12 OB 160/15

Keine Aussetzung des Genehmigungsstreits wegen nachträglicher Anordnung (§ 94 VwGO) • Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens nach § 94 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des streitigen Verhältnisses rechtslogisch oder kraft Gesetzes vom Bestehen oder Nichtbestehen eines in einem anderen anhängigen Verfahren zu entscheidenden Rechtsverhältnisses abhängt. • Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG und die vorher erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung sind rechtlich selbstständige Entscheidungen; die eine Entscheidung macht die andere nicht zwingend entbehrlich. • Bei Aussetzung nach § 94 VwGO ist das Ermessen des Gerichts auszuüben und insbesondere eine Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmen; das Unterlassen dieser Ermessenserwägung macht den Aussetzungsbeschluss aufhebungsbedürftig. Die Klägerin klagte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Ausbau eines Schweinehaltungsbetriebs des Beigeladenen (Erweiterung von Mast- und Ferkelställen, Futtersilos, Änderungen an Verladeeinrichtungen). Der Betreiber verfügte bereits über 1.380 Mastplätze; die Genehmigung betraf Erweiterungen auf zusätzliche Mast- und Ferkelplätze. Der Beklagte ordnete später nach § 17 BImSchG die nachträgliche Installation und den Betrieb einer zertifizierten Abluftreinigungsanlage an und setzte hierfür eine Umsetzungsfrist bis zum 11.05.2020; der Beigeladene hat dagegen Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht setzte das Klageverfahren der Klägerin bis zur Entscheidung über die nachträgliche Anordnung aus und begründete dies mit der Auffassung, die Frage des Betriebs mit oder ohne Abluftreinigung sei für die Prüfung von Nachbarrechten wesentlich. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung ein. • Tatbestandliche Voraussetzungen des § 94 VwGO: Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt nur vor, wenn die Entscheidung im anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von der Entscheidung in einem anderen Verfahren abhängt. Eine derartige rechtliche Abhängigkeit ist hier nicht gegeben, weil die nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG und die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtlich selbstständig sind. • Rechtliche Eigenständigkeit: Selbst wenn die nachträgliche Anordnung rechtswidrig wäre, bliebe die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt; umgekehrt führt die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht zur Entbehrlichkeit der materiellen und formellen Prüfung der zuvor erteilten Genehmigung, etwa bezüglich Lärm, Geruch oder UVP-Vorprüfung. • Zeitpunkt der Beurteilung: Für die Bewertung der Genehmigung ist maßgeblich der Zeitpunkt ihrer Erteilung; eine spätere Anordnung ändert nicht die früheren Prüfpflichten der Genehmigungsbehörde nach § 6 Abs. 1 BImSchG und den Maßgaben des Immissionsschutzrechts. • Ermessensausübung bei Aussetzung: Selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen hätte das Verwaltungsgericht sein Ermessen ausüben und die widerstreitenden Interessen abwägen müssen (Interesse der Klägerin an zügiger Rechtsverfolgung versus die Gefahren widersprechender Entscheidungen). Die angegriffene Entscheidung enthält keine Abwägung und zeigt nicht, dass Ermessen ausgeübt wurde. • Folge: Mangels Vorgreiflichkeit und fehlender Ermessensausübung war die Aussetzung rechtsfehlerhaft und aufzuheben. Die Beschwerde der Klägerin ist erfolgreich; der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.08.2015, mit dem das Klageverfahren ausgesetzt wurde, wurde aufgehoben. Das Aussetzungsersuchen nach § 94 VwGO war nicht gerechtfertigt, weil eine rechtslogische oder gesetzliche Abhängigkeit zwischen dem Genehmigungsstreit und der nachträglichen Anordnung nicht besteht und die Entscheidungen selbstständig sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht dargestellt oder abgewogen, weshalb die Aussetzung auch aus Ermessenserwägungen nicht haltbar war. Die Sache bleibt damit im Hauptsacheverfahren zur materiellen Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung offen; die Klägerin bleibt insoweit in ihrer Fortführung des Verfahrens bestätigt.