzgeber später wieder Belege verlangen kann. • Rechtsanwendung BFH: Das Urteil des Bundesfinanzhofs von 2013 übernimmt keinen allgemeinen Grundsatz aus dem BVerfG-Urteil, sondern wendet bestehende einkommensteuerliche Vorschriften zur Entfernungspauschale an; eine Parallele zur Erstattungsvorschrift des NSchG besteht nicht. • Freiwilligkeit nach Landesrecht: Bei freiwilligen Leistungen nach Landesrecht können Landesgesetzgeber und Satzungsgeber eigenständige Anspruchsvoraussetzungen setzen; somit bestand keine Verpflichtung des Senats, die Klägerthesen weitergehend zu präjudizieren. • Vorprozessuales Verhalten und Musterprozessfrage: Ein Hinweis auf ein Parallelverfahren war nicht verpflichtend, weil kein bindender Musterprozess vorlag und die Kläger nicht darlegten, dass ein solcher Hinweis zur Beibringung weiterer Belege oder zur Vermeidung von Kosten geführt hätte. • Unterscheidung Erstattung/Schadensersatz: Die Kläger vermischten Erstattungs- und Schadensersatzrecht (z. B. § 249 Abs.1 BGB) und legten keine tragfähige Grundlage für Schadenersatzansprüche oder Amtshaftungsansprüche dar. • Verfahrensökonomie: Ein Ruhen des Anhörungsrügeverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nicht geboten, weil keine prozessökonomischen Vorteile erkennbar waren. Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 30.06.2015 wurde zurückgewiesen, da keine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Pendlerpauschale begründete nur eine vorläufige Übergangsregelung und rechtfertigt nicht die Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes für andere Rechtsmaterien. Soweit die Kläger vorbringen, die Beklagte habe vorprozessuale Pflichten verletzt oder Schadensersatzansprüche begründet, fehlt es an substantiierten Darlegungen und einer rechtlichen Grundlage. Mangels Erfolg müssen die Kläger die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens tragen; der Beschluss ist unanfechtbar.