13 ME 115/15

Kein Kennzeichnungserfordernis für Furculafleisch als Separatorenfleisch • Die Verpflichtung, Furculafleisch vor dem Inverkehrbringen als Separatorenfleisch zu kennzeichnen, ist im vorläufigen Rechtsschutz offensichtlich rechtswidrig, wenn das Produkt überwiegend aus am Knochen verbliebener Muskulatur besteht. • Die LMIV (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) begründet keine formelle Kennzeichnungspflicht gegenüber anderen Lebensmittelunternehmern, die Produkte nicht für den Endverbraucher erhalten; stattdessen bestehen Informationspflichten nach Art. 8 Abs. 8 LMIV. • Separatorenfleisch im Sinne von Anhang I Nr. 1.14 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 setzt voraus, dass die ganzen Muskeln zuvor vom Knochen abgetrennt wurden; bloßes maschinelles Lösen anhaftender Muskulatur reicht nicht aus. Die Antragstellerin betreibt einen Geflügelschlacht- und Zerlegebetrieb und gewinnt maschinell Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) aus am Gabelbein anhaftender Muskulatur. Der Antragsgegner verfügte mit Bescheid vom 2. Februar 2015 unter sofortiger Vollziehung, das Furculafleisch sowie Erzeugnisse mit entsprechendem Anteil als Separatorenfleisch zu kennzeichnen. Die Antragstellerin klagte und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht wies dies ab. Die Antragstellerin gab an, das Furculafleisch ausschließlich an gewerbliche Verarbeitungsbetriebe zu liefern, nicht an Endverbraucher oder Gemeinschaftsverpflegung. Technisch wird das Gabelbeinstück ausgestanzt und anschließend in einer Baader-Maschine gepresst, wobei die Muskelfaserstruktur verändert wird; zugleich bleibt jedoch ein hoher Anteil an Muskulatur am Knochen haften. Gutachten legen ein Verhältnis von Knochen zu Muskulatur von etwa 1:15 bzw. einen Knochenanteil um 14,6 % nahe. • Rechtliche Grundlagen: VwGO § 80 Abs. 5 (Wiederherstellung aufschiebender Wirkung), Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anhang I Nr. 1.14 (Definition Separatorenfleisch), Verordnung (EG) Nr. 798/2008 Art. 2 Nr. 8, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) Art. 1 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 8, Verfahrensrechtliche Hinweise zum Maßstab der summarischen Prüfung. • Vorläufige Interessenabwägung: Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist oder die Abwägung der Interessen dies gebietet; hier ergibt die summarische Prüfung Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit des Bescheids. • Adressatenkreis LMIV: Die LMIV gilt primär für Informationen gegenüber Verbrauchern; die Antragstellerin liefert nach ihren glaubhaften Angaben ausschließlich an gewerbliche Verarbeiter. Für Lieferungen an andere Lebensmittelunternehmer sieht Art. 8 Abs. 8 LMIV Informationspflichten vor, aber keine formelle Kennzeichnungspflicht gegenüber dem Endverbraucher, wie sie der Bescheid verlangt. • Auslegung Separatorenfleisch: Die Definition in Anhang I Nr. 1.14 setzt drei kumulative Merkmale voraus: Verwendung fleischtragender Knochen oder Geflügelschlachtkörper, maschinelle Gewinnung und Auflösung oder Veränderung der Muskelfaserstruktur. Nach EuGH-Rechtsprechung sind diese Merkmale kumulativ zu prüfen; entscheidend ist, ob die Muskeln zuvor vom Knochen abgetrennt wurden. • Anwendung auf den Fall: Obwohl die Gewinnungstechnik maschinell erfolgt und die Muskelfaserstruktur verändert wird, fehlt die vorherige Abtrennung ganzer Muskeln. Beim ausgestanzten Gabelbein bleibt überwiegend Muskulatur haften (Verhältnisse nahe 1:15 bzw. ~85% Muskelanteil), sodass es sich nicht um die typischen minderwertigen Fleischreste handelt, die Separatorenfleisch kennzeichnen sollen. • Folgerung: Da der Bescheid eine formelle Kennzeichnung auferlegt, die rechtlich nicht begründet ist, ist er im summarischen Verfahren offensichtlich rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist begründet; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Die Antragstellerin muss Furculafleisch nicht als Separatorenfleisch kennzeichnen, weil die rechtlichen Voraussetzungen für Separatorenfleisch nicht erfüllt sind: Zwar erfolgt eine maschinelle Gewinnung und Veränderung der Muskelfaserstruktur, jedoch wurden die ganzen Muskeln nicht zuvor vom Knochen abgetrennt und das Produkt besteht überwiegend aus am Knochen verbliebener Muskulatur. Die LMIV begründet für Lieferungen an andere Lebensmittelunternehmer keine formelle Kennzeichnungspflicht gegenüber Endverbrauchern; es bestehen lediglich Informationspflichten nach Art. 8 Abs. 8 LMIV. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.000 EUR festgesetzt.